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Wie bereits verschiedentlich dargelegt ist die Rechtsprechung bei der Frage, ob Schönheitsreparaturen (insbesondere das Streichen der Wohnung) tatsächlich geschuldet sind. Hier können teilweise schon Farbwahlklauseln zur Unwirksamkeit der gesammten Schönheitsreparaturklausel führen.

Was aber, wenn man erst im Nachhinein merkt, dass man eigentlich gar nicht zum Streichen verpflichtet war?

Das LG Wuppertal billigt dem Mieter in diesem Fall einen Erstattungsanspruch bezüglich der hierdurch angefallen Kosten zu (LG Wuppertal, Urteil vom 23.08.2007, Az: 9 S 478/06).

Dieser Anspruch ergäbe sich aus „Geschäftsführung ohne Auftrag“ gemäß der §§ 677 ff BGB. Ein hierfür erforderliches fremdes Geschäft läge zumindest bei einer Endrenovierung vor, da dann die Renovierung für den Mieter keinen Nutzen mehr habe.

Ersatzfähig sind die Kosten, die der Mieter für erforderlich halten durfte, also regelmäßig die Kosten eines Malers, dessen Kosten sich im üblichen Rahmen halten, wenn dieser die Arbeiten durchgeführt hat.

2 Responses to “Schönheitsreparaturen: Kostenerstattung, wenn man eigentlich nicht streichen mußte?”

  1. Malte S. sagt:

    Nur konsequent und von der Literatur ja auch im Vorfeld bereits so gesehen. Viel interessanter dürfte aber das Urteil zur Mieterhöhung nach § 558 BGB wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel am 16.7. werden.

  2. Dr. Marc Mewes sagt:

    siehe RiAG Dr. Riecke unter i http://www.wohnungsverwalter.de/upload/C1bb87336X118c6d94eb5XY9e/1205932509028/Dr._Olaf_Riecke_2.pdf

    mit Verweis u.a. auf :
    „Führt der Mieter die Arbeiten aus und erkennt dann die fehlende Leistungsverpflichtung, so stehen ihm Schadensersatzansprüchezu
    (LG Freiburg WE 2005, 231)
    LG Karlsruhe NZM 2006, 508:
    „Der Mieter kann für die Vornahme von Malerarbeiten Aufwendungsersatzverlangen, wenn die mietvertragliche Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug unwirksam ist, und zwar auch dann, wenn er sich irrtümlich aufgrund der unwirksamen mietvertraglichen Vereinbarung zur Leistung der Malerarbeiten verpflichtet sah.“

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