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Vor kurzem hatten wir in einem Artikel über die überarbeiteten Auskunftsansprüche nach dem neuen Urheberrecht berichtet. Auskunftsansprüche besitzt der Urheber insbesondere dann, wenn in einem „gewerblichen Ausmaß“ das Urheberrecht verletzt wird.

Was ist unter „gewerbliches Ausmaß“ zu verstehen? Hierzu gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen, deren Tragweite besonders für die häufigen Fälle des Filesharing relevant sind:

Das Landgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 02.09.2008 – Az.: 28 AR 4/08 entschieden, dass ein gewerbliches Ausmaß bereits dann vorliegt, wenn nur eine einzige Datei unmittelbar nach der Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Gericht sieht hierbei ebenso wie das Landgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 12.09.2008 – Az.: 12 O 425/08) die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung der Auskunftsansprüche als zulässiges Rechtsmittel an, da Verbindungsdaten in der Regel von den Providern schnell gelöscht werden.

Andere Ansicht ist dagegen das Landgericht Frankenthal in seinem Beschluss vom 15.09.2008, Az. 6 O 325/08: Wesentlich strenger als die rheinländischen Landgericht sieht es ein Handeln im gewerblichen Ausmaß erst ab einer Anzahl von 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen.

One Response to “Filesharing: Auskunftsanspruch nach dem neuen Urheberrecht”

  1. doppelfish sagt:

    Und was die Herausgabe von Verbindungsdaten angeht, hat die Telekom – dankenswerter Weise – eine andere Ansicht. Es bleibt also, sagen wir, spannend.

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