Feed on
Posts
Comments

Für die Wohnraummiete hatte der BGH starre Fristen bei Schönheitsreparaturen bei Formularverträgen bereits seit längerem für unwirksam erklärt.

Mit  Urteil des XII. Zivilsenats vom 8.10.2008 – XII ZR 84/06 – hat der BGH diese Rechtsprechung ausdrücklich auch auf die Anmietung von Gewerberaum erstreckt.

Ergibt sich die Übertragung der Schönheitsreparaturen allerdings aus einem Formularvertrag, ist sie als Allgemeine Geschäftsbedingung zusätzlich an den §§ 305 ff. BGB zu messen. Nach der auch auf gewerbliche Mietverhältnisse anwendbaren Inhaltskontrolle des § 307 BGB ist eine Formularklausel dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Solches ist der Fall, wenn der Mieter – wie hier – nach dem Inhalt des Formularvertrages zu Schönheitsreparaturen nach starren Fristen verpflichtet und ihm damit der Einwand genommen ist, dass überhaupt kein Renovierungsbedarf gegeben ist. Auch der Vermieter müsste, wenn er nicht nach § 13.1 des Mietvertrages davon befreit wäre, nur abhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache und somit erst dann renovieren, wenn durch vertragsgemäßen Gebrauch ein Renovierungsbedarf entstanden wäre. Der XII. Zivilsenat hat sich deswegen für das Gewerberaummietrecht der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats zum Wohnungsmietrecht angeschlossen, wonach die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch solche Formularklauseln unwirksam ist.

Wer also starre Fristen in seinem gewerblichen Mietvertrag vereinbart hat sollte

  • als Mieter entspannt sein, denn dieser Pflicht wird er nicht nachkommen müssen
  • als Vermieter möglichst eine Vertragsänderung mit seinem Mieter vereinbaren und in diese eine wirksame Klausel aufnehmen.

2 Responses to “Starre Fristen bei Schönheitsreparaturen auch bei gewerblicher Miete unwirksam”

  1. „Stare“ Fristen sind natürlich weiterhin wirksam. Unwirksam sind nur *starre* Fristen.

    Nichts für ungut. 😉

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: