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Mal wieder aus dem Vorprozess, ein gutes Beispiel für die Unabhängigkeit des Richters:

Amtsrichter: … also in der Sache sehe ich arge rechtliche Probleme, insbesondere bei der Geschäftsführung ohne Auftrag! Sie haben zwar ein Urteil des für mich zuständigen Landgerichts eingereicht, aber ich habe mal geschaut, andere Gerichte waren da schon anderer Auffassung!

Rechtsanwalt: Ich habe etwa 90 Fälle dieser Art, die gehen überlicherweise durch. Und ich habe Ihnen auch einen Hinweisbeschluss des zuständigen OLGs übersandt, das sieht es auch so, wie sie dem Beschluss entnehmen können, geht es nur noch um die Höhe!

Richter: Überzeugt mich aber trotzdem nicht.

Rechtsanwalt: Die verweisen in dem Beschluß ja sogar auf den BGH, der sieht die Frage genauso

Richter: Hier ist nicht Karlsruhe!

Rechtsanwalt: Es bringt aber auch wenig, wenn wir da jetzt in die Berufung gehen müssen und es dann doch das gleiche Ergebnis gibt, dass erhöht ja nur die Kosten.

Richter: Vielleicht geht es ja noch bis zum BGH hoch, wenn das OLG die Revision zuläßt und der ändert seine Meinung. Ich jedenfalls bleibe bei meiner Auffassung!

Rechtsanwalt: Sogar innerhalb des Gerichtes wird das anders gesehen! Wenn wir bei Ihrem Kollegen Müller einen Flur weiter gelandet wären, dann hätten wir schon längst ein obsiegendes Urteil gehabt!

Richter (schaut sich um): Sehen Sie den Kollegen Müller hier irgendwo?

Zur weiteren Vertiefung:

5 Responses to “Zur Unabhängigkeit des Richters”

  1. Spartaner sagt:

    Da ist man doch fast versucht zu antworten:

    „Nein. Der macht wohl gerade ordentliche Arbeit, statt blöde Sprüche zu reissen.“

    Das würde dem Prozess aber nicht helfen.

  2. RA JM sagt:

    Vielleicht eine Gelegenheit für den Kollegen, sich daran zu erinnern, dass das deutsche Recht auf Gesetzen (und ggf. deren Auslegung) aufbaut und nicht auf case law. 😉

  3. Peter sagt:

    Alters-Starrsinn, aber trotzdem witzig (für ihn)
    Wäre eine Erwiderung wie z.B. „ok, ich sehe dass der Sachverhalt Ihre fachliche Kompetenz überfordert. Machen Sie Ihr Urteil fertig, wir lassen das dann einen Richter vom LG final entscheiden“ möglich gewesen?

  4. […] Zur Unabhängigkeit des Richters (Off-Topic) […]

  5. Tom sagt:

    Trotz aller richterlichen Unabhängigkeit muß er aufpassen, daß er die Grenze zwischen Rechtsansicht und Rechtsbeugung nicht überschreitet. Ich habe ja nichts gegen eine gut begründete Mindermeinung. Die kann sogar beachtliche Argumente enthalten und frischen Wind in eine schon erledigt geglaubte Diskussion bringen. Wenn die abweichende Meinung jedoch nicht begründet wird, sondern der einsame Richter nur sagt, die Ansicht aller seiner Obergerichte überzeuge ihn nicht, hat das nur noch wenig mit richterlicher Unabhängigkeit zu tun.

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