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In den Fällen, in denen es um Abmahnungen wegen angeblichen Downloads urheberrechtlich geschützter Werke aus Tauschbörsen geht verschicke ich die modifizierten Unterlassungserklärungen üblicherweise gegen Empfangsbekenntnis an die abmahnende Kanzlei.

Bis man die Empfangsbekenntnisse zurück hat vergeht üblicherweise recht viel Zeit, zumindest dafür, dass diese eigentlich umgehend zurückzusenden sind.

Lediglich eine der abmahnenden Kanzleien faxt die Empfangsbekenntnisse in angemessener Frist zurück.

Das sagt meiner Meinung nach auch schon recht viel darüber aus, wie die Angelegenheit dort bearbeitet wird und spricht dagegen, dass tatsächlich Rechtsanwälte oder ReNos die dortige Arbeit machen.

7 Responses to “Tauschbörsen, Abmahnungen und anwaltliche Bearbeitung”

  1. Marie sagt:

    Oder jene Kanzleien, die schon vier Minuten später das vorgefertigte Antwortschreiben aus dem Computerfax hauen. Das dürften meistens unterbeschäftigte Einzelkämpfer sein, die den ganzen Tag vor dem Laptop sitzen und nichts Besseres zu tun haben. Geklagt hat von denen aber noch nie einer.

    Im Moment scheinen wieder einige Abmahnwellen durch’s Land zu rollen. Die Fälle häufen sich auffällig. § 97a Abs. 2 UrhG scheint bei den meisten Abmahnanwälten immer noch unbekannt zu sein.

  2. AS sagt:

    Empfangsbekenntnisse bei Unterlassungserklärungen habe ich bereits vor über 2 Jahren aufgegeben. Die Nicht-Rücksendequote bzw. „Fehlerquote“ durch gegnerische Kanzleien war in der „Masse“ zu hoch. Besonders in Fällen, in denen es auf den (vorbeugenden) Zustellungszeitpunkt ankam, gab es mehrfach Ärger. Bei ES/RS fehlte bislang nur einmal angeblich die Original UE.

  3. Christian sagt:

    Dünnes Eis – das Empfangsbekenntnis könnte als Annahmeerklärung ausgelegt werden. Dann hat man dem Mandanten einen Bärendienst erwiesen, schuldet er doch im Wiederholungsfall – und dazu reicht ja schon Besuch vom 13jährigen Neffen – die Vertragsstrafe. Vorab per Telefax, per Einschreiben/Rückschein im Original und dann soll erstmal einer behaupten, er habe nichts bekommen. Und so kriegt man die Wiederholungsgefahr weg, ohne eine Vertragsstrafe fürchen zu müssen – wenn der gegnerische Kollege nicht aufpasst und nochmal ausdrücklich die Annahme erklärt.

  4. Brandau sagt:

    @Christian
    Das hängt von der Formulierung des Empfangsbekenntnisses ab. Ansonsten könnte man die Quittierung auf dem Rückschein auch als Annahmeerklärung werten.

  5. heinz sagt:

    Das mit der fehlenden Annahmeerklärung funktioniert u.U. nicht so einfach. Es wird durchaus vertreten, dass eine konkludente Annahme der Unterlassungserklärung möglich ist. Ich habe mir deshalb angewöhnt, die Unterlassungserklärung mit dem Zusatz abzugeben: „Wir erwarten Ihre Rückäußerung hierzu innerhalb einer Woche“. Das ließt bei den großen Abmahnern kaum einer und dann ist die Vertragsstrafe ziemlich sicher dahin…
    Das einer behauptet die UE nicht bekommen zu haben ist bei mir noch nie vorgekommen. Meistens kommt nach Wochen oder Monaten unter Bezugnahme auf die UE ein verbessertes Vergleichsangebot.

  6. […] unserem Blog hatten wir schon mehrmals über das Unwesen der Abmahnungen berichtet: Eine Handvoll von Kanzleien betreibt dieses Gewerbe, bei denen Urheberverletzungen wegen eines […]

  7. […] umfassend den Akten zugeordnet ist. Für eine langsame Bearbeitung  spricht auch, dass die Empfangsbekenntnisse bei einigen Kanzleien eine recht lange Rücklaufzeit […]

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