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In einer Zivilsache sind beide Parteien ca. 15 Minuten vor der Verhandlung vor Ort. Ich begrüße den Kollegen und schaue dann nach Rückfrage bei dem Kollegen in den Gerichtssaal, wo die Richterin wohl gerade noch ein paar Akten durchschaut.

Ich: „Wir wären schon vollzählig Frau Vorsitzende“

Richterin: „Nein, wegen der Öffentlichkeit der Verhandlung kann ich nicht früher anfangen“

Klar, die Öffentlichkeit der Verhandlung gemäß § 169 GVG ist ein hohes Gut. Zudem ist ein Vestoß ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 5 ZPO. Die Parteien können auch nicht wirksam auf die Öffentlichkeit verzichten (RGZ 157, 347).

Aber etwas formell ist es trotzdem.

7 Responses to “Zur Öffentlichkeit der Verhandlung”

  1. RA Munzinger sagt:

    Kürzlich habe ich in einer Zivilsache warten müssen. Niemand traute sich in den Sitzungssaal einzutreten, weil „Nicht Öffentliche Verhandlung“ in der Leuchtanzeige über der Tür prangte.

    Laut Sitzungsplan war dafür eigentlich kein Grund ersichtlich.
    Als wir dann an der Reihe waren, habe ich das Gericht darauf aufmerksam gemacht.

    Etwas Hektik war schon zu spüren, wie der Vorsitzende auf den Knöpfen auf seinem Pult herumdrückte…

  2. Es ist nicht formell.

    Dieses wichtige Recht auf Öffentlichkeit wird allerdings nicht immer eingehalten, denn die Öffentlichkeit ist rechtlos. Wenn beide Seiten einverstanden sind und die fehlende Öffentlickeit nicht beanstanden, kann schon vorher begonnen werden.

    Dieses Verhalten der Richter und Anwälte erlebe ich manchmal bei der Pressekammer Hamburg, Vorsitzender Richter Andreas Buske. Nach einer längeren Pause und Wiederkehr zum ausgehangenen Termin, ist manchmal die angesetzte Verhandlung schon vorbei.

    Die Meinung: Aber etwas formell ist es trotzdem, mag inhaltlich stimmen, wenn man sehr genau weiß, dass es keine Öffentlichkeit geben wird. Bei Buske wissen jedoch alle Seiten, dass die Öffentlichkeit / Pseudoöffentlichkeit so gut wie immer sich das Theater ansieht.

    Danke der korrekten Richterin, welche auch Gesetzesparagraphen achtet, deren Nictbefolgung keine Sanktionen nach sich ziehen. Leider kennen wir ihren Namen nicht.

  3. RA Neldner sagt:

    Wenn mit Einverständnis der Parteien früher begonnen wird, wäre es trotzdem eine spannende Frage, ob dann noch eine Revision darauf gestützt werden kann.

    Aber was hindert die Beteiligten, vor Eröffnung der Verhandlung schon mal ein unverbindliches Rechtsgespräch zu führen? Bei kooperativen Beteiligten springt vielleicht ein Vergleich raus und ansonsten sind die Positionen auch schon mal geklärt und der Rest der Verhandlung geht schneller.

  4. Martin Overath sagt:

    Herr Schälike sagt mit Recht, dass Nichtbefolgen von §§ der Verfahrensordnungen sanktionslos bleibt, wenn alle Prozessbeteiligten davon profitieren. Alle? In Strasfprozessen werden durch die weiterhin (trotz § 257c StPO = New Deal) bestehende Flurgerichtsbarkeit die Rechte des Angeklagten und der Schöffen gegebenenfalls eingeschränkt.

  5. Es geht um das Recht der Öffentlichkeit, möglichst umfassen zu erfahren, was, wie nd weshalb verhandelt wird.

    Die Verhandlungen bei den Zivilgerichten sind so und so de facto Geheimverhandlungen, denn das Wesentliche steht in den der Öffentlichkeit unbekannten Schriftsätzen.

    Wenn dann noch im Gerichtssaal ohne der Öffentlichkeit verhandelt wird bzw. Vorgespräche geführt werden, so wird der Grundsatz der Öffentlichkeit noch mehr verletzt.

    Alles zulässig, auch wenn im Widerspruch zum Grundgesetz. Hat sich eben so eingebürgert.

  6. Susanne sagt:

    Der ursprünglichen Idee nach dient der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht der Öffentlichkeit, sondern soll die Beteiligten vor einer Geheimverhandlung schützen. Die Beteiligten sollen daher Anspruch darauf haben, daß Zuschauer den Prozeß verfolgen können, z.B. Verwandte, Freunde, Presse, usw.

    An einen Anspruch der Öffentlichkeit auf die Öffentlichkeit des Verfahrens hat der Gesetzgeber ursprünglich nicht gedacht. Wenn heute vielfach Medienvertreter erfolgreich gegen die Beschränkung der Öffentlichkeit und sogar auf Zulassung von Kameras klagen, entspricht das eigentlich nicht der Intention des Gesetzes. Denn in diesen Fällen ist die Öffentlichkeit eher der Feind der Beteiligten – insbesondere eines Angeklagten.

  7. @Susanne:
    Mann kann es so sehen, wie Sie es sehen. Es kann durchaus sein, dass beide Parteien die Öffentlichkeit nicht wünschen, aber selber bestens informiert sein möchten, wie verhandelt wird.

    Nun ist Mal eine Gerichtsverhandlung neben dem Geschäft ein soziales, gesellschaftliches Ereignis und, obwohl immer ein Einzelfall, doch vom öffentlichen Interesse und für die Öffentlichkeit interessant.

    Der Gesetzgeber hat auch daran gedacht. Zumindest gehen die Gerichtgsentscheidungen zur Zulassung der Presse davon aus.

    Dass die Presse zunächst Mal ein Geschäft ist und aus diesem Grunde z.B. Videoaufnahmen beansprucht, ist richtig. Die geschäftliche Seite der Medien ist dem Öffentlichkeitsgrundsatz von Gerichtsverhandlungen nicht minder abträglich wie die Interessen der Parteien, eine Auseinandersetzung delikat, ohne unnötiger fremder Öffentlichkeit auszutragen.

    Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen bleibt ungeachtet der widersprüchlichen Interessen ein hohes vom Grundgesetz geschütztes Gut.

    Wer die Öffentlichkeit meiden möchte, kann ja außergerichtlich alles klären.

    Gerichtsentscheidungen sind staatliche Entscheidungen, die von der Öffentlichkeit kontrolliert werden sollten und müssen.

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