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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07 - entschieden, dass ein Mieter, der Schönheitsreparaturen, insbesondere eine Endrenovierung, durchführt, obwohl die diesbezügliche Klausel im Vertrag unwirksam ist, einen Anspruch auf Kostenerstattung bezüglich der dafür augewandten Kosten haben kann.

Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Bereicherungsrecht, also den §§ 812 ff BGB. Andere Gerichte (LG Wuppertal) hatten einen Erstattungsanspruch bisher auf Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt.

Aus der Pressemitteilung des BGH:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Erstattungsanspruch der Kläger wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters in Betracht kommt, weil die Kläger nach ihrem Vorbringen die von ihnen vorgenommenen Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund erbracht haben (§ 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB). Der Wert der rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich insoweit nach dem Betrag der üblichen, hilfsweise der angemessenen Vergütung für die ausgeführten Renovierungsarbeiten. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass Mieter bei Ausführung von Schönheitsreparaturen regelmäßig von der im Mietvertrag eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, die Arbeiten in Eigenleistung zu erledigen oder sie durch Verwandte und Bekannte erledigen lassen. In diesem Fall bemisst sich der Wert der Dekorationsleistungen üblicherweise nach dem, was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen. Der Wert der erbrachten Leistung ist durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Im vorliegenden Fall ist aber noch zu klären, ob ein höherer Wert deshalb anzusetzen ist, weil nach dem Klägervortrag der Kläger zu 2 beruflich als Maler und Lackierer tätig ist und die Durchführung der Schönheitsreparaturen damit möglicherweise Gegenstand seines in selbständiger beruflicher Tätigkeit geführten Gewerbes war.

vergleiche auch:

3 Responses to “Schönheitsreparaturen: Geld zurück bei unwirksamer Klausel”

  1. Dr. Mewes sagt:

    siehe auch Dötsch,
    “Ersatz- bzw. Selbstvornahme im Mietrecht – Zugleich: Erstattungsansprüche des auf der Grundlage unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln renovierenden Mieters, NZM 2007, 275″

  2. Interessant sind die Ausführungen zur Höhe des Anspruchs. Ich hatte bislang im Hinblick auf die bisher eher h.M. die Forderung mit der Höhe des Mehrerlöses bei Vermietung einer renovierten Wohnung (Differenz über einen Zeitraum von 3 Jahren) begründet, dies ging regelmäßig “durch”. Nun muss ich mir noch mal einige Akten vornehmen… seufz.

  3. Student sagt:

    Finde Ihren Artikel hoch interessant da Momentan eine Renovierung ansteht, werde diesen Artikel mal meinem Vermieter vor die Nase heben. :-)

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