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Mit Urteil des I. Zivilsenats vom 8.5.2008 – I ZR 83/06 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung externe Rechtsanwälte beauftragen dürfen und die daraus resultierenden Kosten dann erstattet werden müssen.

Die Gegenseite hatte argumentiert, dass bei großen Unternehmen (im konkreten Fall die Telekom), die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, die Einschaltung von Rechtsanwälten nicht erforderlich sei. In der Rechtsabteilung sei bereits die nötige juristische Erfahrung vorhanden um die Abmahnschreiben selbst abzufassen. Da durch die Beaufragung der Rechtsabteilung mit der konkrten Abmahnung keine zusätzlichen Kosten (neben den üblichen Gehältern der dort angestellten Mitarbeiter) anfallen würde auch kein Erstattungsanspruch entstehen.

Der BGH sah dies nicht so und verwies darauf, dass die Abmahnung nicht die origniäre Aufgabe einer Rechtsabteilung eines Unternehmens sei und daher externe Kräfte zur Erledigung herangezogen werden könnten.

Aus der Pressemitteilung:

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Auszugehen sei von der tatsächlichen Organisation des abmahnenden Unternehmens. Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung sei nicht gehalten, die eigenen Juristen zur Überprüfung von Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber einzusetzen und gegebenenfalls Abmahnungen auszusprechen. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehöre nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Deswegen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG sich für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Anwälte bediene, mit denen es auch sonst in derartigen Angelegenheiten zusammenarbeite.

3 Responses to “Abmahnung: Rechtsanwaltskosten sind auch bei eigener Rechtsabteilung erstattungsfähig”

  1. Thomas sagt:

    Das reiht sich nahtlos in die höchstrichterliche Rechtsprechung ein, die Abmahnungen von einem praktischen Mittel zur Abwehr unzumutbarer Rechtseingriffe zu einer Methode gemacht hat, andere unter Zuhilfenahme eines fast schon beliebigen Rechtsverstoßes ohne Rücksicht auf die Angemessenheit dieses Vorgehens verschuldensunabhängig ohne eigene Kosten und Risiko den größtmöglichen Schaden zuzufügen.

  2. Brandau sagt:

    Hier war denke ich eher der Punkt maßgeblich, dass Rechtsanwaltskosten bei berechtigten Anliegen durch die Gegenseite zu erstatten sind, auch wenn der Mandant man selbst eine gewisse Erfahrung auf diesem Gebiet hat. Dieser Rechtsprechung kann ich berufsbedingt durchaus etwas abgewinnen 😉

  3. Stefan sagt:

    Der VI. Senat schien es noch anders zu sehen: BGH Urt. v. 12.12.2006 – Az. VI ZR 175/05

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