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Seit Urteilszustellung sind 4 Monate vergangen und inzwischen war alles abgewickelt worden. Die Akte ruhte schon selig im Keller. Da flattert doch tatsächlich noch über das Gericht eine Berufungsschrift der Gegenseite ins Haus, die bisher noch niemand erwähnt hatte.

Das ist der Nachteil des § 522 II ZPO, nachdem das Gericht die Berufung „unverzüglich“ zurückweisen kann, wenn sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht sitzt mitunter etwas auf dem Fall, weil es erst einmal den Beschluss machen will, statt die Berufung zumindest erst einmal weiterzuleiten, gegebenfalls mit dem Hinweis, dass die Prüfung nach § 522 ZPO noch nicht abgeschlossen ist. Schließlich bedeutet „unverzüglich“ in der Justiz ja nur „ohne schuldhdaftes Zögern„. 4 Monate zeigen insoweit nur, dass die Kammer überlastet ist.

Solange sie die Berufung dann tatsächlich zurückweisen soll es mir aber Recht sein

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