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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hat ein Vermieter seiner 103jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt.

Der Vermieter hatte die Wohnung wohl vor einigen Jahren gekauft und auf eine „biologische Lösung“ vertraut. Jetzt bestehe aber dringender Eigenbedarf.

Zur Kündigung wegen Eigenbedarf hatte ich bereits etwas geschrieben.

Die Kündigungsgründe sollten hier besser hieb-und stichfest sein, denn ein Richter ist sicherlich geneigt eine 103jährige Mieterin nicht aus ihrer Wohnung zu schmeissen, wenn er es verhindern kann und daher wenn er kann die Räumungsklage eher abweisen.

Hier dürfte es insbesondere darauf ankommen, ob die Kündigung wegen Mißbrauch ausgeschlossen ist.

Bei der Auslegung und Anwendung der mietrechtlichen Vorschriften bezüglich einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts neben den Belangen des Vermieters, seinem Erlangungsinteresse, auch die Belange des Mieters, sein Bestandsinteresse, angemessen zu berücksichtigen, die beiderseitigen Belange gegeneinander abzuwägen und in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (vgl BVerfGE 89, 1 <9ff>). Ein typischer Fall für einen Mißbrauch  liegt vor, wenn der Bedarf trotz Mietverhältnis vorher absehbar war. Ob man allerdings damit rechnen muss, dass eine Mieterin 103 wird wäre sicherlich die Frage. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine 103jährige sicherlich durch einen Umzug stark belastet wird.

2 Responses to “Eigenbedarf: 103jährigen Mieterin gekündigt”

  1. […] Alter schützt vor Kündigung nicht. Dies musste nun eine 103 Jahre alte Frau erfahren, der seitens ihres Vermieters gekündigt worden ist. Als Grund für die Kündigung gab der Vermieter dringenden Eigenbedarf an. […]

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