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Die Gegenseite hält wegen kleinere angeblicher Pflichtverletzungen des Vermieters, die allenfalls einen Wert von 200 € haben Miete in Höhe von inzwischen ca. 4.000 € zurück.

Nachdem wir dagelegt haben, dass weder die behaupteten Pflichten bestehen noch gegen diese verstoßen wurde und jedenfalls daraus überdies kein Schaden enstanden ist besteht der Mieter darauf, dass man dies alles in einem persönlichen Gespräch mit dem Mandanten klären möchte. Ich teile mit, dass alle Argumente ausgetauscht worden sind und setze eine letzte Frist zur Zahlung. Diese verstreicht.

Also erheben wir Klage. Die Gegenseite kann auch dem Gericht nicht vermitteln warum sie eine Gegenforderung auch nur in geringer Höhe, schon gar nicht aber in Höhe von 4.000 € haben soll. Der Richter erklärt die Rechtslage im Termin überaus geduldig.

Der Beklagte, ohne Rechtsanwalt erschienen, erklärt er sehe es bereits als Verfahrensfehler an, dass der Kläger hier nicht selbst erschienen ist, er habe wiederholt um ein Gespräch gebeten. Die Angelegenheit müsse vertagt werden.

Der Richter erklärt, dass es das gute Recht des Klägers ist sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Das findet der Beklagte skandalös und verweist darauf, dass es so nicht zu einer echten Problemlösung kommen könne. Der Richter wird langsam etwas ungeduldiger, erklärt aber nocheinmal, dass er bisher auch keine Lösung außerhalb eines Anerkenntnisses oder einer Flucht in die Säumnis sieht.

Davon unbeeindruckt erklärt der Beklagte dann, dass er dann wenigstens auf die Durchführung eines Mediationsverfahrens bestehe. Es müße hier ja wohl berücksichtigt werden, dass er durchaus zur Mietzahlung bereit sei und die Mietzahlungen nur bis zur Klärung der Angelegenheit ausgesetzt habe. Er könne ja nichts dafür, dass ihm ein persönliches Gespräch verweigert werde. Er setze darauf, dass man alle Streitpunkte mit Hilfe eines Mediators aufarbeiten könne.

Als ihm das Gericht mitteilt, dass es gegenwärtig keine offenen Streitpunkte sieht und ein Mediationsverfahren auch nicht verlangt werden könne hält ihn dies nicht lange auf und er erläutert dem Gericht, dass gerade in seinem Verfahren aufgrund der Weigerung offene Gespräche mit ihm zu führen ein Mediationsverfahren schon moralisch zwingend sei. Eine solche Gesprächsverweigerung könne nicht, erst recht nicht durch das Gericht, hingenommen werden. Er kenne gute Leute, die da zu empfehlen seien.

Das Gericht versucht es noch einmal im Guten. Als das nichts bringt versucht es zumindest einen Antrag aus der Gegenseite herauszukitzeln. Nachdem der Antrag ein Mediationsverfahren einzuleiten vom Gericht als nicht wesentlich angesehen wird gelingt es schließlich doch der Gegenseite einen Antrag, nämlich Klageabweisung, zu entlocken.

Wie zu erwarten gibt das Urteil der Klage vollumfaßend recht. Wir beantragen Kostenfestsetzung der durch unsere Beauftragung angefallenen Kosten.

Im Kostenfestsetzungsverfahren erklärt der Beklagte:

Die anliegende Kostenaufstellung ist insgesamt unberechtigt, da der Prozess von vorneherein vermieden hätte werden können. Ich habe gegenüber dem Kläger stets betont, dass die Miete zurückgehalten und nicht verweigert wird. Ebenso habe ich mich mehrmals um ein Gespräch mit dem Vermieter bemüht, um die Angelegenheit zu klären. Wenn er sich einem Gespräch verweigert und vollkommen ohne Not das Gericht beschäftigt, muss er auch die entsprechenden Kosten tragen.

Besweiteren will ich nochmals erwähnen, dass um die Eröffnung eines Mediationsverfahrens gebeten wurde. Die Verfahrens- und Terminsgebühren sind daher ebenso nicht korrekt aufgelistet.

Gut, dass man im Kostenfestsetzungsverfahren dazu keine Stellung mehr nehmen muss.

One Response to “Mediation, Mediation, Mediation”

  1. Nureinstudent sagt:

    Das ist die Folge dieses ganzen Meditations-, Streitbeilegungs- und Matetree-Quatsches wie des unsäglichen § 15a EGZPO. Die Leute haben davon gehört und fangen jetzt an zu glauben, sie hätten ein Recht darauf.

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