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Das gesetzliche Mietrecht des BGB kennt keine Pflicht nach oder vor Auszug zu streichen.Vielmehr ist es die Pflicht des Vermieters die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und damit auch nach einiger Zeit die Spuren des normalen Bewohnens zu beseitigen, indem er die Wohnung gelegentlich streicht.

Allerdings sind diese gesetzlichen Vorschriften nicht zwingend. Sie können vielmehr durch anders lautende vertragliche Vereinbarungen geändert werden (der Jurist spricht von “dispositiven Recht”). Und solche Regelungen, nach denen der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen muss, sieht inzwischen jeder Mustermietvertrag vor.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof viele ältere Klauseln für unwirksam erklärt, weil sie den Mieter nach der Vorstellung des Gerichtes zu sehr benachteiligten. Ist die Klausel unwirksam gelten aber wieder die gesetzlichen Vorschriften, die wie oben dargelegt vorsehen, dass der Vermieter die Pflicht hat die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten durchzuführen.

Ob eine Klausel wirksam ist ist im Einzelfall zu prüfen. Dabei trifft dies um so eher zu um so älter der Vertrag ist.

Folgende Punkte sprechen für eine wirksame Klausel:

  • Dem Mieter darf nicht sowohl die Anfangs- als auch die Endrenovierung auferlegt werden, sofern nicht besondere Ausgleichsklauseln vorgesehen sind.
  • Es dürfen keine starren Fristen vereinbart werden sondern es ist auf den konkreten Bedarf abzustellen. Unwirksam wäre daher eine Klausel, die besagt, dass alle Räume nach einer bestimmten Frist zu streichen sind. Zulässig wären aber eine Klausel, nach der die Schönheitsreparaturen je nach Abnutzung der Räume vom Mieter durchgeführt werden, wobei dann bestimmte Zeiten im Vertrag genannt sind, in denen üblicherweise (aber nicht zwingend) mit einer gewissen Abnutzung zu rechnen ist.
  • Eine Klausel, die vorsieht, dass zwingend eine Endrenovierung ohne Berücksichtung des Wohungszustandes erforderlich ist ist unwirksam. Zulässig ist aber eine Abgeltungsklausel nach Abnutzungsgrad der Wohnung. Eine solche Klausel sieht vor, dass der Mieter sich anteilig an den Kosten einer jetzt noch nicht fälligen Renovierung beteiligt. Hat er also einen Raum zu 60% “abgewohnt”, dann muss er bei Auszug 60% der zu erwartenden Streichkosten zahlen (meist ist es dann billiger schnell selbst zu streichen, womit der Vermieter wieder sein Ziel erreicht hat).

163 Responses to “Schönheitsreparaturen – Muß der Mieter bei Auszug streichen?”

  1. doppelfish sagt:

    Bei der Masse an Schönheitsreparaturen, die am Mietrecht durch Gesetzgeber und Gerichte vorgenommen wurden, wäre es besser, das Mietrecht an sich einmal grundlegend zu sanieren. Kündigen geht ja leider nicht … :|

  2. Brandau sagt:

    Die letzte Reform ist ja gar nicht so lange her. Wobei es ja so für den Mieter recht günstig ist. Er hat eine relativ hohe Chance bei Altverträgen keine Renovierungskosten zu tragen

  3. [...] Schönheitsreparaturen – Muß der Mieter bei Auszug streichen? [...]

  4. [...] vermieterfreundlich formuliert. Ein Mieter mit mündlichen Vertrag schuldet zum Beispiel keine Schönheitsreparaturen [...]

  5. [...] bereits verschiedentlich dargelegt ist die Rechtsprechung bei der Frage, ob Schönheitsreparaturen (insbesondere das Streichen der Wohnung) tatsächlich geschuldet sind. Hier können [...]

  6. Malte S. sagt:

    Irgendwie fehlt mir bei der Auflistung noch die Abgeltungsklausel bei “weichen” Fristenplänen. Immerhin auch sehr verbreitet und unwirksam.

  7. Malte S. sagt:

    Zulässig ist aber eine Abgeltungsklausel nach Abnutzungsgrad der Wohnung. Eine solche Klausel sieht vor, dass der Mieter sich anteilig an den Kosten einer jetzt noch nicht fälligen Renovierung beteiligt. Hat er also einen Raum zu 60% “abgewohnt”, dann muss er bei Auszug 60% der zu erwartenden Streichkosten zahlen (meist ist es dann billiger schnell selbst zu streichen, womit der Vermieter wieder sein Ziel erreicht hat).

    Hatte ich wohl nicht sofort gesehen. Aber das ist ja genau der Inhalt der vom BGH wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot mit Urteilen von 2007 und 2008 für unwirksam erachteten Klauseln (NJW 2007, 2632 – weiche Fristen; NJW 2008, 1438 – nochmal starre Fristen).

  8. Brandau sagt:

    Starre Fristen dürfen nicht enthalten sein. Das steht ja etwas weiter oben in dem Artikel. Der BGH hat sich dann noch zu der Berechnungsmethode ausgelassen:

    “Die Abgeltungsklausel benachteiligt den Mieter jedoch deswegen unangemessen, weil sie im Hinblick auf die konkrete Berechnung des vom Mieter hiernach als “zeitanteilige Entschädigung angelaufener Renovierungsintervalle” geschuldeten Betrags nicht hinreichend klar und verständlich ist. (…) Es ist bereits zweifelhaft, ob der weitere Klauseltext, dass die Entschädigung nach Wahl des Mieters in Geld auf der Basis eines – nicht näher bezeichneten – Kostenvoranschlages oder durch fachgerechte Renovierung durch den Mieter zu geschehen habe, für einen durchschnittlichen Mieter hinreichend verdeutlicht, dass Ausgangspunkt für die Berechnung der von ihm an den Vermieter in Geld zu entrichtenden zeitanteiligen Entschädigung das Angebot eines Malerbetriebes für die (hypothetische) vollständige Renovierung der Wohnung sein soll.”

    Demnach hat der BGH hier nicht die Fristen, sondern die Berechnung der Entschädigung angegriffen.

  9. Malte S. sagt:

    Jupp, das ist soweit auch klar (hab übrigens n Vertipper gehabt: NJW 2007, 3632). Soweit es nur um die Grundlage der Abgeltung geht, besteht kein Streit um die Wirksamkeit. Aber gerade aufgrund der Komplexität dieser (lustigerweise in meinem Mietvertrag enthaltenen) Klausel und ähnlicher Varianten, dürfte es sich in vielen Fällen lohnen, die Wirksamkeit genau zu prüfen.

  10. Brandau sagt:

    Unter der vertippten Stelle waren auch nur zwei familienrechtliche Fälle zu finden, insofern habe ich mir das schon gedacht.
    Das Feld der Schönheitsreparaturklauseln ist ziemlich groß. Da kann man in einem solchen Artikel immer nur ein paar Stellen anreißen und beispielsweise auf den Haus- und Grundstandardvertrag in einer bestimmten Version bezug nehmen. Vielfach lohnt sich die Überprüfung weil eine Großzahl alter Klauseln durch neuere Rechtsprechung unwirksam geworden ist.

  11. Reinhold Vasicek sagt:

    Hallo,
    meine Schwiegermutter zieht in den nächsten Tagen aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer Wohnung aus.
    Sie ist vor ca. 52 Jahren in die Wohnung eingezogen, hat aber vor 12 Jahren einen neuen Mietvertrag abgeschlossen, als ihre Wohnung saniert wurde.
    Frage?
    Muß sie jetzt, nach ihrem Auszug, die Wohnung Streichen?

    Für eine baldige Antwort bin ich ihnen dankbar.

    Reinhold Vasicek

  12. Brandau sagt:

    Wenn sie den Beitrag oben gelesen haben dürfte die Antwort klar sein: Was steht im Mietvertrag? Ohne Kenntnis der Vereinbarung ist eine Beantwortung der Frage nicht möglich.

  13. Ricardo sagt:

    Hallo,
    meine Eltern haben 31 Jahre in einer Wohnung gewohnt und sind nun- da meine Mutter ein 100%er Pflegefall geworden ist einen Stock tiefer gezogen. Aber im selben Haus. Die alte Wohung war bei Einzug ein besseres Loch ( eigentl. waren es 2 Wohnungen aus denen eine gemacht wurde. Mit Einverständnis der Wohnungsgessellschaft haben meine Eltern diverse Wände entfernt und Durchbrüche gemacht, die auch alle von der Gesellschaft abgenommen wurde.
    Im Mietvertrag war nur meine Mutter als Mieterin eingeschrieben. Nach dem jetzigen Umzug hat die Gessellschaft die Wohung vollkommen umbauen lassen und meiner Mutter eine Rechnung über 4500,- € zugeschickt. Die sie Natürlich nicht zahlen kann. Sie bekommt nur Plegegeld der Stufe 3 und 371,-€ Rente. Muss meine Mutter nun diese Kosten übernehmen????
    Im alten Mietvertrag ist darüber nichts vermerkt.
    Für eine schnelle Antowrt wäre ich sehr dankbar, weil schon ein Mahnbescheid ergangen ist.
    Mfg.
    Ricardo

  14. Sabine sagt:

    Hallo!
    Ich ziehe nach ca. 4 Jahren aus meiner Mietwohnung aus. In meinem Mietvertrag steht handschriftlich unter “weitere Vereinbarungen”: “Wohnung muß im übernommenen Zustand bei Auszug übergeben werden.” D.h. mein Vermieter hat mir gesagt, daß ich die Wohnung streichen soll, weil sie bei meinem Einzug frisch gestrichen war. Ist das rechtens, muß ich streichen?
    Vielen Dank + Gruß,
    Sabine

  15. H-MAN73 sagt:

    Hallo,
    ich wohne seit 1,5 jahren in meiner Wohnung und habe jetzt gekündigt.Nach ein paar Tagen kam die Bestätigung der Kündigung und gleich ein Kostenvoranschlag zur Renovierung der ganzen Wohnung, ohne das mein Vermieter die Wohnung überhaupt gesehen hat. Näturlich will ich einige Schönheitsreparaturen machen, wie zb. Küche streichen (wegen rauch und essen machen) ,aber im Schreiben steht alles neu tapezieren und streichen.
    Das kann doch nicht rechtlich sein, oder???
    MFG Hamann

  16. Nicole sagt:

    Hallo,
    wir sind vor 8 Jahren in eine Altbauwohnung gezogen. Die Innentüren und Rahmen waren völlig unfachmännisch von den Vormietern in Grün-Weiß lackiert worden. Wir haben uns nicht groß dran gestört. Aber jetzt wollen die Vermieter, dass wir die Türen in neutralem Weiß streichen – hätten sie ja schließlich vom Vormieter übernommen. Das kann doch nicht sein – ich habe ja vom Vermieter gemietet, wie gesehen, und diese untypisch und schlecht ausgeführte Lackierung nicht verursacht.
    Zudem die Frage, ob folgender Absatz ein starrer Fristenplan (und somit unwirksam) ist:
    … Der Mieter ist verpflichtet, die Wände und Decken in Küchen, Baderäumen und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre und in anderen Räumen alle sieben Jahre zu streichen oder zu tapezieren. Das Streichen der Fußböden einschließlich Leisten, Heizkörper oder Heizrohre, Streichen von Innentüren, Fenstern und Außentüren von innen in den einzelnen Räumen wird im Allgemeinen im gleichen Turnus erforderlich sein. Die maßgeblichen Fristen beginnen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen; dies gilt auch, soweit der Grad der Abnutzung eine frühere Ausführung erfordert…..

  17. Torsten sagt:

    Hallo,
    ich wohne 8 Monate in einer Wohnung und ziehe jetzt aus. in meinem Mietvertrag steht, das ich nach Auszug streichen muß und der Vermieter ( ein Rechtsanwalt) besteht darauf, obwohl er die Wohnung noch gar nicht gesehen hat. Ist das rechtens?

  18. Brigitte sagt:

    Hallo,
    ich bin im November letzten Jahres in eine neu sanierte Wohnung gezogen. Alle Räume waren weiss gestrichen und mit Laminat ausgelegt, bis auf Küche und Bad. Das Bad wurde modernisiert. Nach 10 Monaten zog ich aus privaten Gründen aus und hinterließ eine wie im Mietvertrag vereinbart vollständig geräumte und ordentliche Wohnung. Kinderzimmer, Wohnzimmer, Flur und Küche wurden von mir während des Mietverhältnisses farbig angestrichen.
    Im Mietvertrag steht unter Punkt 1:
    “Der Vermieter vermietet an den Mieter die im EG liegende Wohnung, bestehend aus 3 Zimmern (…). Erstbezug nach Sanierung.”
    Ferner steht im Mietvertrag unter Punkt 13:
    “Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und ordentlich zurückzugeben. (…)”
    Punkt 15: “Andere als die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.”
    Nach der Wohnungsabnahme erhielt ich nun ein schreiben meiner Vermieter mit dem Inhalt:
    “Entgegen des Mietvertrags vom (…) und des Übergabeprotokolls vom (…) wurde die Wohnung nicht ordnungsgemäß von Ihnen bei Auszug an uns übergeben. Gemäß Mietvertrag haben Sie zum November 08 eine komplett neu sanierte und renovierte Wohnung übernommen. Hier waren alle Wände neu tapeziert und weiß gestrichen. Bei Ihrem Auszug haben Sie die Wände farbig hinterlassen. Wir fordern sie auf die Wände fachmännisch weiß zu streichen.”
    Nun meine Frage:
    Hab ich der Aufforderung meiner Vermieter nachzukommen?
    Im Mietvertrag steht zur Wohnung lediglich “Erstbezug nach Sanierung”.
    Desweiteren wurde nicht vermerkt, dass die Wohnung im Zustand übergeben werden soll, wie Sie beim Einzug war.
    Hoffentlich können Sie mir helfen.
    Vielen Dank

  19. [...] Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters und die Regelungen im Mietvertrag sind ein häufiges Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Dabei versuchen Mieter häufig mit möglichst umfangreichen Regelungen einer Eigenmächtigkeit der Mieter vorzubeugen. So soll beispielsweise durch das Vorschreiben bestimmter Farben verhindert werden, dass der Mieter bei Auszug zwar streicht, aber die verwendete Farbe so ungewöhnlich ist, dass die Arbeiten erneut durchgeführt werden müssen um die Wohnung vermieten zu könnne. [...]

  20. Carlos sagt:

    Ich wohne seit ziemlich genau einem Jahr in meiner Wohnung aus der ich nächsten Monat ausziehe. Vor unserem Einzug wurden die Wände geweisst und nun sollen wir “alles” (bis auf die Wände im Bad, aber die Decke) weiss streichen, obwohl alles weiß ist. An manchen Stellen schimmert die alte Farbe von den Vormietern durch (minimal). Aber da können wir ja nichts für.
    Müssen wir die Wohnung streichen oder kommt man da drum herum?
    Lg

  21. Julia sagt:

    Ich habe meine Wohnung damals Unrenoviert übernommen. Die Tapete war richtig dreckig (u.A. Nikotin) und überall waren Löcher, welche nicht zugespachtelt waren. Beim Einzug habe ich dann die Küche rot gestrichen. Jetzt ist es zu Streitigkeiten mit der Vermieterin gekommen und die Wohnung ist gekündigt. Sie verlangt jetzt von mir, die Küche weiss zu streichen, wenn ich das nicht tue, würde sie die Arbeiten machen lassen und das von meinen 700 Euro Kaution bezahlen. Im Mietvertrag steht allerdings nur “besenrein”

    Jetzt weiss ich nicht ob ich tatsächlich streichen muss, oder nicht ?!

  22. Jana Fischer sagt:

    Hallo,
    muss ich auch die Türen streichen, wenn ich nach 5 Jahren ausziehe und es als Zusatz im Mietvertrag steht?
    Danke für eine schnelle Antwort.
    Jana Fischer

  23. gerda sagt:

    hallo,
    ich habe eine frage: bei uns stand im mietvertrag wir müssen bei auszug streichen, haben wir auch gemacht und der vermieter hat gesagt es ist okay. jetzt, eine woche später, findet er es plötzlich zu fleckig, ich kann aber jetzt nicht mehr drüberstreichen weil der nachmieter schon drin wohnt. außerdem war vorher auch ganz schön schlampig vom vermieter gestrichen. und im vertrag steht nur “streichen”, nichtmal weiß, d.h. ich hätt ja rein theoretisch auch schwarz streichen können. und obwohl er bei der übergabe gesagt hat das ist okay und passt will er jetzt hundert euro kaution einbehalten. kann das sein??
    vielen dank im voraus für eure antworten.
    gerda

  24. Hamid sagt:

    … eine Frage:
    muss man Türen auch renovieren, wenn nichts im Vertrag steht??????
    (steht nur … beim Auszug renovieren), aber Türen?

  25. anja sagt:

    … eine Frage:
    muss man Türen auch renovieren, wenn nichts im Vertrag steht??????
    (steht nur … beim Auszug renovieren), aber Türen?
    wände die farbig sind müssen die weiss gemalt werden

  26. ela sagt:

    Meine Mutter wohnt seit 21 Jahren in einer Mietwohnung. Jetzt soll sie die Tapeten in der 84 m” großen Wohnung entfehrnen. Das wurde im Wohnungsabnahme Protokoll unter Mängel und Bemerkungen festgelegt. Dieses Protokoll hat sie unterschrieben. Muß sie das nun tatsächlich machen? Oder muß sie das schriftlich Widerrufen? Wie geht man in diesem Fall weiter vor?

  27. Hans sagt:

    @ela
    Überprüfen Sie im MV die Renovierungsfristen, da diese in Alt-Verträgen meistens nichtig sind.
    Falls ja, sofort schriftlich widerrufen – da sich Ihre Mutter hat “einschüchtern” lassen und im Treuen Glaube ohne den Inhalt zu verstehen unterschrieben hat.
    Empfehle vorher eine Beratung beim Mieterbund einzuholen

  28. kulikov sagt:

    wir haben unsere wohnung genommen sie war neu verputzt,gleich im ersten winter kam schimmel,aber nicht nur an manchen stellen sondern überall.
    schlafzimmer,küche,wohnzimmer und kinderzimmer!
    haben dem vermieter gleich bescheidgesagt,er sagt es kommt durch zu wenig lüften.das kann doch nicht sein,dass durch wenig lüften die ganze wohnung schimmlt.
    baby matratzen,sofa,schränke,küchenzeile alles ist mit schimmel.und muss endsorgt werden!
    ziehn endlich um,und jetzt:
    der vermieter verlangt,dass wir den ganzen schimmel auf den wänden beseitigen und die wohnung neu in weis streichen.
    im mietvertrag steht nichts vom wänden streichen bei auszug.
    kann ich auf schadensersatz klagen??
    muss ich jetzt neu weis streichen??

  29. Kaan sagt:

    hallo

    ich ziehe bald aus meiner wohnung…
    im mietvertrag ist der abschnitt, dass man bad alle 3 jahre (etc.) streichen muss mit einem kugelschreiber durchgestrichen…
    kann ich trotzdem auf die streicharbeiten verzichten???

  30. Angelika sagt:

    Hallo !

    Wir wollen aus unserer Wohnung mit einem Mietvertrag von 1994 ausziehen. Hier steht drin, dass wir während des ietverhältnisses “auf unserer Kosten Schönheitsrepaaraturen vornehmen müssen”… “swenn erforderlich in nachfolgender Zeitfolge (3 bzw 5 Jahreszeiträume werden genannt)”
    “Bei Auszug Schönheitsreparaturen durchführen müssen” und bei “beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand übergeben müssen”…. Dise Klausel ist noch viel länger, sieht anteilige Zahlungen bei minderer Abnutzung oder einen Kostenvoranschlag für einer anerkannsten Firma als Alternative vor.
    Wir haben die Wohnung damals vor 16 Jahren frisch renoviert übernommen. Ich sehe diesen Mietvertrag als einen der üblichen Standard-”Alt-Verträge”, in dem viele der Klauseln unwirksam werden.

    Aus den Kommentaren der Seite verstehe ich, dass wir NICHT renovieren oder streichen müssen sondern lediglich “Schäden” (also Bohrlöcher, Kachelschäden etc) beseitigen müssten. Habe ich das richtig verstanden oder müssen wir renovieren? Was exakt muss ich bei Auszug tun und was kann ich lassen? Wir erwarten “Probleme” in diesem Punkt mit dem Vermieter…

    Danke!

  31. hanne sagt:

    habe da mal eine frage
    ich ziehe ende des monat aus der wohnung aus .
    bin im januar 2009 eingezogen und die wohnung war neu renoviert ,muß ich dan bei auszug auch wieder alles streichen ?
    über eine antwort würde ich mich sehr freuen !
    danke und gruß hanne

  32. isabell sagt:

    huhu habe eine frage wohne seit knapp 3 jahren in einer wohnunug und möchte gern umziehen. nun steht in meinem mietvertrag besenrein aber es sind auch schönheitsreparaturen vermerkt. wände sind farbig. wie muss ich mich verhalten?

  33. Markus sagt:

    Hallo, bin echt am verzweifeln.
    Wir haben unsere Wohnung zum 30.09 fristgerecht gekündigt.
    Die Hausverwaltung will erst Nachmieter prüfen wenn die Wohnung komplett Übergeben ist, mit allen Schlüsseln.
    So müssen wir wohl bis Ende der zeit Miete zahlen. Oder ist das Mietverhältnis beendet, wenn wir die Wohnung übergeben haben?????
    Zahle doch nicht für ein Wohnung, die ich nicht mehr nutzen kann.
    Im Mietvertrag steht, diese Klausel, mit der % Beteiligung der Schönheits- Reparaturen bei Auszug.
    Wenn ich aber die Wohnung neu weiß streiche obwohl sie in einem anderen Farbton übernommen wurde und auch laut Hausv. wieder so gestrichen werden muss, kann dann der Vermieter neu streichen und mir die Kosten umlegen.
    Im Mietvertrag steht Renovierung nach 5 Jahren. Das wäre am 01.10. Mietende ist der 30.10.
    Die Wohnung sieht noch top aus.
    Bin in keinem Mieterverbund und brauche da dringend mal Hilfe.
    Gruß Markus!

  34. Dade sagt:

    Weiter so, sehr sehr informativer Post!

  35. micha sagt:

    hallöchen,

    wir ziehen aus einer alten plattenbau wohnung aus. diese wohnung soll nach unserem auszug nun grundsaniert werden. jetzt die frage: kann der vermieter uns dazu verpflichten die tapeten von den wänden zu lösen?! teppich und co soll auch raus aus der wohnung…

    hat hierfür jemand eine antwort?

    gruß

    micha

  36. Pascal sagt:

    Schön Guten Tag,

    Ich ziehe aus meiner Wohnung nach 3 1/2 Jahren aus.
    In meinem Mietvertrag steht weder drin, wann ich streichen muss( in welchen abständen) noch in welchen intervalen.

    Jedoch wurde auf einem Extra Zettel geschrieben, Zitat:

    Der Mieter hat bei Kündigung seiner Wohnung den Boden zu reinigen und die Wände und Decken zu weissen.

    Habe vor drei Jahren alles weiss gestrichen, und die wohnung unrenoviert übernommen, kann dies leider nicht nachweisen. da wir darüber nichtsa schriftlich gemacht haben und mein vermieter vor 1 jahr gestorben ist, und sein sohn alles übernohmen hat. der wiederum hat es einer immobilien firma zum auftrag gegeben, alles in die hand zu nehmen.kann mir da bitte schnell einer helfen da ich bis ende juli aus der wohnung sein soll. bitte über e-mail antworten. danke euch allen für eure antworten. verteidiger1488@yahoo.de

    Mit freundlichen Gruss

    Pascal Ried

  37. Alina sagt:

    Hallo, ich ziehe am 01.08 aus meiner WG aus und habe jetzt enormen Streit mit meinem Mitbewohner, ich solle mein alt-rosé gestrichenes Zimmer weiß streichen. Jedoch steht im Mietvertrag nicht, dass das Zimmer weiß übergeben werden soll. Mein Vermieter behauptet nun ich solle es weiß streichen. Ich bin echt verzweifelt, weil ich hier überall lese, dass ich nicht dazu Verpflichtet sei. Könnt ihr mir Helfen??

  38. Mario sagt:

    hallo habe da mal eine frage wir sind vor zwei jahren in eine wohnung gezogen diese wohnung ist weiß gestrichen gewesen. wir hatten vor einem halben jahr einige wände farbig gestrichen und haben aber mit entsätzen festgestellt das wir schimmel in der wohnung haben. zu allem übel hatten wir auch noch vor geraumiger zeit festgestellt das wir ameisen in der wohnung haben die aus einer öffnung des heizungsrohres kommen. wir haben diese mängel unserem vermieter gemeldet und er hat uns eine andere wohnung angeboten die wir jetzt auch bewohnen. nun verlangt aber unserer vermieter das wir die wohnung renovieren also sprich weiß streichen was ich nicht ganz verstehen kann da wir schimmel an den wänden hatten und dieser doch von einem maler erst beseitigt werden müßte oder liege ich da falsch. bitte um antwort zudem sagte er das es nicht schlimm wäre wenn wir auf die auslegware mit der farbe tropfen da diese eh rausfliegt und er eine neue reinlegen lässt wo ist da der sinn wenn wir die wohnung weiß streichen wenn die handwerker eh wieder dreck machen.

  39. Melanie sagt:

    Hallo ich habe eine problem.Ich bin vor 3 jahre in meine wohnung eingezogen und ziehe zum 1.9 aus. Die wohnung war renovierungsbedürftig als ich hier eingezogen bin.Und die vermieterin erklärte mir das sie es so handhabt das die neuen vermieter streichen.
    Mittlerweile war zu dieser wohnung ein Vermieterwechsel und dieser neue Vermieter verlangt von mir das ich die wohnung streiche.
    Ich habe noch den mietvertrag von der alten vermieterin..darin steht besenrein verlassen.Allerdings habe ich mir nichts schriftliches geben lassen zum thema renovieren beim auszug.
    Zudem darf ich meine alten möbel nicht ans haus stellen bis am 15.9 der speermüll abgeholt wird und habe daher weitere kosten die ich wegen diesem vermieter habe da ich alles selber auf die mülldeponie bringen muss oder einen container bestellen. Meine frage lautet… muss ich wirklich streichen?Und darf der vermieter mir verweigern das ich meine speermüll bis zum 15.9 auf dem grundstück lager bis die speermüll kommt?
    Würde mich sehr über eine antwort freuen.

  40. Cora sagt:

    Ich habe meine Wohnung fristgerecht zum 30.September gekündigt.Als ich vor 4 Jahren eingezogen bin, habe ich die Wohnung mit den Tapeten des Vormieters und alles andere als besenrein übernommen.
    Habe Schlafzimmer, Küche und Flur neu renoviert.Bad ist bis auf 30cm unter die Decke gefliest, der Rest und die Decke sind blaue Tapete vom Vormieter.
    Im Wohnzimmer ist auch noch die gelbe Tapete des Vormieters, welche noch super aussieht.
    Habe heute mit meinem Vermieter gesprochen, der was von Schönheitsreparaturen lt. Mietvertrag gesagt hat, mit dem Argument, das das mit der gelben Tapete ja so eigentlich nicht geht, da es ja eine Geschmackssache ist.Ich weiß das diese Klausel unwirksam ist, da eine starre Frist vorliegt.Muß ich aber doch farbige Tapeten bei Auszug weiß streichen?
    Es sind farbige Strukturtapeten, welche im Laden so gekauft. wurden

  41. Bettina sagt:

    Hallo,
    in unserem Mietvertrag (von 2003) stehen die genannten Fristen (Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen innerhlab folgender Fristen auszuführen
    a) Küche, Bäder, Dusche alle 3 Jahre
    b) Wohnräume, Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre
    c) sonstige Nebenräume und sämtliche Lackarbeiten alle 7 Jahre
    “.. ohne diese Räume in der genannten Zeit renoviert zu haben, so hat er spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses die Renovierung fachmännisch nachzuholen.”
    Die Wohnung war bei Einzug frisch renoviert.
    Wir werden Ende Oktober ausziehen und die Vermieter haben bereits gesagt, dass sie auf die Renovierung bestehen – ist dies rechtens?

  42. franc sagt:

    Warum schreibt hier denn jeder seine individuellen Mieterfragen rein?
    Das wird hier doch gar nicht beantwortet – das ist doch kein Forum, sondern ein Blog.

  43. Sunny75hh sagt:

    Hallo,
    wir ziehen jetzt nach 3 Jahren in eine Wohnung der gleichen Genossenschaft und haben in der Küche um die Tür herum sauber hellgelb gestrichen, und im Wohnzimmer ebenfalls so ein helles beige benutzt.
    Unser Hauswart sagt, wir müssen weißen, was wir nicht einsehen, da wir auch erst vor 3 Jahren hier alles neu renoviert hatten und in der neuen Wohnung ebenfalls den Boden für 800€ renovieren müssen und die Wände komplett tapezieren und Streichen lassen.

    Hat hier jemand einen Tipp?
    Grüße aus Hamburg

  44. franc sagt:

    Ja, ich habe einen Tipp: frag nicht hier, wo du sicher keine Antwort kriegst, sondern in einem einschlägigen Forum, z.B. jurathek.de oder juraforum.de oder sonst einem Forum, das KEIN BLOG ist, wie das hier.
    Warum hier jeder seine Frage reinschreibt und darauf hofft, dass ausgerechnet SEINE Frage beantwortet wird, ist mir sehr schleierhaft.
    Ist das denn nicht offensichtlich, wenn ca. 39 Fragen und KEINE Antwort in Serie stehen?

  45. sabine sagt:

    muss ich nach 2 jahren bei auszug neu malern?

  46. oioioioioi sagt:

    Die Klausel stelle auch dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn er während der Wohnzeit keine laufenden Schönheitsreparaturen durchführen müsse. Die Bundesrichter beanstandeten, dass die Endrenovierung unabhängig vom Abnutzungsgrad der Wohnung gelte. Damit hatte die Klage eines Mieters aus Bremen in letzter Instanz Erfolg (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 316/06).

    Im seinem Mietvertrag stand, dass er die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert zurückgeben müsse. Es folgte eine Liste, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug übernommen wurde. Während der Mietzeit gab es jedoch keine Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen.

    Das Amtsgericht und das Landgericht Bremen hielten die Klausel für gültig und wiesen die Klage des Mieters ab. Das Landgericht war der Ansicht, die Endrenovierungspflicht sei eindeutig so zu verstehen, dass nur Räume mit deutlichen Wohnspuren beim Auszug renoviert werden müssten.

    Dem widersprach der BGH. Auf die Revision des Mieters stellte er fest, die Klausel sei vom durchschnittlichen Mieter eher so verstehen, dass die Wohnung beim Auszug auf jeden Fall frisch renoviert übergeben werden müsse oder jedenfalls keine Wohnspuren zeigen dürfe. Das benachteilige den Mieter unangemessen.

    Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Endrenovierung unwirksam ist, wenn sie unabhängig davon bestehe, wann die letzte Schönheitsreparatur gemacht wurde. Das gelte auch, wenn er keine Pflicht zu laufenden Schönheitsreparaturen habe. Denn die isolierte Endrenovierungspflicht verpflichte den Mieter auch dann, wenn er nur kurz in der Wohnung wohnte oder freiwillig Schönheitsreparaturen durchgeführt hatte.

    Mit dem jetzigen Urteil hat der Mietsenat des BGH seine Rechtsprechung fortgeschrieben, wonach Schönheitsreparaturpflichten nicht nach starren Fristen verlangt werden können, sondern nur entsprechend dem tatsächlichen Renovierungsbedarf.

    Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als erwartet und folgerichtig. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte, eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag benachteilige den Mieter unangemessen. „Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof in der Schönheitsreparaturfrage seine klare und eindeutige Richtung beibehält. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Vertragsparteien“, sagte er.

  47. oioioioioi sagt:

    ist aus ,,die Welt online ,,

  48. Layas sagt:

    Grüß euch,
    ich hoffe mir kann wer helfen.
    Ich habe mich hier mal so durch gelesen aber bin mir bei meinem Fall doch nicht ganz sicher:

    Mein Freund und ich sind 2007 in eine neue Wohnung eingezogen, diese hatte bisher nur einen Deckenanstrich.
    Die Wände haben wir dann selber in einen hellem Orange komplett gestrichen ect.
    (im Mietverrag steht : Die Wandgestalltung obliegt dem Mieter)

    Leider mussten wir das Mietverhältnis zum 31.01.2010 kündigen.
    In unserem Mietvertrag steht:
    “…das entweder bei Ein- oder Auszug gestrichen werden muss…” &
    “.. eine Kündigungsfrist von 3 Monaten…”
    Unsere Vermieterin hat die Kündigung angenommen obwohl die Kündigugsfrist nicht eingehalten wurde da sie direkt einen Nachmieter hatte.

    Bei der Wohnungsübergabe wurde dann ein kleiner Kratzer an der Türe festgestelt und rein geschrieben das der deckenanstrich fehlen würde.
    Die Vermieterin fragte uns aber nicht ob wir diese Mängle selbst beseitigen wollen oer ob sie sich drum kümmern soll.

    Vor kurzem bekamen wir dann einen Brief in dem steht :

    “…. hiermit bitten wir Sie die offene Rechnung von 918,87€ zu bezahlen.
    Wir sind Ihnen damals entgegen gekommen und haben das Mietverhältnis vorzeitig beendet. Ihre Kündigung wurde erst am 27.11.2009 geschrieben.

    Sie haben damals versprochen (??? ich habe kein wort mit Ihr geredet???), die noch anfallenden Kosten selbst zu übernehmen. Leider haben sie sich bis heute nicht gemeldet…..”

    Wir haben aber auch keine aufstellung oder Rechnung bekomm woran wir erkennen könnten was genau den da jetzt gemacht wurde, es steht nur einmal drin “… für neues Türblatt/Renovierung…”
    aber eben keine Rechnung von diesem Türblatt oder den Anstreichern die wohl da waren.

    Unsere Kaution haben wir damals mit einer Bankbürgschaft “bezahlt” und gleichzeitig einen Vertrag abgeschlossen der uns vor zu Unrecht geltent machenden Vorderungen schütz.
    Die rechtsanwälte haben darauf der Vermieterin geschrieben das mit eintritt der Vorderung jeglicher Schriftverkehr NUR noch über sie geht.
    Die Vermieterin schreibt trotzdem nur uns und droht nun mit Rechtlichen schritten.

    Ich wüsste nun gerne ob Sie (die Vermieterin) oder wir im Recht sind?

    Ich hoffe ihr könnt uns/mir helfen.

    danke schon im Vorraus

    Mfg Layas

  49. Jens sagt:

    Leute … Rechtsberatung im Einzelfall gibt es beim Anwalt, ggf. auch beim Mieterverein, aber nicht in den Kommentaren zu einem Blog-Eintrag. Lesen, verstehen, ggf. selbst recherchieren – ist denn das so schwierig?

    In der Hinsicht ist es allerdings schade, dass keine Aktenzeichen dabei stehen.

  50. franc sagt:

    @Layas: den Schriftverkehr der Vermieterin einfach an die Anwälte weiterleiten und sich nicht mehr darum kümmern, dafür sind die doch da.
    Gibt es nicht viel schönere Dinge, als sich mit Mietsachen rumzustreiten?
    Abgesehen davon ist das hier ein BLOG und kein FORUM.

  51. Macy sagt:

    Also ich hab ein Problem. Ich soll nach dem ich 1 Monat in einem Zimmer gewohnt habe es jetzt streichen. Denn ich habe natürlich einige Bohrlöcher oder auch Kratzer mit weißer Farbe übergestrichen. Die weiße Farbe war allerdings anders als die vorherige, das heißt jetzt gibt es überall weiße Flecken auf der Wand……MUSS ICH STREICHEN? oder kann ich mich auf irgendetwas berufen?…..Bitte schnell um Antwort….

  52. franc sagt:

    Du musst NICHT streichen, wenn du das nicht vorher ausgemacht hast. Du kannst dich auf diesen BLOG berufen ;-)

  53. ela sagt:

    Hallo zusammen,

    ich habe mal eine Frage: mein Vermieter verlangt von mir, die Heizkörper beim Auzug zu streichen. Er meint, das wäre üblich. Die Heizkörper sind jedoch noch in Ordnung. Die Wohnung konnte er leider erst zum 1.2. vermieten, obwohl ich bereits am 11.12. ausgezogen bin. Meine Kündigungsfrist endete leider auch erst am 31.1. (ich habe 8 Tage zu spät gekündigt, weil ich vorher eben noch keine neue Wohnung hatte). Meine Nachmieter wollen bereits jetzt schon in die Wohnung, sind aber nicht bereit wenigstens die halbe Januarmiete zu zahlen. Daraufhin meinte mein Vermieter, ich müsse jetzt auch noch die Heizkörper streichen. Davon war vorher nie die Rede.
    Weiß jemand ob das rechtens ist?
    Viele Grüße
    Ela

  54. franc sagt:

    Wenn die Heizkörper noch in Ordnung sind, dann brauchst du sie nicht streichen, nur “weil das so üblich wäre”. Suche dir einen verlässlichen Zeugen, der dir bestätigt, dass die Heizkörper noch in Ordnung sind und nimm Fotos davon.
    Im späteren Streit um die Kaution wirst du das brauchen.

    Die Nachmieter können erst in die Wohnung, wenn dein Mietverhältnis beendet ist, also Anfang Februar. Wenn sie nicht bereit sind auch nur die halbe Januarmiete (statt die ganze) zu bezahlen, sind das sowieso etwas sonderbare Nachmieter, denen ich nicht entgegenkommen würde. Gib ihnen einen kleinen Finger, sie nehmen deine Hand.

  55. T. sagt:

    Hallo und zwar habe ich eine Frage; eine Bekannte von mir ist jetzt Ende Oktober aus ihrer Mietwohnung ausgezogen; sie hat mit dem Vermieter bei Einzug vereinbart, die Wohnung zu Streichen, damit sie dies beim Auszug nicht machen muss/soll.
    So, nun c.a 1 1/2 Monate später hat sich der Vermieter bei Ihr gemeldet und zunächst verlangt, dass sie die Wohnung noch einmal putzt. (Vertraglich: “Besenrein”; “Schönheitsreperaturen” vereinbart, aber nichts speziell zum Streichen).
    Soweit ich das verstanden habe, ist sie dem nachgekommen, obwohl ich mir nach dieser Zeit nicht vorstellen kann, dass sie das hätte tun müssen.
    Ja aber es geht jetzt hauptsächlich darum, dass der Vermieter nun aktuell, also diese Woche erneut sich gemeldet hat (ich weiss leider nicht ob per Post oder Telefon..) und nun verlangt, sie solle die Wohnung neu Streichen! Zunächst “sagte” er, nur ein Raum (Wohnzimmer) und dann wars irg. wie die ganze Wohnung.
    Die Farbe, mit welcher sie die Wohnung bei Einzug gestrichen hat, ist Gelb/Beige (also nichts stark auffälliges etc.)
    Der Vermieter hat bei “Anruf” oder “Post” eine Frist bis 31.12.10 gesetzt, ansonsten bekäme sie ihre Kaution von 1000€ nicht.

    Frage: Ist sie verpflichtet zu Streichen bzw. bekommt sie ihre Kaution nicht, falls sie dies nicht tut.?
    Ist man grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Wohnung wieder in Weiss zu Streichen, wenn in einem Mietvertrag nicht eine spezielle Klausel über Streichen steht, sondern nur das übliche wie “Besenrein” und “Schönheitsreperaturen” ?
    ————————-
    Also grundsätzlich kommt mir diese Frist äußerst kurz vor d.h. sie ist in meinen Augen unwirksam. Selbst wenn der Vermieter Recht hätte, könnte sie zunächst mal eine neue, angemessene Frist ansetzten bzw. verlangen.

    Das die gesammte Kaution “im Eimer” sein soll, kann ich mir auch nicht vorstellen, da sie gesetz dem Falle 1) selbst Streichen könnte bzw. 2) eine von ihr ausgesuchte Firma beauftragen könnte.

    Das Problem ist, ich habe diesen Sachverhalt wie Oben beschrieben, gestern Abend nur relativ kurz aufgegriffen; d.h. ich weiss nicht, ob sie noch einen Schlüssel hat bzw. ob es schon eine offizielle Übergabe der Wohnung mit Protokoll o.Ä. gab.

    Ich hoffe, ihr könnt mir trotzdem weiterhelfen (bin halt erst im 1. Semester Jura, man kann noch nicht alles wissen :-); Zitat: “Eure Beliebtheit im Freundes-Bekannteskreis wird steigen..” wie wahr.

    Gruß

  56. franc sagt:

    Die Beliebtheit fällt aber wieder jäh ab, wenn man die Freunde falsch berät und sie das vor allen Dingen schmerzlich feststellen müssen.
    Ich habe hier nur einen Tipp: deine Freundin soll sich von einem auf Mietsachen spezialisierten Anwalt, oder als günstigere Lösung bei einem Mieterverein o.ä. beraten lassen.
    Auf keinen Fall aber von Pseudojuristen (aus Blogs oder Foren) oder Erstsemsestlern.

    Übrigens: sogar in Blogs wie diesem gilt es als guter Ton, wenn man fehlerfrei schreibt, also mindestens seinen Kommentar nochmal korrekturliest. Das ist sogar von Jurastudenten, 1. Semester zu erwarten ;-)

  57. MsZuci sagt:

    Hallo Zusammen,

    kurze (lange) Frage: Darf ein Vermieter von einem Mieter verlangen die Wohnung wieder in den Ursprungszustand zu versetzen??

    Meine Schwester und ihr Mann sind damals in eine Wohnung gezogen, die noch komplett renoviert werden musste, sprich es mussten noch Tapeten an die Rigipswände, musste noch gestrichen werden und der komplette Fußboden mit Laminat ausgelegt werden. Kann der Vermieter nun verlangen, dass alles wieder runter muss?? Ich habe das Gefühl, dass diese meiner Schwester nur eins auswischen wollen, weil sie nun ein paar Straßen weiter in eine bessere Wohnung ziehen.

    Kann mir da bitte jemand weiterhelfen??

    Vielen Dank im Vorraus

  58. franc sagt:

    Im vorliegenden Fall fehlt die Erwähnung einer vertraglichen Vereinbarung zu dieser Sache, daher muss davon ausgegangen werden, dass es auch keine gibt.
    Das Vertragsverhältnis richtet sich also nach § 535 BGB ff:

    http://dejure.org/gesetze/BGB/535.html

  59. MsZuci sagt:

    Danke franc für den Link. Werd mir das mal zu Gemüte ziehen.

  60. DarkRose sagt:

    Hallo zusammen,
    ich habe zu diesem Thema auch ein aktuelles Problem.
    Ich ziehe Ende Januar, nach 6 Monaten, aus meiner Mietwohnung aus. Im Vertragsvordruck steht nichts dergleichen, dass ich die Wohnung streichen, endrenovieren oder sonstiges muss. Ausschließlich, dass die Wohnung in allgemein geschmacklichen Farben gestrichen übergeben werden muss (hierzu ist kurz zu erläutern, dass ich die Wohnung angeblich frisch in weiß gestrichen übernommen und keinerlei Farbveränderungen an den Wänden vorgenommen habe. Im nachhinein sieht man ganz deutlich, dass mein Vormieter die Wände auch nicht komplett weiß getrichen, sondern nur Flecken übermalt hat).

    Meine Vermieterin hat im Vertrag handschriftlich vermerkt, dass ich die Wohnung bei Auszug komplett frisch in weiß gestrichen übergeben soll.

    Bei einer Besichtigung vor ein paar Wochen, war meine Vermieterin auch dabei und hat die Wohnung gesehen. Ich habe sie auch anschließend darauf angesprochen, ob es denn wirklich nötig sei, zu streichen, da die Wohnung in einwandfreiem Zustand ist. Sie meinte dazu nur “so steht es im Vertrag”.
    Es ist so, dass diese Frau sauer ist, dass ich nach 6 Monaten schon wieder ausziehe. Das weiß ich. Und deshalb vermute ich, dass sie mir eins reinwürgen möchte und deshalb in der Sache nicht mit sich reden lässt.

    Nun meine Frage: muss ich streichen?
    Und wenn nein, auf welchen Paragrafen kann ich mich berufen, dass ich nachher keine Probleme mit der Kautionsrückgabe bekomme?

  61. franc sagt:

    Du hast diese handschriftliche Bemerkung vermutlich aber auch unterschrieben, oder?
    Diese handschriftliche Notiz, wenn von dir unterschrieben, ist für die Vermieterin sogar mehr Wert als eine entsprechende Passage im Vordruck, weil diese evtl. eine unwirksame Formularklausel darstellen könnte.
    Individuell kann man aber im Mietvertrag einiges mehr ausmachen.

    Wieso ist die Wohnung in “einwandfreiem Zustand”, wenn du selbst sagst, der Vormieter hat nur “Flecken übermalt”? Normalerweise ist das ja zu sehen und macht einen scheckigen Eindruck, den ich nie als einwandfrei bezeichnen würde.

    Ich habe nur eine wichtige Emfpehlung: je nachdem wie aufwendig die Renovierung bzw. wie hoch die Kaution ist, würde ich einen in Mietsachen erfahrenen Anwalt aufsuchen und den Fall für eine verhältnismäßig kleine Gebühr (ca. 50-100.-) von diesem beraten lassen.
    Im schlimmsten Fall kostet dich das dann diese Gebühr zusätzlich, wahrscheinlicher ist jedoch, dass du unterm Strich viel besser rauskommst.

  62. DarkRose sagt:

    Nunja, die Vermieterin hat die Wohnung von meinem Vormieter ja so zurück übernommen und diese Flecken (die auch nur zu sehen sind, wenn das Licht richtig fällt. Ich bin mir sicher, die Vermieterin weiß davon gar nichts) nicht bemängelt. Ich für meinen Teil habe in der Wohnung weder etwas verändert noch irgendetwas schmutzig gemacht oder sonst etwas…
    Die Vermieterin konnte ja meiner Frage, ob die Renovierung wirklich nötig sei, nur entgegnen, dass dies ja schließlich im Vertrag stehe. Sie hat doch mit eigenen Augen gesehen, dass eine Renovierung eigentlich nicht nötig wäre…

    Gilt denn bei handschriftlichen Einträgen im Mietvertrag nicht auch dieses hier: “Klauseln, die unabhängig von der Mietdauer und Abnutzung und unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur dem Mieter eine Renovierung bei Auszug vorschreiben wollen, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, siehe das Urteil zur Endrenovierung vom Bundesgerichtshof (12.09.2007, AZ VIII ZR 316/06).”???

    Bin gerade sehr verwirrt.

  63. franc sagt:

    Hast du das Urteil mal gelesen?

  64. DarkRose sagt:

    Irgendwie hilft mir das jetzt auch nicht wirklich weiter…
    Natürlich hab ich während meiner Wohndauer die Wohnung nicht frisch streichen müssen, da sie ja laut Vermieterin vor meinem Einzug frisch gestrichen wurde.
    Und das is gerade mal genau 6 Monate her.

    Das entspricht doch nicht den üblichen Fristen, die besagen, dass frühestens nach 3, 5 oder sogar 7 Jahren erst gestrichen werden muss…
    Kann doch nicht sein, dass ich nach 6 Monaten schon wieder komplett neu streichen muss!

  65. franc sagt:

    Es geht in diesem Urteil um Formularmietverträge.
    Es ist fraglich, ob das auch für handschriftliche Vertragsteile gilt.
    Wie gesagt, frag einen Anwalt mit Schwerpunkt Mietrecht.
    Frage ihn vorher, was eine Beratung kostet, damit du keine bösen Überraschungen erlebst.
    Suche vielleicht vorher, ob du Hinweise zu dessen Kompetenz findest (z.B. in Bewertungen etc.)
    Verlasse dich auf gar keinen Fall auf die laienhaften Bemerkungen und Meinungen in Foren oder Blogs, wie z.B. diesem hier :-)

  66. DarkRose sagt:

    Na schön, es wird mir wohl nichts anderes übrig bleiben… Ich recherchiere schon eine ganze Weile, konnte aber bisher keine eindeutige Antwort finden…

    Trotzdem Danke ;-)

  67. daydreamer57 sagt:

    Hallo,
    bin im Dezember aus meiner alten Wohnung, in der ich sechs Jahre wohnte, ausgezogen. Kurz vor Auszug meinte der Vermieter, daß die Wohnung noch zu renovieren sei. In meinem Mietvertrag steht lediglich, daß die Wohnung renoviert übernommen wurde. Was ist jetzt richtig. Habe mittlerweile die Wohnung für fast 700.-€ renoviert.
    Vielleicht kann mir jemand sagen, ob ich wenigstens einen Teil der Kosten vom Vermieter zurückfordern kann!?

    Danke im Voraus

  68. franc sagt:

    Du hast renoviert, weil der Vermieter dir GESAGT hat, du musst renovieren? Im Mietvetrag steht solches gar nicht drin?

  69. daydreamer57 sagt:

    Hatte eine Diskussion mit meinem Vermieter darüber, und sein Argument war, wie eingezogen, so auch ausgezogen…….das wäre ein ungeschriebenes Gesetz…???

  70. [...] Schönheitsreparaturen – Muß der Mieter bei Auszug streichen? [...]

  71. Karsten sagt:

    In unserem Mietvertrag steht:
    “Der Zustand der Wohnung bei Einzug: Wände, Decken, Türen, Fenster, Heizkörper und Fußleisten sind frisch gestrichen. [...] Bei Auszug muss die Wohnung so übergeben werden, wie sie beim Einzug übernommen wurde.”
    Ist das eine rechtsgültige Klausel, obwohl weder Mietzeitraum noch Abnutzung berücksichtigt wird?
    Müssen wir also bei Auszug streichen? Wir wohnen das zweite Jahr in der Wohnung.

  72. franc sagt:

    Klingt für mich einwandfrei wie eine Endrenovierungsklausel.
    Und zwar von einem bauernschlauen Möchtegernjuristen formuliert, der zwar weiß, dass Endrenovierungsklauseln nicht wirksam sind, aber denkt, er kann dennoch den Mieter zwingen, die Wohnung zu renovieren, wenn er es nur anders reinschreibt, haha.

    Ihr könntet renovieren und dann von ihm sogar die Kosten dafür hinterher zurückfordern, aber das müsst ihr euch dann sicherlich mühsam erstreiten.

    Mein Tipp: einigt euch mit ihm, wg. der Kaution. Macht ihm klar, dass ihr eigentlich nicht streichen müsstet, aber kommt ihm entgegen, dann haben beide was davon.
    Auch wenn man einen Rechtsstreit 100% gewinnt, verliert man dabei sehr viel Zeit (die einem niemand ersetzt) und Nerven (die man erst recht nicht kaufen kann).

  73. Karsten sagt:

    Ist eine Endrenovierungsklausel denn grundsätzlich unwirksam, und der Wikipedia-Eintrag http://www.wikipedia.org/wiki/Endrenovierungsklausel falsch?
    (Zusatzinfo: Der von mir genannte Passus ist unter “Sonstige Vereinbarungen” zusätzlich zum Mietvertrag hinzugefügt worden.)

  74. Karsten sagt:

    Hm die “Editfunktion” hakt, darum ein Zusatz-Commentar, sorry.

    Ich meinte ob Wikiperida bzgl. Individualvereinbarungen falsch liegt. Wobei ich nicht mal weiß, aber dies eine Individualvereinbarung ist.

  75. franc sagt:

    Der Wikipediaartikel ist m.E. richtig.
    Das hattest du zwar nicht erwähnt, dass der Passus unter “Sonstige Vereinbarungen” steht. Aber es dürfte sich dennoch um keine Individualvereinbarung handeln, dazu ist die Formulierung zu einseitig. Wenn sie denn überhaupt und nur genauso im Vertrag steht.
    Vielleicht steht da ja noch mehr, was für die Betrachtung wichtig wäre, du es aber nicht als wichtig erachtest.
    Insgesamt ist das aber alles sehr ungenau, ich würde an deiner Stelle sofort (also ohne schuldhaftes Verzögern ;- ) zum örtlichen Mietverein gehen (Jahresgebühr ca. 50-100.-) und dich diesbezüglich beraten lassen. Hilfsweise, aber für höhere Kosten, auch zu einem örtlichen, auf Mietrecht spezialisierten Anwalt (das kostet für eine Beratung ca. 100-200 euro).
    Bei Anwälten kann man auch Pech haben, nicht jeder kennt sich tatsächlich auch mit Mietrecht aus, auch wenn er es sich auf die Brille schreibt. Beim Mieterverein ist es viel sicherer, einen guten Rat zu erhalten, die sind auf jeden Fall mitten in der Materie.

    Im Nachhinein wirst du dich, wenn du dich nicht ordentlich beraten lässt, auf jeden Fall ärgern, das ist sehr, sehr wahrscheinlich.
    Vermieter sitzen meist am längeren Hebel und benutzen diesen Hebel meistens auch.
    Der Mieter ist oft nur mangelhaft über seine Rechte informiert.

  76. CBR600 sagt:

    Hallo, bin am 01.09.2008 in meine Wohnung eingezogen und ziehe jetzt zum 31.01.11 wieder aus. Im Mietvertrag steht die Klausel mit den Schönheitreparaturen alle drei Jahre und das Wohnzimmer war beispielsweise bei Einzug auch nicht gestrichen. Muss ich nun Streichen bzw. wie sieht es mit Löchern aus also Spachteln und Zimmern in denen schwarze Fahrer an der Wand sind von Radio oder so?

    Vielen Dank
    Grüße

  77. franc sagt:

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    Das heißt übersetzt:
    Wende dich an den örtlichen Mieterverein. Vergiss aber nicht die schwarzen Fahrer aus dem Radio zu erwähnen :-)

  78. CBR600 sagt:

    und was kann mir dann der örtliche Mieterverein sagen? Gibt es in meinem Fall keine eindeutige Regelung bzw. wie ist denn die Interpretation dieser Schönheitsreparaturen?

  79. franc sagt:

    Das sagt dir dann der örtliche Mieterverein. Und versuch mal, denen nur genau die Informationen zu geben wie hier, auf keinen Fall mehr ;-)

  80. CBR600 sagt:

    auf was willst du hinaus?

  81. Karsten sagt:

    @CBR600
    Du verstehst es wirklich nicht, oder?
    “__Die__ Klausel mit den Schönheitreparaturen” gibt es nicht.
    So aus dem Stegreif fallen mir schon drei verschiedene Möglichkeiten ein. Sicher gibt es noch viele mehr.
    Schreib doch mal, welche genau von Dir gemeint ist, vielleicht bekommst Du dann noch eine Antwort.

    @admins
    Wie kann ich die Mail bei Kommentarantworten loswerden, Der Link in Mail funktionierte nicht, und ich befürchte das hier scheint noch länger so weiter zu gehen…

    @franc
    Danke für Deine Hilfe auf meine frage! (Kann man ja auch mal sagen ;-)

  82. franc sagt:

    @Karsten: Danke, so wars gemeint.
    Übrigens habe ich hier unterhalb dieser Editierbox einen Text mit Link:
    “Du wirst über weitere Kommentare per Email informiert. Ändern. ”
    Wenn ich auf ‘Ändern’ klicke komme ich auf eine Abmeldeseite:
    “Rechtsanwalt News Comment Subscription Manager”
    mit einem Button ‘Remove Selected Subscription(s)’, dort kann ich meine E-Mail-Adresse abmelden.
    Ist das bei dir nicht? Wenn du jetzt nicht mehr antwortest, gehe ich davon aus, dass du ihn gefunden hast :)

    @CBR600: geh zum Mieterverein o.ä. und nimm alles mit

  83. Frage zu Sch sagt:

    [...] billiger schnell selbst zu streichen, womit der Vermieter wieder sein Ziel erreicht hat). Quelle: Sch

  84. Sandra sagt:

    Ich hab mal ne Frage und hoffe vielleicht hier eine Antwort zu finden.
    Wir wollen vorzeitg aus unseren Mietsvertrag austreten, haben dem Vermieter auch Nachmieter gesucht.
    Der hat mit einen der potentiellen Nachmieter einen Vertrag Gemacht. Sie hat auch schon die Kaution an ihn gezahlt allerdings ist uns jetzt aufgefallen das im ihrem Mietsvertrag nur die Adresse des Vermieters und die Adresse der Wohnung steht. Jedoch von der neuen Vermieterin kein Name und keine Anschrift.
    Aber beide haben unterschrieben.
    Meine Frage ist jetzt, ist dieser Vertrag jetzt hinfällig und wir müssen weiter Nachmieter suchen?
    Hoffe es kann mir jemand helfen….
    Vielen Dank

    LG Sandra

  85. franc sagt:

    Du meinst sicher: “…von der neuen MIETERIN…” und nicht VERmieterin, wie du schriebst.

    Der Vertrag ist gültig, aber es kann natürlich sein, dass die Nachmieterin ihre Kaution in den Wind schießt und sich nach Angola oder Djandernagor absetzt, wo sie vermutlich nicht so schnell gefunden wird. Das halte ich aber für unwahrscheinlich, da sie die Kaution ja schon bezahlt hat, wie du sagst.
    Außerdem ist es geradezu wahrscheinlich dass der Vermieter über deren Name und Telefonnummer verfügt.

    Mach dir keine Sorgen und genieße lieber das sommerliche Wetter :-)

  86. Luiza sagt:

    ich wohne in einen wohnheim seit ein paar monate. die wohnung habe ich mit noch eine madchen geteilt. als wir die wohnung ubernommen haben, waren die waende im flur von der vormietern gelb gestrichen. jetzt ist meine mitbewohnerin ausgezogen und die vermieter verlangt von mir dass ich die wande weiss streiche, sonst wird sie jemand beantragen und ich soll die kosten ubernehmen.
    ausserdem besteht sie darauf, dass die wohnung nochmal geputzt wird.
    ich habe es schon 2 mal allein geputzt. meine ehemalige mietbewohnerin hat nichts gemacht und ich hab schon 2 mal allein alles schoen und sauber gemacht, sogar ihre zimmer. erstmal habe ich fur die neue mitbewohnerin geputzt, dann kam der hausmeister und sagte mir ich soll wieder putzen, weil es nicht gut aussieht, was ich auch getan habe und dann kam heute die vermieterin, die auch darauf besteht dass die wohnung unordentlich und dreckig aussieht und meinte ich MUSS es putzen. ich frag mich wie? ich kann es mir nicht vorstellen wie ich diese wohnung sauberer kriegen soll! ich habe schon mehrere produkte furs fenster, bad, fensterkanten, kuhlschrank, etc gekauft und benutzt, staubgesaugt, boden und toilette gewaschen.. alles moglich!
    und sie meinte, wenn ich es nicht mache, wird sie eine firma beantragen um das sauber zu machen und ich soll das zahlen.
    was mir sorge macht sind die kosten die mir entstehen konnten. bin ich verpflichtet diese wand weis zu streicheln und diese wohnung nochmal zu putzen? es geht wirklich nicht sauberer!
    der wand wurde nicht von mir gestrichen.
    im vertrag habe ich keine verantwortung fur den gelb gestrichene wand ubernommen noch dazu gestimmt dass es gelb bleiben sollte. mit der vermieterin wude nie uber die gelbe waende gesprochen und jetzt behauptet sie ich hatte dazu gestimmt dass die wande gelb sein sollte, weil ich mich nicht dagegen eingewendet habe. mir ware sogar lieber wenn die waende schon vorher weiss waeren!
    da ich aus brasilien komme (deswegen die sprachfehler. entschuldigung.) und direkt nach abitur hierher gekommen bin zu studieren, kenne ich meine rechte nicht so gut.
    konnte mir jemand vieleicht helfen? es ist dringend!

  87. franc sagt:

    Hallo,
    ich nehme mal an, du wohnst in einer mittelgroßen Stadt (wg. dem Studieren). In dieser Stadt gibt es sicher einen Mieterverein, den machst du so ausfindig:
    Du gibst im Internet ein:

    Mieterverein Name_deiner_Stadt Adresse

    Testweise z.B. für Berlin:

    http://www.google.de/search?q=-mieterverein+berlin+adresse

    Hier im Beispiel ist der allererste Suchtreffer bereits die Adresse des Mietervereins von Berlin.
    Nun wird es etwas schwieriger: du gehst dort pünktlich zu den Beratungszeiten hin oder besser du rufst dort an und bittest um einen Beratungstermin, indem du gleich Mitglied wirst (sonst wirst du nicht beraten). In Berlin kostet dich das z.B. 84,50 Euro (3,50 / Monat für 2 Jahre Mindestlaufzeit + 7,50 Aufnahme).
    Dieser Beitrag ist angesichts der Einsparungen, die dich sonst vermutlich auf JEDEN FALL erwarten, eine lächerliche Summe.

    Die Mietervereine verfügen über im Mietrecht sehr erfahrene Anwälte, die genau wissen was du machen kannst und musst.
    Nimm auf jeden Fall den Mietvertrag und evtl. sonstige Unterlagen mit, die das Mietverhältnis betreffen.

    Die andere Variante wäre, du sagst niemandem wo du nun wohnst und versuchst dich die Zeit in der du hier in Deutschland bist um die ganze Sache herumzumogeln. Da darfst du aber dann nicht heiraten oder länger bleiben, weil sie dich sonst irgendwann ausfindig machen und dann wird es noch viel teurer ;-)

  88. Pawei sagt:

    Hallo,

    ich wohne jetzt 2 Jahre in einer Wohnung, nun ziehe ich aus.
    Muss ich die Wände streiche und den Teppichböden reinigen???

    Könnt Ihr mir das sagen??

    Danke

  89. Pawei sagt:

    also muss ich den Teppich nicht reiningen auch wenn dieser flecken hat??
    Und was ist mit den Wände streichen??

    Weil bei den Schönheitsreparaturen steht das drin, und beim Auszug Besenrein und im Ordentlichen zustand.

    Wie darf man das verstehen??

  90. Snoops sagt:

    Hallo,

    ich habe knapp über 3 Jahre in einer Wohnung gewohnt mit meinen 2 Kindern. Als ich eigezogen war in die Wohnung hatten die Wände übergestrichene Tapeten. Mit Kiloweise Farbe auf Glitzertapete und im Schlafzimmer waren sogar zwei verschiedene Tapeten drauf aber halt weiß gestrichen. Ich weiß nicht ob es die Vormieter gestrichen haben aber ich geh davon aus! Ich habe die Wohnung dann renoviert. Die ganzen Tapeten (teilweise 5 Schichten Tapete) mit Kiloweiser Farbe komplett abgenommen und in meinem Stil Tapeziert. Terrakotta Wohnzimmer, gelbe Küche, Kinderzimmer Gelb/Orage und halt auch Borte benutzt. Weil mein Kind an die Tapete gemalt hat hatte ich vor von mir aus zu streichen aber ich bin da nicht mehr zu gekommen. Jetzt verlangt mein Vermieter aber es müsste renoviert werden da es ihm zu “bunt” sei und weil ich dazu nicht mehr komme will er das selber machen aber Geld von der Kaution dafür! Muss ich zahlen? Bitte um schnelle Hilfestellung von euch…
    Danke
    LG

  91. franc sagt:

    @Pawei: Mit “Nein” war die Antwort auf die Frage “Könnt Ihr mir das sagen??” gemeint. Du hast in deinem Post so wenig Informationen (was steht genau im Mietvertrag usw.) gegeben, dass eine Antwort auf die Frage völlig unmöglich ist. Mein allererster Tipp an dich “Faulpelz” (;–) ist: Lies dir erst mal den gesamten Blogverlauf durch, dann beantwortet sich deine Frage schon fast von selbst. So grenzt es an Zauberei, dir da zu antworten.

    @Snoops: Mit etwas Glück ist in deinem Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturenklausel oder eine Endrenovierungsklausel (die sind meistens nicht wirksam), aber das musst du genau prüfen lassen (siehe oben).

    Bitte lest doch einfach mal, was die Vorredner bereits geschrieben haben, das erspart doch einige Fragen.
    Die meisten Fragen sind doch auch schon tausend Mal gestellt und fast ebenso oft auch beantwortet worden.
    Man muss halt auch mal die Internetsuche benutzen und selbst nachlesen, was andere dazu sagen.

  92. Snoops sagt:

    @franc

    Es ist sehr viel zu lesen und ich habe auch eine Menge durchgelesen hier im Blog! Aber auf meine Frage war halt noch keine konkrete Antwort gegeben worden! Mit dieser “Klausel” hilfst Du mir jetzt auch nicht recht weiter, denn in meinem Mietvertrag steht überhaupt nichts über Reperaturen drin!

  93. franc sagt:

    Dann hast du vielleicht sogar Glück, weil die Renovierung und Instandhaltung eigentlich Sache des Vermieters ist, wenn es nicht anders (nämlich im Mietvertrag) geregelt ist, siehe BGB 535ff.

    Wenn also in deinem Mietvertrag nicht geregelt ist, dass du in irgendeiner Form renovieren musst, dann muss das halt der Vermieter machen, es ist dann seine Sache.
    Warum fragst du eigentlich in einem Blog (wie hier) nach und nicht beim örtlichen Mieterverein? Weil du kein Mitglied bist?
    Wenn du kein Mitglied bist, warum wirst du dann keines?
    Zu teuer? Teurer, viel teurer wird es sehr wahrscheinlich, wenn du deine Rechte nicht kennst oder Dinge machst, die du eigentlich nicht müsstest.
    Ziehst du von der Stadt weg? Dann tritt in den Mieterschutzbund ein, der ist überregional und berät auch (nämlich telefonisch oder schriftlich).
    Hier wirst du jedenfalls nur Laienansichten lesen auf die du dich überhaupt nicht verlassen und noch weniger berufen kannst.

    Ich rate dir dringend, dich an einen Mieterverein zu wenden!

  94. Snoops sagt:

    Ich hab mich schon an ein Mieterverein gewendet. Sie haben gesagt, dass es zum Beitreten zu spät sei! Und ja zu meiner alten Wohnung sind es 400 km. Auch für eine Rechtschutzversicherung ist es zu spät. Aber trotzdem Danke.

  95. franc sagt:

    Komisch.
    Wir sind in den Mieterbund (mieterbund.de) eingetreten als wir grad ausgezogen sind und gemerkt hatten, dass es Probleme gibt.
    Nachdem wir die Jahresgebühr (76,-) bezahlt hatten wurden wir sofort und ausführlich beraten und werden jetzt noch beraten. Inklusive Schriftverkehr.
    Klar, eine Rechtschutzversicherung kannst du nach Eintreten des Schadensfalles natürlich nicht mehr abschließen, das wär ja sonst sehr, sehr praktisch. Aber dann wären halt die Beiträge erheblich viel höher, wenn das ginge :-)
    Ne, also wenn es um eine gewisse Schadenshöhe geht, dann lohnt sich eine richtige Beratung auf jeden Fall.
    Notfalls dann halt mit einem in Sachen Mietrecht bewanderten Anwalts, der halt auch gleich mal 100-300 Euro abkassiert für die Beratung, je nachdem. Vorher einfach fragen.
    Nochmal zu deinem Fall: wenn in deinem Vertrag nichts von Schönheitsreparaturen oder Endrenovierung drinsteht oder dergleichen, dann dürfte m.E. der Vermieter die Renovierung übernehmen müssen. Allerdings könnte es bei einer “Beschädigung” (vielleicht Kritzeln auf die Tapete o.ä.) anders aussehen.
    Ich bin mir da nicht sicher.

  96. Pawei sagt:

    Hallo,
    eine allgemeine Frage, wo ich keine Antwort im Internet find.

    Ich habe geheiratet und den Nachnamen meines Mannes angenommen.
    Der Mietvertrag läuft aber immer noch auf den Nachnamen vor der Hochzeit.
    Ich würde jetzt gerne wissen, ob der Mietvertrag auch geändert werden muss??? Ich bin seit 3 Jahren verheiratet.

    vielen Dank

  97. franc sagt:

    Gratuliere!!!

    An für sich ist das egal, ob der Mietvertrag noch auf den Namen “Pawei” läuft, er ist deswegen nicht ungültig.
    Man kann den Vertragsnamen ändern, aber man muss es nicht.
    Stell dir das so vor: Der Name im Vertrag steht nur als Platzhalter für die Person um die es geht. Wenn rechtlich zweifelsfrei ist, wer gemeint ist, ist alles erreicht.

    An deiner Stelle hätte ich Pawei aber sowieso beibehalten, das ist doch ein schöner Name, finde ich. In Deutschland kann man seinen Namen beim Heiraten mittlerweile ja behalten.

  98. volki sagt:

    Guten Tag,
    ich bin hier auf diesen Artikel gestoßen, habe mir alles durchgelesen und werde in meinem Fall trotzdem nicht ganz schlau.
    Zum Sachverhalt: ich bin zum 11.05.2009 in eine Neubauwohnung ( Erstbezug ) gezogen. Nun ziehe ich zum 01.04.2011 wieder aus. Meine Frage eben: Muss ich nun streichen etc?
    In meinem Mietvertrag steht folgendes:
    §9 Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter während des Mietverhältnisses. Schönheitsreparaturen beziehen sich auf Streichen, Tapezieren, Lackieren etc. ” In der Regel werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: Küche, Bad, Dusche ca. alle 5 Jahre. Wohn- und Schlafräume, Flur und Diele alle 8 Jahre. Nebenräume alle 10 Jahre. Die Fristen laufen zu Beginn des Mietverhältnisses. Entscheidend ist jedoch der jeweilige Zustand, sodass sich der Turnus verlängern oder verkürzen kann.
    Endet das Mietverhältnis bevor Schönheitsreparaturen erstmals oder erneut fällig geworden sind ( Fristenplan), werden die Parteien über eine angemessene Abfindung verhandeln. Dies entfällt, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht ausführt.”
    “§17 Beendigung der Mietzeit: Bei Beendigung des Mietverhältnisses richtet sich die Durchführung der Schönheitsreparaturen nach §9. Die Reinigung der Wohnung, insbesondere die fachgerechte Reinigung der Fußböden und Bodenbeläge ist durchzuführen.”

    Was muss ich denn jetzt alles selber machen. Zu den Wänden kommt noch, dass im Flur eine Wandseite in hellem creme/ gelb von uns gestrichen wurde. Ausserdem hat unser Kater eine allergische Reaktion auf die jetzige Wandfarbe. Dadurch krazt er sich blutig am Hals. Er hat sich ab und zu mal geschüttelt und ein paar Spritzer sind an die Wand gekommen. Dazu kommt, dass die Wohnung vor dem Einzug fleckige Wände hatte. Da sollte mal jemand vorbei kommen und nachstreichen, haben aber irgendwann gesagt, dass das schon so passt und es braucht keiner kommen. Nur leider haben wir das nicht schriftlich fest gehalten.
    Wie verhalte ich mich nun?
    Vielen Dank.

    Lg,
    volki

  99. franc sagt:

    Also eine starre Fristenregelung kann ich nicht feststellen, im Gegenteil, es wurde wohl gerade versucht diese zu vermeiden.
    Eine Endrenovierungsklausel sehe ich auch keine in dem was du schreibst.
    Also ist m.E. entweder von euch der vorige Zustand wiederherzustellen, was nach 2 Jahren nicht so schwer sein dürfte, oder ihr einigt euch mit dem Vermieter über die “anteilige Abfindung”.
    Die paar Blutspritzer dürften ja wohl zu retuschieren oder wegzuwaschen sein und dass die Wohnung vorher fleckig war, wird ja auch zu beweisen sein, selbst wenn der Vermieter das jetzt abstreiten sollte. Immerhin wollte er ja auch “jemand vorbeischicken”.
    Wenn die Farbe (“helles Creme/Gelb”) nicht zu auffällig ist, dürfte das auch kein Problem sein, weil es eine Verpflichtung weiß zu streichen nicht gibt. Wie weit die Farbe aber von weiß abweichen darf ist eine Ermessenssache des jeweiligen Richters.
    Rot oder Neongelb würde jedenfalls als Beschädigung gelten und nicht durchgehen. Helles Creme klingt für mich aber recht neutral.
    Übrigens hier an dieser Stelle mal der wichtige Hinweis vom Mieterschutzbund:
    “Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, einen Termin zur Wohnungsübergabe mit dem Vermieter zu vereinbaren. Der Mieter ist lediglich verpflichtet, spätestens an dem Tag, an dem sein Mietverhältnis endet, dem Vermieter sämtliche Schlüssel zukommen zu lassen und zu beweisen, die Wohnung sauber und leer verlassen zu haben. Beweisen kann man das anhand von Fotos, bzw. einem Zeugen, der auch anwesend sein sollte, wenn die Schlüssel zum Beispiel in den Briefkasten des Vermieters geworfen werden. Es ist zum Beispiel dann ratsam, auf einen Übergabetermin zu verzichten, wenn feststeht, dass der Vermieter definitiv nach Mängeln suchen und den Auszug erschweren will. In diesem Fall sollten alle weiteren Schritte nur schriftlich festgehalten werden. “

  100. volki sagt:

    Vielen Dank für Ihre Antwort. Das dürfte mir wohl einiges erleichtern. Ich werde trotzdem versuchen alles normal mit dem Vermieter abzuklären obwohl er mich nicht mag ( aus welchen Gründen auch immer ) Hoffentlich läuft das alles stressfrei ab.
    Vielen dank nochmals.

    lg,
    volki

  101. franc sagt:

    Ja, das ist immer das Beste!

    Aber falls sich probleme abzeichnen: sofort in den Verein eintreten, also entweder den örtlichen Mieterverein (das ist am Besten, wenn du nicht umziehst) oder den überregionalen, der nur fernmündlich oder schriftlich zu erreichen ist.
    Und natürlich vor dem Eintritt klären, ob man noch beraten wird in diesem Fall.
    Eine Rechtsschutzversicherung wirst du nicht haben, vermute ich.
    Die brauchst du dann auch nicht mehr, weil die natürlich nicht mehr für alte Fälle eintritt.

    Insgesamt würde ich bei kleineren Beträgen lieber zahlen, weil du unterm Strich sonst immer schlechter wegkommst wegen dem ganzen Ärger, den dir niemand bezahlen kann.

  102. Maggie sagt:

    In der – nicht individuell ausgehandelten – Anlage zu unserem Mietvertrag heißt es:
    “Das Mietobjekt ist bei Einzug vom Mieter neu streichen und ggf. tapezieren zu lassen”.
    Und in einem weiteren Absatz:
    “Bei Bedarf übernimmt der Mieter das Streichen der Holzfenster samt Rahmen von außen, sowie der Balkonverkleidung aus Holz. Materialkosten hierfür trägt der Vermieter.”

    Wir halten die Schönheitsreparaturklauseln des Mietvertrags dadurch für insgesamt nichtig.
    Erstens, weil der erste zitierte Satz so zu verstehen ist, dass wir als Mieter die genannten Arbeiten nicht selbst durchführen dürfen, sondern bspw. einen Maler beauftragen müssen. Zweitens, weil das Streichen der Fenster von außen nicht den Mietern übertragen werden darf. Zwar will der Vermieter die Materialkosten tragen, aber der wesentliche Aufwand entsteht ja nicht durch das Material, sondern durch Abschleifen, Grundieren, Streichen, also die ArbeitsZEIT.

    Jetzt sind wir nach 9 Jahren aus der Wohnung ausgezogen. Bei der Wohnungsübergabe bemängelte der Vermieter, dass wir im Schlafzimmer grün gestrichen hätten und behält die Kaution (etwa 1800 Euro) deshalb – und wg. einiger kleinerer nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen – vollständig ein.

    Wir sind hingegen der Ansicht, dass wir aufgrund der nichtigen Schönheitsreparaturklausel zum Auszug hin gar nicht haben renovieren müssen. Allenfalls einen Betrag zur Deckung der voraussichlichen Nebenkostennachzahlung dürfte er unseres Erachtens einbehalten.

    Wer hat nun Recht?

  103. Pawei sagt:

    HAllo,

    ich würde gerne wissen ob das stimmt, das wenn man zu ersten eines Monat in die Wohnung eingezogen ist, auch nur zu 30 eines monats kündigen kann, und nich so wie ich es gemacht habe zum 15. des monats???

    Mir wurde gesagt das es auf das DAtum ankommt wann man eingezogen ist iund nicht auf die 3 Monte Kündigungsfrist.

    was stimmt da, im Mietvertga steht nur 3 Monate kündigungsfrist drin.

    bitte helft mir.

  104. hanna sagt:

    hi
    Ich hab meine Wohnung komplett gestrichen wo ich sogar die Farbe vom Hausmeister erhalten habe (30€) die passend sein soll.
    Jetzt ist meine Wohnung total schattig der Hausmeister sagt ich hätte die falsche Rolle zum streichen genommen. ER sagte mir aber auch das er mir ein Altweiß gegeben hat, obwohl vorher ein helleres Weiß benutzte. Falls der Hausmeister es nochmal streicht sind 200 Euro weg. Muss ich mir jetzt eine neue Rolle besorgen und komplett alles nochmal streichen? Oder gibt es da eine Regelung, ich komme mir nämlich total verarscht vor. Wär froh über eine Antwort. Lg Hanna

  105. franc sagt:

    “Total schattig”???
    WENN du überhaupt streichen musst, was aus deiner Frage überhaupt nicht hervorgeht, dann musst du lediglich eine neutrale Farbe wählen, “Altweiss” ist bestimmt OK.
    Wenn du allerdings so schlecht gestrichen hast, dass die Farbe uneinheitlich aufgetragen ist, die Wand also scheckig oder fleckig erscheint, dann ist das vermutlich nicht ausreichend und “fachmännisch” genug, so dass der Vermieter oder sein Hilfsbeauftragter, der Hausmeister, den Anstrich zu Recht beanstanden kann.
    Falls du zuvor noch niemals fachmännisch gestrichen hast, was ich wegen deiner Bemerkung mit der “falschen Rolle” vermute, ist es sehr sinnvoll, VOR dem Streichen zunächst einmal Erkundigungen oder anderweitige Hilfe einzuholen WIE man fachmännisch streicht.
    Das wäre aber nun gar keine juristische Angelegenheit mehr.
    Mein persönlicher Tipp: erkundige dich zuallererst, OB du überhaupt streichen musstest (beim Mieterverein o.ä.) und wenn dem so ist, frage jemand, der schon ein paar Mal gestrichen hat, ob dein Anstrich OK ist, sonst streiche halt nochmal richtig.

  106. Pawei sagt:

    Hallo franc,

    wie meinsrt du das mit 3???

  107. flow sagt:

    hallo, muß ich meine wohnung bei auszug komplett weiß streichen wenn nix im mietvertrag steht udn auch im übergabe protokoll nur türen und heizkörper aufgelistet sind? danke

  108. flow sagt:

    Hallo, ich hab eim Internet leider nichts zu meinem Problem gefunden.

    Mein Vermieter will das ich meine gelbe Wohnzimmerwand und das Himmelblaue Kinderzimmer beim Auszug weiß streiche.

    In meinem Vertrag steht nur die 3-5 jahresklausel.

    Es wurde im Vertrag nichts vermerkt wie die Wohnung beim Auszug sein soll. Habe die Wohnung weiß übernommen. Im Übergabeprotokoll stehen nur die Heizkörper und die Türen dirn aber nix von den wänden. Alle Löcher sind zu und die Wände sehen sehr gut aus.

    Bräuchte ein Urteil vom BGH, denn mein Vermieter besteht darauf obwohl nix im vertrag erwähnt ist. danke

  109. Melanie sagt:

    Hallo,
    wir ziehen Ende diesen Monats aus. In unserem Mietvertrag steht diese allgemeine Klausel dass man nach x Jahren die Wände und nach y Jahren die Heizkörper und die Fenster streichen muss. Es wurde noch der Satz hinzugefügt: “der Mieter übernimmt die Wohnung geweiselt und gibt sie wieder geweiselt zurück.” Was müssen wir nun tun? die Wohnung ist in einem guten Zustand 2 Zimmer wurden von uns neu renoviert. Mein Mann hatte damals bei Einzug das Schlafzimmer renoviert (Wände gespachtelt, Elektrik verlegt und gestrichen). Also war die Wohnung damals auch nicht frisch geweiselt. Der Anstrich war ca. 3-5 Jahre alt. Jetzt ist meine Frage was wir machen müssen und was nicht. Gibt es dazu auch Urteile, bzw. §§ auf die ich mich beziehen kann, im Falle?
    Vielen Dank

  110. jens sagt:

    Hallo,ich hab auch mal ne frage hier.
    und zwar hab ich meine alte wohnung vor dem auszug weiß gestrichen,der vermieter kahm zur abnahme und bemängelte meine arbeit.
    da ich in eine anderen landkreis gezogen bin und ich für die malerarbeiten extra urlaub genommen habe,bin ich mit den vermieter eine vereinbarung eingangen dafür die kation für die kosten der nochmaliegen renovierung vermieterseits zu verwenden.
    am freitag bekahm ich nun meine nebekostenabrechnung,dabei war auch eine rechnung der malerfirma die alles neu in der wohnung genacht hat.
    jetzt zum eigendlichen problem,darf der vermieter für die tilgung der malerrechnung meine zu viel gezahlten betriebskosten verwenden?
    mir kommt es so vor als wolle der vermieter auf meine kosten die wohnung sanieren…

    lg jens

  111. Liz sagt:

    Hallo, wollte mal fragen, ob ihr die folgende Klausel zu den Schönheitsreperaturen für gültig haltet, denn wir dachten dass die wohl nach den neuen Grundlagen einen starren Fristenplan vorsieht und deshalb nichtig ist, nur ob der Zusatz das dann nicht wieder aufhebt, waren wir uns unsicher…

    Hat der Mieter die Schönheitsreperaturen übernommen, so sind die nach … fälligen Schönheitsreperaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen

    (2)… Die Schönheistreperaturen sind regelmäßig nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: Nassräume alle 3 Jahre Türen Heizungen etc alle 4 Jahre und alle sonstigen Räume alle 5 Jahre

    (3)Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die Vermieterin auf Antrag des Mieters verpflichtet, im andern Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreperaturen zu verlängern oder z verkürzen.

    (5) sieht dann auch noch einen starren Plan vor, wenn beim auszug die Schönheitsreperaturen noch nicht fällig waren dann ist nach 1 jahr soundsoviel Prozent nach 2 …. usw. der entstehenden Kosten übernommen werden sollen…

  112. Tom sagt:

    Hallo zusammen,

    ich habe eine Frage bezüglich der Renovierungsklausel in meinem Mietvertrag.
    Unter §30 des Mietvertrags, “Sonstige Vereinbarungen”:
    “Alle Wand- und Deckenflächen sind glatt gespachtelt und deckend weiß mit einer matten Dispersionsfarbe gestrichen. Der Mieter verpflichtet sich, zum Mietende alle Wand- und Deckenflächen sach- und fachgerecht glatt gespachtelt und deckend weiß mit einer Dispersionsfarbe gestrichen herzustellen. Der Vermieter kann bei Nichteinhaltung die fachgerechte Herstellung des vorherigen Zustandes zu Lasten des Mieters verlangen.”

    Ist diese Klausel wirksam? Dazu muss ich sagen, dass wir in der Wohnung insgesamt für 10,5 Monate drin waren und keine Sekunde länger.
    Vielen Dank schon mal für die Kommentare!!!
    Tom

  113. Tobias sagt:

    Hallo,

    ich muss bis Ende Juli meine Wohnung weiss streichen und habe überhaupt keine Zeit. Hier ein Geheimtipp.
    Habe gerade die webseite http://www.umzugsmaler.de entdeckt. Das spart Zeit und geht schneller als selbst streichen.

    Tobi

  114. Nicole sagt:

    Hallo zusammen,

    bräuchte mal Eure Hilfe:
    Hab folgendes Problem:
    Ich bin erst kürzlich von einem Wohnblock in den nächsten gezogen (Gründe: Schimmel, laute Nachbarn, gegen welche der Vermieter nichts unternommen hat, usw. – der “neue” Wohnblock ist derselben Wohnungsgesellschaft unterstellt wie der alte!) Zum einen zwang man mich dazu, die Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten, welche andere Mieter nicht einhalten mussten- zum anderen lehnte man meine Suche nach einem Nachmieter ab.
    Nun macht man mir neuen Ärger:
    Ich hab die alte Wohnung (3 mal) gestrichen, Löcher verputzt und nach bestem Wissen gereinigt.An bestimmten Stellen bei denen die Wände bröckeln sollte ich drum herumstreichen-Abmachung Hausmeister.Als ich gestern die Wohnungsübergabe vollziehen wollte und mir zur Sicherheit 2 weitere Zeugen mitgenommen hab, ahnte ich schon, dass da noch etwas auf mich zu kommt, als der Hausmeister die Wohnungsübergabe nicht machen wollte: “Um diese Uhrzeit – 18 Uhr! – mache ich keine Übergabe mehr und schon gar nicht wenn mehrere Personen anwesend sind-ich mache diese alleine!”
    Heute bekam ich dann einen Brief , in welchen stand :
    Bei der Wohnungsbesichtigung seien mehrere enorme Mängel festgestellt worden: Es wurde in allen allen Räumen nur stellenweise gestrichen; Spinnweben an Decken und Wänden , WC-Becken müsse gereinigt werden; Waschmaschinenabfluss-Sifon Anschlussstutzen fehlt , Badewanne sei stark verschmutzt!
    Desweiteren:
    Da die Wohnung bereits vermietet wurde, sehe er sich gezwungen, eine Firma zu beauftragen und mir diese in Rechnung zu stellen!

    Meine Frage was kann ich dagegen tun:
    Ich bin meiner “Pflicht als Mieter” nachgekommen und habe sehr wohl gestrichen-sogar 3 mal. Ich kann noch weitere 3 mal streichen die Farbe hält nicht-mir wurde gesagt, es läge an der Grundmauer die erneuert werden muss!
    Auch habe ich jeden Dreck beseitigt-keinerlei Spinnweben noch Mückenübereste etc. nach verlassen der Wohnung hinterlassen.
    Meine Sanitäranlage halte ich im vorn herein besonders sauber-da ich besonderen Wert auf Hygiene lege-bis auf Alterserscheinungen war nichts.
    Auch wurde nichts beschädigt!

    Ich habe in dieser Wohnung 2 Jahre darin gewohnt, der Zustand der Wohnung als ich sie bezogen habe war nicht der Beste- wegen Wohnungsnot hatte ich jedoch keine Alternativen.

    Größe der Wohnung ca. 55 M² ; 1 1/2 Zimmer.

    Für Eure Hilfe, Ratschläge etc. wär ich Euch sehr dankbar.

    Lg Nicole

    P.S:
    In meinem Mietvetrag ist eine Schönheitsreparaturklausel vermerkt…
    In Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre und in Wohn- Schlafzimmer, Flur, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre…

    Trifft diese Regelung nun zu, da ich diese Wohnung nur 2 Jahre bewohnt habe!
    Kommt noch Ärger auf mich zu, obwohl ich wie vorgeschrieben gehandelt habe?

  115. gu sagt:

    hi Nicole ,
    dein Hausmeister ist ja köstlich … dem würde ich sowas von in den Hintern treten, aber egal
    wenn du der Meinung bist,das du bei der Übergabe einen Zeugen brauchst,dann kann er auch nichts dagegen tun und wenn du einen Nachmieter bringst,können die auch nix dagegen tun,höchstens die können die Nachmieter ablehnen, aber höchstens 3 Nachmieter!!

    wenn du beim Einzug renovieren musstest, dann brauchst du beim Auszug gar nichts machen,dann war dein 3 x streichen schon zuviel

    war beim Einzug gestrichen,dann hätte 2 x streichen schon gereicht

    Deutscher Mieterbund :
    “Grundsätzlich soll der Mieter nicht mehr Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen, als er selbst abgewohnt hat. Der Bundesgerichtshof hat bestimmte Renovierungsfristen “abgesegnet”. Mietvertragsklauseln, die bestimmen, dass der Mieter Küche, Bäder und Duschen alle drei Jahre, Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und andere Nebenräume alle sieben Jahre renovieren muss, sind nur wirksam, wenn sie nicht als starre und feste Fristen formuliert sind.

    Die Frist beginnt mit dem Einzug bzw. der letzten Mieterrenovierung zu laufen. Zieht der Mieter vor Ablauf dieser Fristen aus, muss er gar nicht renovieren. ”

    und wenn der Putz an der Wand nicht hält,ist es Sache des Vermieters und nicht dein Problem !!

    unter Umständen kannst du sogar die Kosten für dein 3 x streichen zurück verlangen

    an deiner Stelle würde ich mit der Wohnungsgenossenschaft reden und nicht mt dem Hausmeister,denn er ist NUR Hausmeister !!
    mache Bilder beim Auszug und auch BEI der Übergabe der neuen Wohnung …. ich würde mir jedoch eine andere WOHNUNG bei einer anderen Wohnungsgenossenschaft suchen oder Privat

    kannst auch hier nachlesen
    http://www.mieterbund.de/schoenheitsreparaturen.html

  116. Nicole sagt:

    Hallo,

    vielen Dank für die Antwort und der hilfreichen Information.:-)

    Fotos habe ich leider keine gemacht (könnt mich dafür ohrfeigen) und konnte auch bis dato keine mehr von der Wohnung machen, da ich bisher die Wohnung nicht mehr betreten habe/konnte.
    Aber auf die Zeugen kann ich mich wenigstes verlassen, falls mir irgendwelche nachträgliche Schäden angehängt werden sollten, die beim Auszug nicht waren.

    Nach ausgiebiger Recherche im Internet hab ich dem Hausmeister einen gepfefferten Brief geschickt, mit Hinweisen zu Schönheitsreparaturen (welche dazu gehören und welche nicht – wie auch schon als Antwort erhalten, dass ich für den Mauerputz nicht zuständig bin) , unrechtes Vorgehen, wie das von mir nicht unterschriebene Abnahmeprotokoll usw., auf welchen ich bis jetzt noch keine Reaktion erhalten habe.
    Bezüglich der äußerst interessanten und nützlichen Information kann ich mich wenigstens in Sicherheit wiegen-Vielen Dank nochmals.

    Zum Punkt “Spinnweben an Decken und Wänden”:
    hab ich nochmals erwähnt diese entfernt zu haben und mich gerne persönlich bei Besichtigung der Wohnung davon überzeugen würde.

    Zum Punkt “starke Verschmutzung der Badewanne und des WC’s:
    hierbei hab ich angeboten,dass ich für den Fall der Fälle doch etwas übersehen zu haben, diese nachträglich reinigen werde – ausgenommen der Abnutzung (war ja auch schon mehr als gebraucht beim damaligen Bezug vor 2 Jahren) und der Verkalkung der Sanitäranlage.

    Ich werde nun abwarten was noch kommt und falls dieser wirklich so einfach ne Firma beauftragen sollte und mir die Arbeiten in Rechnung stellt, werde ich einen Anwalt aufsuchen und mein Recht gerichtlich durchsetzen.

    Ich verabschiede mich vorerst, werde dieses Forum auf jeden Fall auf dem laufenden halten – damit andere solche Probleme umgehen können.

    Einen schönen Abend
    Lg Nicole

    P.S: Den Brief werde ich der Hausverwaltung und der Wohnungsgenossenschaft weiterleiten.

  117. Dennis sagt:

    Hallo,

    ich bin zum 01.04.09 in meine Wohnung eingezogen. Diese wurde mir frisch renoviert ( Rauphaser, weiß gestrichen ) übergeben.
    Inzwischen habe ich eine Schlafzimmerwand Orange/Pfirsich – farben gestrichen. Alle anderen Wände befinden sich noch im Ur-zustand.

    Im Mietvertag sind keine direkten Fristen gesetzt. Allerdings hat der Vermieter handschriftlich einen eigenen § 29 hineingeschrieben. Dort heißt es:
    “Der Mieter übernimmt eine frisch renovierte Wohnung ( Rauphaser, weiß gestrichen ) und muß diese frisch renoviert ( Rauphaser, weiß gestrichen ) zum Ende der Mietzeit wieder zurückgeben.”

    Ist diese Klausel überhaupt wirksam und falls nicht, muss ich dann überhaupt streichen? Vorher unter § 20 steht:
    “Im allgemeinen müssen Schönheitsreparaturen ausgeführt werden, wenn das Aussehen der Räume mehr als nur unerheblich durch den Mietgebrauch des laufenden Mietverhältnisses beeinträchtigt ist. Sind diese notwendig, so sind die erforderlichen Arbeiten im Zweifel so rechtzeitig auszuführen, dass die Mieträume bei Auszug renoviert zurückgegeben werden können.”

    Also: Erst steht das IM ALLGEMEINEN im Vertrag, dann am Ende steht dass ich bei Auszug streichen MUSS!
    Was gilt nun?

    Vertragsabschluss war der 27.03.09 ( falls wichtig )
    Habe die Wohnung zum 31.07.11 gekündigt.
    Vermieter ist jedoch Privat, keine Gesellschaft etc.
    Herausgeber des Wohnraum-Mietvertrags :
    Landesverband Haus & Grund Westfalen E.V.

    Bin für jede Hilfe und Rat dankbar.
    Lieben Gruß
    Dennis

  118. Maggie sagt:

    Hallo Dennis,
    der BGH hat sich hierzu (Beschluss vom 14.12.2010, Az. : VIII ZR 198/10) geäußert:

    Mietvertragsklauseln, die bestimmten, dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen muss (zum Beispiel Raufasertapete) oder dass er nur in konkret vorgegebenen Farben renovieren darf, waren schon vor dem BGH-Beschluss vom 14.12.2010 durch den BGH für unwirksam erklärt worden.

    Am 14.12.2020 hat der BGH aber zudem klargestellt, dass Mieter über den Mietvertrag auch nicht bei ihrem Auszug auf die Farbe “Weiß” festgelegt werden dürften, denn anderenfalls wären sie praktisch gezwungen, schon während der Mietzeit alles weiß zu streichen oder wegen einer anderen Farbgestaltung der Wohnung Gefahr zu laufen, beim Auszug eine noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen.
    Die Vermieterinteressen, so der BGH, werden durch diese Entscheidung nicht ernsthaft berührt, das Interesse des Vermieters gehe dahin, die Wohnung in einem Zustand zurückzuerhalten, der eine rasche Weitervermietung ermöglicht. Dazu müsse der Mieter aber nicht zwingend auf einen weißen Anstrich festgelegt werden, denn auch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen erschwere eine Weitervermietung nicht.
    Quelle: http://www.rechthaber.com/der-bgh-liebt-es-bunt-farbwahlklauseln-in-mietvertraegen/

    Streng genommen müsstest du aufgrund der Klausel in deinem Mietvertrag also gar nicht Schönheitsreparaturen durchführen. Ich würde dir raten, den Vermieter auf dieses Urteil schriftlich hin zu weisen, gleichzeitig aber ihm anzubieten, die evtl. als zu extrem empfundene Farbgebung rechtzeitig zur Wohnungsübergabe hell (nicht unbedingt weiß) zu überstreichen, sodass das Mietobjekt keine Verschlechterung erfährt. Dies kann dir Ärger bei und nach der Übergabe ersparen, denn 1) weiß der VM nun schon von der Problematik (kein Überraschungseffekt), kann sich also seinerseits schlau machen, 2) kann der VM sich dazu äußern und dich schon vor der Übergabe entlasten.
    Du willst sicher problemlos und zügig deine Kaution zurück. Da ist es besser etwaige Probleme schon im Vorfeld auszuräumen.

    p.s.: Solange die Tapeten/der Anstrich noch okay sind, musst du sowieso keine Schönheitsreparaturen/Renovierung durchführen. Das ist ein weiteres Argument, warum die Endrenovierungsklausel deines Vertrages unwirksam ist.

  119. gu sagt:

    hi,
    er hat die Schlafzimmerwand Orange/Pfirsich gestrichen, das ist meines Wissens kein dezenter Farbton … ;-)

    zusätzlich hat er vom Vermieter den § 29 in seinen Mietvertrag bekommen und das ist eine Schönheitsreparaturklausel !!

    ich würde die eine Wand weiß streichen und wie Maggie schon schrieb , den Vermieter auf das Urteil hinweisen
    http://www.mieterbund.de/schoenheitsreparaturen.html

  120. Maggie sagt:

    Hallo Dennis, ich nochmal ;)
    §20 deines MV bezieht sich ausschließlich auf den Zeitraum während des laufenden Mietverhältnisses und ist m.E. daher nicht zu beanstanden. Der letzte Halbsatz des §20 sollte aus VM-Sicht durch den §29 konkretisiert werden.
    Der §29 des MV ist unwirksam, da er dich verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, und dich folglich nach §307 BGB unangemessen benachteiligt (BGH – Urteile vom 28. April 2004 Az. VIII ZR 230/03 und vom 14. Mai 2003, Az. VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 sowie vom 25. Juni 2003, Az. VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192, bestätigt im Urteil des BGH vom 26. Mai 2004 Az: VII ZR 77/03)

  121. Katja sagt:

    Hallo zusammen,

    wir sind am Wochenenden umgezogen und müssen jetzt noch unsere alte Wohnung an den Vermieter übergeben. Der MV ist so ein Standardmietvertrag, der vorsieht, dass der Mieter Schönheitreparaturen zu übernehmn hat. Die starren Fristen wurden raus gestrichen, dafür wird auf den Paragraph am Ende verwiesen, der als “Individualvereinbarung” getarnt ist. (Wurde natürlich nicht verhandelt, sondern einfach in den vertrag integriert). Dort steht, dass die Wohnung in einem fachmännisch renovierten Zustand übergeben wurde und so auch wieder bei Auszug übergeben werden muss. Nun meine Fragen:

    1. Die Wände in Küche und Flur sind recht stark angewohnt -müssen wir hier streichen?
    2. Wohn- und Schlafzimmer zeigen nur an manchen Stellen kleine Abnutzungen – müssen wir streichen?
    3. Kann der Vermieter darauf bestehen, dass wir die Wohnung von einem Fachmann streichen lassen?

    Vielen Dank & Grüße
    Katja

  122. Günther sagt:

    Vielen Dank an Tobias für seinen Beitrag am 04.06.
    Der Tip http://www.umzugsmaler.de war super! Wenn man schon renovieren muss kann man damit viel Geld sparen!

  123. Jacqui sagt:

    Hallo, habe mal eine Frage.
    Als wir in unsere Wohnung gezogen sind, mussten wir diese komplett neu streichen, wofür wir auch einen Monat Kaltmietfrei bekommen haben. Jetzt möchten wir nach ca.2 Jahren ausziehen und der Vermieter meinte wir sollen die Wohnung bei beenden des Mietverhältnisses wieder neu streichen, mit der Begründung “Wir haben die Wohnung bei Einzug frisch gestrichen und einen Monat mietfrei gewohnt, somit sind wir ja in eine frisch renovierte Wohnung gezogen und müssen diese so auch wieder dem Vermieter übergeben”
    In unserem Mietvertrag gibt es die Klausel
    §12 Schöhheitsreparaturen
    Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen. Diese umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken …

    Jedoch bei Beendigung des Mietverhältnisses steht, die Mieträume sind bei Beendigung des Mietverhältnisses vom Mieter in einem einwandfreien gereinigtem Zustand … zurückzugeben.

    Muss ich nun streichen?
    Danke im voraus, lg Jacqui.

  124. Maggie sagt:

    Hallo Jacqui,

    gibt es denn irgendwelche Fristen in deinem Mietvertrag, bspw. die übliche 3-, 5-, 7-Jahresstaffelung? Und wie ist diese formuliert?
    Was du beim Einzug machen musstest ist nicht relevant für den Auszug. Was zählt, ist der Abnutzungszustand der Wände/Decken und die Zeit seit der letzten Renovierung. Wenn die Schönheitsreparaturklausel(n) allerdings insgesamt unwirksam sind, musst du gar nicht renovieren.

  125. steffen gottlieb sagt:

    hallo. ich habe eine frage . meine freundin will ende des jahres zu mir ziehen und ihre wohnung kündigen . sie hat die wohnung vor 15 jahren angemiete . die wohnung war da in wohnzimmer und schlafzimmer mit styropur deckenplatten ( Decke ) begleitet was sie auch heute noch ist . die wohnung wurde damals nicht neu renoviert vom vermieter. in küche und bad waren alte wandfliesen dran welche heute noch in der küche sind . das bad wurde zwischenzeitlich neu gefliest von meiner freundin. der v ermieter verlangt jetzt das alle tapeten zu entfernen sind , die deckenplatten zu entfernen sind und die fliesen abgemacht werden müssen in küche und bad.
    im MV steht auch die klausel aller wieviel jahre neu vorgerichtet werden muss , die aber soweit ich weiss ungültig ist.
    kann mir da jemand weiter helfen ? vielen dank

  126. Maggie sagt:

    Ob deine Freundin Schönheitsreparaturen leisten muss, solltest du mit dem örtlichen Mieterverein oder so klären, denn es kommt sehr auf die Formulierung des Mietvertrages an.
    Hatte denn deine Freundin sich mit dem Vermieter abgesprochen, bevor sie neu gefliest hat? Wenn nein, kann sie jetzt das Pech haben, neu fliesen zu müssen, bspw. weil die von ihr gewählte Fliesenfarbe “zu bunt” ist.
    Das Entfernen aller Tapeten kann der VM nicht einfach so verlangen. Das Abmachen der Deckenplatten und Fliesen in der Küche sowieso nicht. Besonders Letzteres fällt nicht unter die vom Mieter (evtl.) zu leistenden Schönheitsreparaturen.

  127. Marco sagt:

    Hallo, ich habe mal eine Frage.
    Wir müssen am 31.12.2011 unser alte Wohnug geräumt haben, da sich zwischen neuer und alter Wohnung ca 800km befinden ist dies schon schwer genug alles zu planen etc.
    Ich kann in unserem Mietvertrag nichts eindeutiges finden was uns verpflichtet die Wohnung zu streichen.
    Der einzige Punkt ist folgender (Original Text aus dem Vertrag)

    Nr.13 Rückgabe der Mietsache

    (1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind überlassene Räume und Nebenräume sowie Garagen und Stellplätze in ordnungsgemäßen Zustand, daß heißt insbesondere vollständig geräumt und sauber, zu übergeben. Sofern die Mietsache vermieterseits mit Teppichböden ausgestattet ist, sind diese fachgerecht zu reinigen.

    (2) bezieht sich auf bauliche änderungen und (3) auf die Schlüssel

    Das ist alles was zu dem Thema zu finden ist.
    Nun ist mein Frage, müssen wir Wände und decke streichen? Müssen wir Türen und Rahmen sowie Fenster und Heizkörper streichen?
    Die Markler der bisher angesehen neuen Wohnungen sagtenalle das das Streichen etc. nicht mehr mietersache sei.

    Ich hoffe ihr könnt mir helfen :)

    LG Marco

  128. Maggie sagt:

    Wenn im Mietvertrag überhaupt nichts zu Schönheitsreparaturen gesagt wird und auch sonst nichts zur Endrenovierung individuell vereinbart wurde, gilt die gesetzliche Regelung: Der Vermieter ist verantwortlich.
    Zwei Links dazu:
    http://www.immobilienscout24.de/de/umzug/ratgeber/renovierung-modernisierung/urteile/schoenheitsreparaturklausel.jsp
    http://www.mieterbund.de/3137.html

  129. karen sagt:

    Hallo!
    Ich habe ein problem. Habe 10 Monate in einer 5er Wg gewohnt in der wir alle zusammen als ein Hauptmieter geführt wurden. Im März bin ich dann in eine andere Wohnung gezogen. Die Nachmieterin, die ich besorgt hatte, wurde jedoch nicht für mich in den Mietvertrag geschrieben, da noch Mietschulden anderer Mieter offen waren und der Vermieter es deswegen nicht wollte bis alles bezahlt ist. Nun ist diese Nachmieterin einfach ausgezogen und die Wohnung ist insgesamt zum 31.12.gekündigt.
    Problem ist, dass ich beim Auszug weiss gestrichen haben und sie beim Einzug alle 4 Wände in Türkis gestrichen hat, diese beim Auszug nicht wieder in weiss übergestrichen hat und auch keine Anstalten macht, dies zu tun. Einen Untermietvertrag zwischen uns gab es nicht, weil dieser nicht erlaubt war vom Vermieter.
    Frage ist nun: Muss ich nochmal weiss streichen oder kann ich sie irgendwie dazu zwingen dies zu tun?
    Da die Wohnung eh recht verwohnt ist (war sie aber shcon bei meinem Einzug!), mach ich mir keine Hoffnungen meine 440Euro Kaution wieder zu sehen. Könnte ich diese mit der noch ausstehenden Miete für November und Dezember verrechnen?
    Hab jetzt seit einem Jahr nur Ärger mit der ganzen Sache und bin einfach nur noch verzweifelt. Eine Antwort wäre echt nett!!
    Liebe Grüße

  130. Stefan sagt:

    Hallöchen,
    Auch ich muss da mal eine Frage loswerden.
    Wir sind gerade am umziehen und haben nun in unserem alten Mietvertrag einen Absatz gesehen, der etwas nichtig aussieht.
    Dort steht, das von der gezahlten Kaution ( 2 x 475 Euro) 420 Euro für Malerarbeiten bei Auszug einbehalten wird. Ich kann mir auch schlecht vorstellen, das das malen von ein 2 Zimmerwohnung (65qm) so viel kosten soll. Ausserdem wohnen wir dort erst seit 2 Jahren.
    Bitte um Hilfe!!!
    Liebe Grüße

  131. Udo sagt:

    hi Stefan,
    eigentlich liest man sich erstmal den Vertrag vorher durch bevor man etwas unterschreibt.Mit deiner Unterschrift hast du dich demzufolge bereit erklärt,die 420 Euro abzutreten.Davon mal abgesehen ist der Preis für eine fachgerechte Renovierung ok.
    Einerseits kannst du das umgehen,wenn du selber streichst,anderereits nach 2 Jahren ist noch nichts abgewohnt ( sollte es zumindest nicht, Ausnahmen sieht man regelmäßig im TV ) und irgendwo steht im Mietvertrag welche Räume wann gestrichen werden müssen.
    Rede mit deinem Vermieter das ihr nur 2 Jahre dort gewohnt habt und die Wohnung in einem guten Zustand ist ( keine bunte , grelle Farbe an den Wänden,keine Risse,Löcher,Brandflecke)
    Alles andere wäre eine Schönheitsreparatur und das ist vom Vermieter zu tragen !

    http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/die-aktuelle-rechtslage-im-zusammenhang-mit-der-verpflichtung-des-mieters-oder-vermieters-schoenheitsreparaturen-in-den-mietraeumen-durchzufuehren

  132. Stefan sagt:

    Erstmal danke für die schnelle Antwort.
    Also abgewohnt ist dort wirklich nichts und die Wände habe ich auch in der Farbe gelassen, in der wir die Wohnung übernommen haben.
    Es sind dort zwar einige Bohrlöcher von Hängeschränken. Aber die werde ich noch wieder verspachteln und überstreichen.
    Dann sieht die Wohnung wieder genauso aus, wie wir sie übernommen haben.
    Also ist diese Klausel doch nicht rechtens, oder?
    Liebe Grüße

  133. Udo sagt:

    Also meiner Ansicht nach ist die Klausel unwirksam,wie in dem Link zu lesen ist :
    Absatz 3. Darf der Vermieter im Mietvertrag vorschreiben wie die Schönheitsreparaturen durchzuführen sind?

    Klauseln, die die Art und Weise der Vornahme der Schönheitsreparaturen festlegen, sind regelmäßig unwirksam.

    #bezogen auf Einbehaltung der Kaution,legt er die Art und Weise fest und ist demzufolge unwirksam.

    Vermieter sind meistens keine Unmenschen,trotzdemwürde ich den Link ausdrucken und ihm notfalls vorlegen.

    schöne Grüße

  134. Sabrina sagt:

    Hallo!

    Hab auch mal eine Frage!
    Wir sind jetzt nach 1 Jahr aus der Wohnung ausgezogen. Im Mietvertrag haben wir unterschrieben: Bei Auszug sind die Wände vom Mieter hell zu streichen und der Teppich fachmännisch zu reinigen.

    Müssen wir jetzt nach 1 Jahr schon streichen? Haben lediglich das Kinderzimmer orange und im Wohnzimmer 1 Wand orange gestrichen. Alles andere ist weiß.
    Würde mich sehr über eine Antwort freuen

    Liebe Grüße Sabrina

  135. Stefan sagt:

    Hallo,
    Ich habe mir gerade den Vertrag nochmal angesehen.
    Dort steht: Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten. Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen fachgerecht vorzunehmen. Siehe §7, Punkt 2

    Dort steht dann unter Punkt 2: Der Vermieter verpflichtet sich vor Übergabe folgende Arbeiten in den Mieträumen vorzunehmen: Bei Einzug ist die Wohnung, Garage komplett neu zu streichen durch ein Unternehmen. Die Kostenübernahme durch den Mieter beträgt 420€.

    Was meint ihr dazu? Komm ich da irgendwie raus? Bin echt nicht sicher, was ich da machen kann.
    Liebe Grüße

  136. Udo sagt:

    hi Sabrina,
    ich verstehe nicht ganz deine Frage , … wenn ihr schon 1 Jahr nicht mehr in der Wohnung wohnt,warum willst/sollst du dann noch streichen?

  137. Sabrina sagt:

    nein, sind jetzt nach 1 Jahr ausgezogen. Also haben nur 1 Jahr in der Wohnung gewohnt.

  138. Udo sagt:

    ok,jetzt hab ich´s … normalerweise müsst ihr nicht streichen,irgendwo gibt es Farbdefinition,finde die aber gerade nicht,sinngemäß steht dort,das Orange eine helle Farbe ist und demzufolge nicht gestrichen werden muß
    und :
    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, z.B. dadurch, dass das „Weißen der Decken und Wände“ gefordert wird, ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt.

  139. Udo sagt:

    an Stefan
    Nach neuerem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Schönheitsreparaturklausel auch dann unwirksam, wenn sie den Mieter dazu verpflichtet, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“ (BGH, Urteil vom 9.6.2010, Az. VIII ZR 294/09). Dadurch wird dem Mieter die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung genommen. Die Klausel benachteiligt den Mieter genauso unangemessen, wie die Verpflichtung, einen Fachhandwerker mit der Durchführung zu beauftragen, so der BGH.

  140. Livia sagt:

    Guten Abend, ich hätte da auch eine kleine frage.
    und zwar lebe ich zurzeit in einer Wg mit 2 weiteren frauen ( 18 + 19j.) vor zwei wochen haben sie mir as mietverhältnis gekündigt mit der begründung das ich nicht zu ihnen passe.. nagut, kann ich mit leben.. aber nun war es so, das ich natürlich nicht sonderlich erfreut darüber war auszuziehen und was neues finden zu müssen in 2 monaten, und mich dementsprechend auch nicht mehr wie vorher verhalten habe (kurz angebunden, kein gequatsche und zusammensitzen mehr etc.) was ja wohl auch verständlich ist denke ich.. ich habe ihnen nie etwas getan, ich bin ihnen einfach nur aus dem weg gegangen!
    1 woche später bekomme ich die erste mahnung, ich hätte mich sehr negativ verändert, und ich habe mich weiterhin an die haushaltregeln zu halten bis zu meinem auszug ansonsten werden sie andere schritte einleiten (ausserordentliche kündigung)

    heute abend (wieder 1 woche später) komme ich nachhause, da liegt die 2. mahnung auf dem bett. ich hätte mich weiterhin negativ verändert (ich ignoriere sie einfach nur, weiter nichts) und es würde in der wohnung nach rauch stinken. ich wüsse wohl von was das kommt! (ich habe 3-4 mal draussen VOR meinem Fenster geraucht) jetzt steht in der mahnung das ich vor meinem fenster nicht mehr rauchen darf und ich mein zimmer vor auszug zu reinigen hab (komplette raucherreinigung) und die wände komplett neu streichen muss! (die wände sind noch strahlend weiss) in meinem untermietervertrag steht aber absolut GARNICHTS darüber wie ich mein zimmer beim auszug zu hinterlassen habe..

    muss ich die wände nun streichen?
    und können sie eine ausserordentliche kündigung einreichen nur weil wir uns persönlich nicht verstehen, bzw. ich ihnen aus dem weg gehe? (wohne nur noch bis ende dezember dort)
    ich würde mich sehr über eine antwort freuen.
    liebe grüsse

  141. Benny sagt:

    Hallo,

    Ich hätte mal die Frage ob mein Vermieter mich dazu verpflichten kann
    die Fußböden (Dielen) zu streichen? Aufgrund abnutzungsspuren von der Auslegware!
    und…
    bin ich auch verpflichtet vergilbte Türen zu Streichen?

    würde mich freuen wenn mir jemand was zu schreiben kann

  142. Julian sagt:

    Hi,
    Habe 1Jahr und 2Monate in Baden Württemberg gewohnt.Hab die Wohnung gestrichen übergeben bekommen und das mir vom Vormieter mündlich bestätigen lassen. Jetz will aber mein Vermieter von mir (weil ich laut ihm rauche wie ein Neger und volle Aschenenbecher überall stehngelassen hab) alles Tapeziere und nochmal streiche. Als Ich ihm sagte das der Vormieter auch starkraucher war und nur gestrichen hat meinte er , er habe danach alle Tapeten abgerissen neu tapeziert und wieder gestrichen…. dazu soll ich diese Arbeiten schon 1 Monat vor Auszug erledigt haben. Im Mietvertrag steht aber nur bei Auszug muss gestrichen und ggf. Tapeziert werden. Sehe selbst das Tapeziern nicht ein. Würde mich freuen wenn mir wer helfen kann!!!

  143. Günther sagt:

    Julian, steht das so wortwörtlich im Mietvertrag drin, dass du bei Auszug Renovieren musst? Ist das darin nicht eingeschränkt, bspw. nach Zustand der Wände?

    • Julian sagt:

      Jap als letzer Satz steht im Mietvertrag : Bei beendigung des Mietverhältnisses muss die Wohnung gestrichen ggf. Tapeziert werden. Und er will das alle Tapeten runter kommen. Bloss die Tapeten sind hier X-mal übergestrichen gibt so einige Stellen die beweisen das ich nie ne Wohnung mit neuen Tapeten bekommen hab ( in einer Ecke wurden Kabel gelegt und danach das Loch verspachtelt ) und Ich muss dazu sagen mein Vermieter ist God Father Dipl. Ing. FH (72) der kann mir nicht erzählen das er eine Wohnung extra neu Tapeziert, streicht und dann ein Loch macht zum Kabellegen anstatt andersrum. Und zum Thema rauchen ich bin Lokführer bei der Bahn also Stressraucher so cirka 25-27Zigaretten täglich davon gehn aber sicherlich bei 10std Schichten 18 auf der Arbeit in rauch auf. Und durch den Qualm hab ich hier noch keine Curryfarbende Wände.

  144. Julian sagt:

    Jap als letzer Satz steht im Mietvertrag : Bei beendigung des Mietverhältnisses muss die Wohnung gestrichen ggf. Tapeziert werden. Und er will das alle Tapeten runter kommen. Bloss die Tapeten sind hier X-mal übergestrichen gibt so einige Stellen die beweisen das ich nie ne Wohnung mit neuen Tapeten bekommen hab ( in einer Ecke wurden Kabel gelegt und danach das Loch verspachtelt ) und Ich muss dazu sagen mein Vermieter ist God Father Dipl. Ing. FH (72) der kann mir nicht erzählen das er eine Wohnung extra neu Tapeziert, streicht und dann ein Loch macht zum Kabellegen anstatt andersrum. Und zum Thema rauchen ich bin Lokführer bei der Bahn also Stressraucher so cirka 25-27Zigaretten täglich davon gehn aber sicherlich bei 10std Schichten 18 auf der Arbeit in rauch auf. Und durch den Qualm hab ich hier noch keine Curryfarbende Wände.

  145. Günther sagt:

    Der Zustand der Wohnung bei deinem Mietbeginn ist hinsichtlich der Wände/Tapeten völlig unerheblich!
    Eine Mietvertragsklausel, die dich in jedem Fall verpflichtet, bei Auszug zu Streichen und zu Tapezieren ohne auf den aktuellen Erhaltungszustand der Wände abzuheben ist null und nichtig, sodass die ganze Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen hinfällig ist – während der Mietzeit und auch bei Auszug.

    vgl. bspw. http://www.immobilienscout24.de/de/umzug/mietertipps/mieter_lexikon/ratgdmbmh_renovierungsklausel.jsp

  146. Julian sagt:

    Ohhh mann….wo bin ich hier nur reingeraten. Erstmal danke für den Link, nach weiteren Stöbern ( hab grad Zeit ) hab im Januar ne Mieterhöhung bekommen obwohl ich erst 6 Monate hier wohne ( Standart Büchereimietvertrag mit Warmiete 450€ Heizung und Wasser Flat xD ) von 30€ weil der Vermieter nicht eingerechnet hatte das Ich eine Waschmaschine mitgebracht hab und die so viel Wasser zieht 1x die Woche waschen vieleicht 2x und weil ich angeblich so viel Heize. Aber es gibt ja eine Sperrfrist. Bin aber so dumm gewesen und habs Akzeptiert und Zahle seit Februar 30€ mehr. Bin jetz am Überlegen ob ich die Wohnung am ende streiche und wenn er was auszusetzen hat dann beruf ich mich auf die Sperrfrist und sag das er ja schon seit Februar bis Juli 30€ mehr kassiert hat und somit 150 € mehr hat.

  147. Godehard sagt:

    Es geht um einen alten Vertrag aus dem Jahr 1985. Eine Bekannte von mir hat richtig Panik, dass sie Ihre nunmehr viel zu groß für sie geworden Wohnung bei Auszug komplett renoviert übergeben muß. Ich zitiere hier aus den entsprechenden Paragrafen des Vertrages:
    § 10 – Zustand der Mieträume
    Der Mieter übernimmt die Wohnung im gegenwärtigen Zustand.
    Der Miter führt folgende Arbeiten in den Mieträumen aus: die erforderlichen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten.
    § 14 – Instandhaltung der Mieträume
    Absatz 3. Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen , d.h. Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung durchzuführen und zwar in den üblichen Zeitabständen, je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung. Die erstmaligen Renovierungsarbeiten sind innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsbeginn durchzuführen. Bei Auszug sind die Mieträume in gutem dekorativem Zustand zurückzugeben. Lackierte Holzteile (mit Ausnahme von Naturholz) sind weiß lackiert zurückzugeben, nicht tapezierte Decken und Wände sowie Rauhfasertapeten mit einen deckenden Binderfarbenanstrich. Alle sonst notwendigen Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.
    Mir leuchtet nciht ganz ein, warum sie damals bei Einzug sofort die “Schönheitsreparaturen” vornehmen mußte und jetzt vor ihrem Auszug auch noch einmal.
    Vielleicht hat da ja jemand einen guten Tipp den ich dann weitergeben kann. Die Dame verfügt nämlich nicht über Internet.

    • Günther sagt:

      Würde ich mal einen Fachanwalt fragen, ob der Zwang zur Anfangsrenovierung nicht unzulässig ist und somit die gesamte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter.

      Gerade vorhin habe ich folgendes Urteil gelesen: http://www.ebnerstolz.de/de/34540

      Besonders interessant sind darin folgende beiden Sätze:
      “Das berechtigte Interesse des Vermieters beschränkt sich darauf, die Wohnung am Ende der Mietzeit in einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Interessenten akzeptiert wird und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht. Diesem Interesse kann der Vermieter jedoch mit einer Klausel Rechnung tragen, die nur für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt.”
      Und: “Unbeachtlich ist, ob die Regelung in § 13 Ziffer 3 S. 2, der für die bei Vertragsende auszuführenden Arbeiten die ursprüngliche Ausführungsart vorgibt, so ausgelegt werden kann, dass auch die Verpflichtung, den Anstrich von Decken und Wänden weiß auszuführen, nur für bei Vertragsende durchzuführende Dekorationsarbeiten gilt. Denn eine Auslegung der Klausel dahin, dass die Farbvorgabe “weiß” [...] auch für die während der Mietzeit erforderlichen Schönheitsreparaturen gilt, ist zumindest möglich und deshalb nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB) zugrunde zu legen.”

      Daraus schließe ich persönlich, dass die Abwälzung der Schönheitsreparaturen von Vermieter auf den Mieter unzulässig ist und auf die gesetzliche Verpflichtung des *Ver-*mieters zurück fällt, sobald auch nur eine Teilklausel unzulässig ist. Aber, wie gesagt, das ist nur meine persönliche und im Zweifel unerhebliche Meinung.

  148. Christian sagt:

    Hi, hätte mal eine Frage:
    Ich bin vor 14 Monaten in meine 2 Zimmer Wohnung eingezogen und ziehe nun mit meiner Freundin in eine größere Wohnung. Das Gesetz wurde ja gekippt das Wohnungen renoviert beim Auszug zu übergeben sind. Greift dies allerdings wieder wenn der Vermieter das Streichen unter den Schönheitsreparaturen aufgeführt hat?
    In meinem jetzigen Mietvertrag steht
    “Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten.

    Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Außentüren und Fenster von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Streichen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.

    Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen fachgerecht vorzunehmen.
    Als angemessene Zeitabstände für Schönheitsreparaturen gelten im Allgemeinen, entsprechend der Abnutzung:
    In Küchen, Bädern und Duschen alle ___________ Jahre (nix eingetragen)
    In Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle ________ Jahre (auch nix eingetragen)
    In anderen Nebenräumen alle ___________ Jahre (auch nix eingetragen)”
    Nun meine Frage.
    Natürlich sind einige Dübellöcher in der Küche sowie im Wohnzimmer vorhanden sowie auch dunklere Stellen von Schränken (minimal hellbraun) zu sehen.
    Kann der Vermieter von mir verlangen das ich die Zimmer weiss streiche wo solche Spuren vorhanden sind? Die Renovierung vorher war absolut nicht fachmännisch als ich eingezogen bin, zu sehen an lösender Tapete, angestrichene Türrahmen und Stromkabel.
    Muss ich nun streichen oder nicht? Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen weil uns die Zeit davon läuft und der Vermieter die Wohnung ungestrichen bei der Übergabe nicht abnehmen wollte. Donnerstag habe ich einen Termin bei einem Anwalt allerdings ist der Monat Juli schon nichtmehr bezahlt und ich habe Angst vor Mietkostennachzahlungen.

    MFG Christian

  149. Goldpreis sagt:

    Das ist doch ein Ding oder ? Die Gesetzt werden immer realitätsfremder armes Deutschland.

  150. Claudia sagt:

    Hallo

    mein freund ist aus seiner alten wohnung ausgezogen und wohnt jketzt 400 km von dort weg. Er hat in der keine 7 Monate gewohnt. Er hat selbst einen neuen Nachmieter gesucht und der ist bereits eingezogen. Jetzt kommt der Vermieter an das er die Wohnung streichen soll bzw. für den Aufwand und das Material aufkommen soll. Ist das rechtens?

  151. Manu sagt:

    hallo guten abend,
    hab da auch mal eine frage, habe meinen mietvertrag fristgerecht gekündigt. zudem auch einen ganz normalen standartmietvertrag,
    sprich bei auszug wände streichen schönheitsreperaturen, ect.
    nun meine frage die wohnung über mir wie unter mir wurde komplett renoviert, umgebaut, saniert, das gleiche soll auch mit meiner noch momentanen jetzigen wohnung geschehen, vermieterin sagte dies mir auch kurz vor weihnachten am telefon ( freunde waren anwesend bei diesem telefonat-lautsprecher an) nun meine frage wenn ich dies weiss mir dies auch im grunde bestätigt worden ist, muss ich dann immernoch die wohnung streichen, schönheitsreperaturen vornehmen??
    danke schon mal für die hilfe. :-)

  152. Dario sagt:

    Hallo liebe Freunde,

    Ich bin gerade in einer für mich sehr schwierigen Situation.

    So ist der Sachverhalt: ich bin am 01.03.12 in eine Berliner WG eingezogen und habe dort ein 50 qm Altbau-Zimmer angemietet. Ich bin jetzt vor kurzem am 11.01.13 ausgezogen und bin jetzt im Streit mit meinem Vermieter, der Hauptmieter der Wohnung ist. Im unserem Vertrag steht dass ich das Zimmer “geruchsneutral” (was es meiner Meinung nach nicht gibt) bezogen habe und es dementsprechend in diesem Zustand zu verlassen habe. Ich selbst habe bis Dezember im Zimmer geraucht, jedoch nicht zu exzessiv und auch mit Lüften etc. Jetzt habe ich vor Auszug alles gründlichst geputzt und die Wände abgewaschen und siehe da, der Rauchgeruch ist weg. Nun ja, mein Vermieter meint natürlich, da er Nichtraucher ist und meine Kaution nicht auf einem extra Konto gelagert sondern sie ausgegeben hat, dass ich das frisch renovierte Zimmer (Erstbezug nach Sanierung) jetzt streichen muss, bzw dass er anfallende Malerkosten von meiner Kaution bezahlen will.

    Meine Frage lautet: kann ich mich auf andere “Nasen” bzw. Auf einen Gutachter oder dergleichen berufen, da es, und ich würde im das streichen niemals verwehren (Nichtraucher haben es schwer), wenn es denn nötig wäre. Jetzt steht Aussage gegen Aussage.

    Auf was kann ich mich berufen und ist es möglich dies zu beweisen.

    Vielen Dank schon im Vorraus für die Hilfe.
    Ich bin für jeden Typ dankbar :)

    LG Dario

  153. REM sagt:

    Hey Dario,

    ich würde erstmal mit der Vermieter noch mal in die Wohnung gehen und mir den Geruch zeigen lassen.

    Gruß Rem

  154. -.- einfach nur debri sagt:

    huhu ^^
    ich hab folgendes Problem meine Vermieter hat es damals nicht hingekriegt mit mir eine vor Abnahme zu machen noch das ich bei der End abnahme dabei sein konnte. Die haben die Termine immer so gelegt das ich wegen der Arbeit nicht hin konnte. Ich hab immer wieder angerufen das ich doch einen Termin bekommen könnte der auch passt. Nein ab 17 uhr war zu spät und als ich dann angeboten habe ich könnte es ev. auch auf 15 uhr 15.3o schaffen. Meinten die nur das passt dem Hausmeister nicht. Gut haben die die Wohnung ohne mich abgenomme. Danach musste ich 3 einhalb Monate hinter her telephonieren was nun ist und wo das abnahme Protokol bleibt .Und nun werde ich angeschnauzt( wirklich so) das ich nicht gestrichen hätte und die leisten nicht gemacht und die wohnung nicht geputzt.Ich hab gestrichen. Die wände sind weiss. sollen angeblich fleckig sein. Ich meine das kommt denen 3 halb Monate später in sinn.Nun muss ich inerhalb einer woche die wohnung machen.Mir den schlüsse ab hollen(aber auch nur dann wenn der Hausmeister Zeit hat)Ich hab sie damal renoviert als ich eingezogen bin mit 262 euro vom vermieter ( Kalt miete erlassen)Ich hab erst 2 jahre drin gewohnt. Also eigendlich muss ich nicht nochmal renovieren oder? Ausserdem will sie mir erzählen das man über 2000 euro braucht um die wohnung zu machen . Wenn die das von einer Firma machen lassen. Das ist eine 1 zimmer Wohnung von 43 quatrat metern, Ich find das ein wenig übertrieben.Ich hab grad kein Geld das zu machen.Also steck ich echt in der zwickmühle.

  155. Martina sagt:

    Hallo eine frage

    wir sind hatten gestern Übergabe der alten WG. Unser EX Vermieter störte sich an den Kinderzimmertüren. Wir hatten damals an den Holztüren Aufkleber dran, die wir zusammen mit dem Klebereste entfernt haben. Durch das normale Reinigen ( Dreck ) und entfernen der Klebereste sind nun helle Flecken an den Türen entstanden.

    Wir haben nun die Türen vorm Auszug mit einen Speziellen Öl behandelt, da dies ja zur Schönheitsreparatur anfällt. Nur leider ist es so, das man die helleren Flecken noch leicht sieht, aber die Klebereste sind komplett Entfernt.

    Unser EX Vermieter möchte nun, das wir neue Türen kaufen, oder sie abbeizen und Lackieren.. Wir haben sie aber schon mit Öl behandelt. Er will uns auch nicht sagen, womit die Türen vor unseren Einzug vom ihm Behandelt worden wurde… Da es nicht sein kann, wenn ich eine Holztüre putze, helle Flecken entstehen .

    Muss ich nun wirklich für diese Türen noch mehr machen, als ich eh schon getan habe?

  156. bernews.com sagt:

    I do not even know how I stopped up here, but I assumed this
    put up was good. I do not understand who you might be however certainly you’re going to a famous blogger in case
    you are not already. Cheers!

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