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Bei einer Mietwohnung mit mehreren Parteien wird gerne auch der Flur von einigen Mietern zum abstellen von Sachen genutzt. Immer wieder zu Streit führt dabei der im unteren Flur abgestellt Kinderwagen:

Hierzu hat das Amtsgericht Aachen Stellung genommen. Ein Recht zur Abstellung des Kinderwagens im Hausflur wird bejaht, wenn dem Mieter der Transport des Kinderwagens nicht zuzumuten ist und keine wesentlichen Beeinträchtigungen durch das Abstellen des Kinderwagens bestehen.

AG Aachen, Urteil vom 30.11.2007, 84 C 512/07

Das schutzwürdige Interesse der Verfügungsbeklagten daran, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen, ergibt sich bereits daraus, dass es den Verfügungsbeklagten nicht zumutbar ist, den Kinderwagen bei jedem Gebrauch die fünf Stufen zu ihrer Wohnung hoch zu tragen. Dies ist für die Verfügungsbeklagte zu 1) insbesondere aufgrund ihrer Rückenerkrankung, die sich durch Vorlage eines Attestes nachgewiesen hat, nicht zumutbar. Eine andere ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit, den Kinderwagen abzustellen, ist nicht ersichtlich. Sofern der Verfügungskläger der Ansicht ist, die Verfügungsbeklagten könnten den Wagen in ihrer Garage abzustellen, ist dem nicht zu folgen. Eine Garage dient dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und ist nicht zum Abstellen von Kinderwagen gedacht.Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Nutzung und Zweckbestimmung des Hausflures durch das Abstellen des Kinderwagens unangemessen eingeschränkt wird. Eine Beeinträchtigung der Mitmieter dergestalt, dass diese nicht mehr an ihre Briefkästen gelangen würden oder ähnliches, wird vom Verfügungskläger nicht behauptet. Der Verfügungskläger kann sich auch diesbezüglich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Fluchtweg im Treppenhaus durch das Abstellen des Kinderwagens eingeschränkt sei. Auch unter Berücksichtigung der Vorschriften aus der Landesbauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nicht ersichtlich, dass der Fluchtweg vorliegend derartig eingeschränkt ist, dass dies ein überwiegendes Interesse des Verfügungsklägers gegenüber dem Interesse der Verfügungsbeklagten rechtfertigen könnte. Auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Verfügungsklägers ist im Eingangsbereich an der engsten Stelle noch Platz von 71 cm vorhanden. Dieser Platz ist ausreichend, damit Personen im Gefahrenfall fliehen können. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Kinderwagen nicht um ein starres Hindernis handelt, das auch leicht wegzubewegen ist. Hinzu kommt, dass lediglich der Weg in den Keller und nicht der Weg zu den übrigen Wohnungen beeinträchtigt ist. Eine im Keller befindliche Person kann jedoch auch dann gefahrlos ins Freie gelangen, wenn ein Platz von 71 cm vorhanden ist. An dieser Einschätzung vermag auch das Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt B an den Verfügungskläger vom 12.11.2007 nichts zu ändern. Hieraus ergibt sich zwar, dass die nutzbare Treppen- und Podestbreite 1 Meter betragen muss. Ein Anlass für ein ordnungsbehördliches Einschreiten stellt die Anfrage des Verfügungsklägers jedoch offensichtlich nicht dar.Dass das Abstellen des Kinderwagens darüber hinaus die Öffnung der Hauseingangstüre beeinträchtigt, hat sich in der Beweisaufnahme nicht erwiesen. Insofern bekundete die Zeugin X glaubhaft, dass die Beeinträchtigung allein darin liegt, dass man fast gegen den Kinderwagen läuft, wenn man die Hauseingangstüre öffnet. Eine weitergehende Beeinträchtigung dergestalt, dass sich die Türe nicht öffnen ließe, verneinte die Zeugin eindeutig.Auch aus § 20 Ziff. 2 des MV ergibt sich kein Anspruch des Verfügungsklägers. Ob die Klausel nach §§ 305 ff. BGB wirksam ist, kann dabei offen bleiben. Denn die Klausel verbietet das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur lediglich dann, wenn kein besonderes Interesse des Mieters und eine Beeinträchtigung der Mitmieter vorliegt. Dies bedeutet, dass eine Abwägung der Interessen zu erfolgen hat, die nach dem oben gesagten zu dem Ergebnis kommt, dass das Interesse der Verfügungsbeklagten überwiegt.

Hingegen hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 21.10.1997, Az.: 4 C 261/97 eine Nutzung des Treppenhauses untersagt:

Der Mieter ist nicht berechtigt, einen Kinderwagen auf dem Treppenpodest vor der Wohnung abzustellen, auch wenn eine Behinderung von Mitmietern oder Handwerkern ausgeschlossen ist.

Das AG Hamburg hat entschieden, dass eine einmal erteilte Duldung nur unter besonderen Bedingungen aufgehoben werden kann.

AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2000, 40B C 622/99

Hat der Vermieter dem Mieter die Duldung erteilt, eine Kinderkarre im Hausflur abzustellen, kann nunmehr Unterlassung erst bei Wegfall des Mieterinteresses oder bei Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme verlangt werden.

Zur Frage, inwieweit eine Regelung über eine Hausordnung erfolgen kann:

LG Bielefeld, Urteil vom 16.09.1992, 2 S 274/92

Die Bestimmung in der Hausordnung, daß das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur nur vorübergehend zulässig sei, greift nur dann, wenn für den Mieter eine zumutbare, anderweitige Abstellmöglichkeit besteht.

Das Amtsgericht Hameln hat dies auch bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft bejaht

AG Hameln, Beschluß vom 29.03.2004, 12 II 12/04 WEG

Das Recht eines Wohnungseigentümers auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (Treppenhaus) aus § 13 Abs. 2 WEG umfaßt auch das Abstellen eines Sportkinderwagens im Treppenhaus, soweit dies mit der gebotenen Rücksicht auf Belange der anderen Eigentümer und nur in solchem zeitlichen Umfang geschieht, wie dies angesichts der Organisation seiner Familie (hier: mit zwei kleinen Kindern) erforderlich ist.

Insgesamt also eine deutliche Tendenz zu einer elternfreundlichen Rechtsprechung.

4 Responses to “Abstellen eines Kinderwagen im Hausflur eines Mehrparteienhauses”

  1. Dr. Marc Mewes sagt:

    siehe auch
    Ein Verbot durch Mietvertrag oder Hausordnung kann unwirksam sein, wenn ein/e Mieter/in im Einzelfall darauf angewiesen ist, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen (AG Winsen WM 99, 452).

  2. […] paar Links durch wegen Kinderwagen und so… http://www.123recht.net/OLG-Kinderwa…n-__a1781.html http://www.rechtsanwalt-news.de/miet…arteienhauses/ Schau also erstmal im Mietvertrag, ob da was drin steht

  3. egon sagt:

    darf ich im eingangsbereich der haustür einen kinderwagen abstellen ?

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