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Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Unter anderem sieht die Rechtsprechung vor, dass der Vermieter eine andere Wohnung im gleichen Haus, die für den Mieter geeignet ist dem Mieter als Ersatz anbieten muß.

Dies ist auch in einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs noch einmal unter Verweis auf frühere Rechtsprechung so vom Bundesgerichtshof  wiederholt worden:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Berufungsgericht den vom Kläger geltend gemachten Anspruch aus § 546 Abs. 1 BGB auf Räumung und Herausgabe der wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigten Wohnung zu Unrecht verneint hat. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten (Urteil vom 9. Juli 2003 – VIII ZR 311/02; Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2003).

Dadurch soll dem Mieter die Möglichkeit gegeben werden mit möglichst wenig Veränderungen in seinem Lebensumfeld eine neue Wohnung anzumieten. Dies hat den Nebeneffekt, dass es bei vergleichbaren Wohnungen, die frei werden, für den Vermieter schwieriger ist auf dem Wege der Eigenbedarfskündigung einen unliebsamen Mieter loszuwerden.

Der BGH hat nun entschieden, ob Wohnungen, die in zeitlicher Nähe zur Beendigung des Mietverhältnisses frei werden Einfluß auf die Kündigung wegen Eigenbedarf haben.

Im konkreten Fall war die Kündigung wegen Eigenbedarfs im Juni 2005 zu Ende Februar 2006 erfolgt. Die Mieter einer im vierten Stock desselben Hauses belegenen Wohnung gleichen Zuschnitts kündigten ihr Mietverhältnis im Dezember 2005 zu Ende März 2006.

Die Mieter hatten sich nun darauf gestützt, dass die Kündigung unwirksam sei, da ihnen diese zum März freiwerdende  Wohnung nicht angeboten worden war.

Dies hat allerdings der Bundesgerichtshof verneint:

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Wohnung im vierten Obergeschoss ist erst zum Ablauf des Monats März 2006 und damit einen Monat nach Ende des Mietverhältnisses mit der Beklagten gekündigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Beklagte – den geltend gemachten Eigenbedarf unterstellt – bei rechtmäßigem Verhalten ihre Wohnung bereits geräumt haben müssen. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, ist es deswegen unerheblich, ob der Kläger darauf vertrauen durfte, dass die Mieter der Wohnung im vierten Stock gemäß ihrer eigenen Kündigung am 31. März 2006 ausziehen würden.

Relevant sind damit nur Wohnungen, die innerhalb des Mietverhältnisses frei werden. Dies muß zumindest dann gelten, wenn auch ab diesem Zeitpunkt ein zwingender Eigenbedarf besteht. Wenn es dem Vermieter zumutbar sein sollte noch einen weiteren Monat zu warten, dann könnte die Entscheidung möglicherweise anders ausfallen.

One Response to “Kündigung wegen Eigenbedarf: Zeitliche Grenzen des Anbietens einer Ersatzwohnung”

  1. Leventer Robert sagt:

    Bewohne als Mieter ( mit Familie ) seit 1982 eine große Wohnung in Düsseldorf. Der neue Eigentümer, beabsichtigt, die vermietete Whg.
    nunmehr zu verkaufen, mit dem Hinweis , der Käufer könnte wg. Eigen
    bedarf uns kündigen.
    Meine Frage : unter welche Bedingungen,könnte der Käufer die
    Kündigung bewirken ( wir sind 72 bzw. 63 Jahre alt ).
    Bitte um eine entsprechende Stellungname.

    Danke
    Robert Leventer Tel.0211 459520

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