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In einem Kommentar zu einem anderen Blogeintrag ging es um Kritik an Rechtsanwälten und deren Verhalten. Neben anderen führte der Kommentator an:

Die meisten Anwälte und Richter kennen gar nicht die Rechte der Mandanten, z.B. Befangenheitsanträge, Anträge zur Aufnahme ins Protokoll auch beim LG selbst stellen zu dürfen.

Als ich das gelesen hatte fiel mir auf, dass ich den Punkt „Meint, dass abweichende juristische Meinungen oder fehlende Zustimmung zum eigenen Vortrag bereits einen Befangenheitsantrag rechtfertigen und man davon so viele wie möglich stellen sollte“ in meiner Auflistung der möglichen Anzeichen für einen Querulanten vergessen hatte.

23 Responses to “Zum Verhältnis von Befangenheitsanträgen und Querulantentum”

  1. AC sagt:

    Sehr empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist diese kleine Phänomenologie der Problemmandanten, die der unter dem Pseudonym Heinrich Stader schreibende Kollege (auch Autor dieses unverzichtbaren Standardwerks) zusammengestellt hat. Man erkennt sie alle wieder und obwohl Stader keine „Lösung“ anbieten kann, hat man bei Lektüre zumindest das tröstende Gefühl, nicht der einzige Betroffene zu sein.

  2. Gulia sagt:

    Alle Kläger und Klägerin hat viel Probleme mit dem Richter und Rechtsanwalt, hier geht um eine Nachspiel in Rechtstaat, wo Anwälte kassieren alle drei Seite, und gewinnen der, welche mehr Zahlt. Wegen leistungen an Minderjahrige ich habe ab Osterman bezahlt, kein Erfolg, an Wickel bezahlt, kein Erfolg, an Aretz bezahlt, welche von anderen Name „Flotho“ bearbeitet Klage,
    Richterin lassen nicht aussprechen. Ich habe gemerk in Rechtsanwalt Sachen und Richterlichen Sachen schon Lange Einbruch.
    Ich denke schon jeder Minister President hat bessere Anwalt von Rechtsanwalt Kammer. Hier in jeder Verfahren wollen nicht beschleunigen, wegen Steuer. Irgenwann Wahrheit komm ins Licht.

  3. Als ich das da oben gelesen habe:

    Als ich das gelesen hatte fiel mir auf, dass ich den Punkt “Meint, dass abweichende juristische Meinungen oder fehlende Zustimmung zum eigenen Vortrag bereits einen Befangenheitsantrag rechtfertigen und man davon so viele wie möglich stellen sollte” in meiner Auflistung der möglichen Anzeichen für einen Querulanten vergessen hatte.

    habe ich mir Ihre Merkmale eines Querulanten angesehen und meine, Sie sollten mal in den eigenen Spiegel schauen.

    Danke für Ihren Artikel. Ich musste so herzlich lachen. Der heutige Tag wird ein schöner Tag.

  4. Susanne sagt:

    Herr Schälike, wissen Sie, was das schönste am Anwaltsberuf ist? Man kann sich seine Mandanten aussuchen… Im übrigen: Leute, die meinen, den Wert anderer Leute Arbeit selbst taxieren zu dürfen/können und alles besser wissen als der Fachmann, braucht kein Mensch als Kunde/Mandant/Patient.

  5. @Susanne
    Auf dem Markt ist es absolut normal, dass Waren taxiert werden dürfen/können und der Verbraucher nicht selten besser weiß, was er braucht, als der Hersteller. Kein Hersteller ist allerdings verpflichtet, jedem Käufer / Verbraucher etwas zu verkaufen. Gilt auch für den Dienstleistungssektor, sich nicht unter Preis zu verkaufen und nicht jeden Bedürftigen zu bedienen.

    Nur die Anwälte sind stolz auf dieses Recht und meinen, sie haben diesbezüglich Privilegien anderen Berufsgruppen gegenüber.

    Allerdings besteht wegen dem Anwaltszwang eine gewisse Monopolstellung der Anwälte, welche ausgiebig missbraucht wird.

    Susanne freut sich hämisch über diese Monopolstellung der Anwaltskaste.

  6. Tourix sagt:

    @ Schälike
    Es sollte klar sein, dass es in jedem Beruf schwarze Schafe gibt und Leute die keine so rechte Lust haben.
    Da ich mit der Leistung eines Anwaltes mal nicht zufrieden war, beschloss ich mich in die mich betreffende Rechtsgebiete einzuarbeiten.
    Nicht weil ich meine, es jemals besser zu können als ein normaler Anwalt, sondern damit ich die Möglichkeit habe, die Arbeit eines Anwalts nachzuvollziehen und zu überprüfen. Und noch besser, die Juristerei im Vorfeld durch entsprechendes Vorgehen ganz zu vermeiden.
    Stattdessen auf einen ganzen Berufsstand herumzuhacken ist weder nützlich, noch Intelligent.

  7. @Tourix
    Durch die Anwaltsprivilegien, den Anwaltszwang, die Rolle als Organ der Rechtspflege (staatliches Organ) entwickeln sich bei den Anwälten ganz bestimmte Verhaltensweisen. Sich dagegen zu wehren, fällt jedem Menschen schwer, der diesen Beruf gewählt hat. Es entwickelt sich eine bestimmte unangenehme gesellschaftsschädliche elitäre Haltung auch bei denen, welche dazu gar nicht bestimmt sind.

    Man kann das vergleichen mit den Stasi-Mitarbeitern in der DDR oder des SED-Parteisekretären. Auch unter diesen Menschen gab und gibt es sehr viele vernünftige Menschen. Die meisten von denen funktionieren heute ganz normal. Trotzdem war es richtig auf denen in der DDR „herumzuhacken“ (Ihr Ausdruck, nicht mein Ausdruck).

    Insofern würde ich eher von weißen Schafen sprechen. Mein persönlicher Erfahrungsschatz beruht auf etwa einhundert Anwälten, mehr als fünfzig, welche mich oder unsere Firma vertraten. Oft erfolgreich.

    Auch Stasi-Mitarbeiter und SED-Parteisekretäre haben vielen Menschen konkret geholfen und sich persönlich korrekt verhalten. Als Kaste waren sei alle zusammen untragbar wegen den gesellschaftlichen Verhältnissen und den in der DDR bestehenden Gesetzen.

  8. Toni sagt:

    Hahaha Herr Schälike jetzt noch ein schlechter Hitlervergleich und sie haben ein wunderbares Diskussionsniveau erreicht…
    Gut, dass Sie nicht zu Generalisierungen neigen – „entwickelt sich bei den Anwälten […]“
    Im Übrigen sieht man, wie Sie anderen die Worte verdrehen – „auf denen in der DDR ‚rumzuhacken‘ (Ihr Ausdruck[…])“ war eben gerade nicht der Ausdruck des vorherigen Kommentators, sondern Ihre eigene. Die Verbindung mit dem Berufsstand war bewusst gewählt, denke ich. Aber wenn man andere sinnentstellend zitiert, ist die Argumentation vermutlich wesentlich leichter…

  9. @Toni

    Einen Vergleich mit der Nazizeit kann und will ich nicht in die Argumentation einbringen, weil mir persönlich die Erfahrungen der Nazizeit fehlen. Was die DDR betrifft, so spreche ich aus eigener Erfahrung. Auch was die Anwälte heute betrifft.

    Anwälte kenne ich aus den vielen eigenen und beobachteten Äußerungsverfahren, den eigenen und beobachteten Zivilverfahren. Strafverteidiger kenne ich als Gerichtsdolmetscher und aus meinem Bekannten- und Freundeskreis.

    Mit verheerenden Ansinnen von Anwälten in Familiensachen bin ich auch erfolgreich persönlich konfrontiert worden. Zwar nicht in eigener Sache aber in einer Sache meiner Verwandten. Ansonsten sind mir einige Anwälte in Familiensachen, Vormundschafsanwälte
    persönlich bekannt.

    All diese Anwälte sind in der regel die schwarze Schafe. Weiße Schafe in der großen Schar der schwarzen Schafe habe ich sehr wenige erlebt.

    Zweifelsohne sind die Anwälte, die ich kenne, ein kleiner Teil der fast 200.000 deutscher Anwälte. Inwieweit diese repräsentativ werde ich weiter erforschen.

    Zu den Totschlagargumenten gehören:

    – Querulantentum

    – herumhacken

    Das sind nicht meine Ausdrücke. Das sind unsachliche Bewertungen persönlich interessierten Poster.

    Brandau hat mit seinem Satz: “Meint, dass abweichende juristische Meinungen oder fehlende Zustimmung zum eigenen Vortrag bereits einen Befangenheitsantrag rechtfertigen und man davon so viele wie möglich stellen sollte”. den Eindruck erzeugt, dass ich aus diesen unsinnigen Gründen massenweise Befangenheitsanträge stelle.

    Das ist tatsächlicher und offensichtlicher Unsinn, was meine Person betrifft. Inhaltlich hat Brandau allerdings recht.

  10. Susanne sagt:

    @Schälike

    Ich persönlich halte den Anwaltszwang für überholt und brauche ihn nicht. Von mir aus können die Parteien auch vor dem Landgericht, den Oberlandesgericht, usw., ohne Anwalt auftreten. Niemand sollte gezwungen sein, einen Anwalt zu nehmen. Wer meint, sich angemessen selbst vertreten zu können, sollte das dürfen.

    Der Anwalt bietet eine Dienstleistung an. Die kann, muß man aber in der Regel nicht in Anspruch nehmen. Schon gar nicht im außergerichtlichen Bereich und vor dem Amtsgericht, wo mindestens 90% aller Rechtsstreitigkeiten geführt und beendet werden.

    Das „Monopol“ der Anwälte auf Rechtsdienstleistung entspricht in etwa dem „Monopol“ der Dachdecker auf Dachbedeckungen, dem „Monopol“ der Kfz-Meister auf Autoreparaturen, dem „Monopol“ der Friseure auf Haareschneiden usw. Natürlich kann man das mit ein wenig Geschick und Weiterbildung alles auch selbst machen. Die Frage ist, ob man das möchte und die Zeit dafür hat oder ob man das lieber einen Fachmann überläßt und diesen für diesen Dienst bezahlt.

  11. Brandau sagt:

    @ Susanne
    „Ich persönlich halte den Anwaltszwang für überholt und brauche ihn nicht. Von mir aus können die Parteien auch vor dem Landgericht, den Oberlandesgericht, usw., ohne Anwalt auftreten.“

    Klar, um so mehr Prozesse würden wir für den Mandanten, der uns beauftragt, gewinnen.

  12. @Susanne
    Es gibt praktische und tatsächliche Hindernisse, sich selbst als Nichtanwalt bei Gericht zu vertreten.

    Die Richter sind geneigt, zu bewiesen, dass ein Anwalt unbedingt erforderlich ist und lassen einen aus „Erziehungsgründen“ oder eigenen Zunftinteressen verlieren.

    Es ist eine gesellschaftliche Frage und schwer losgelöst zu lösen. Es entstehen Fragen bei der Haftung, Kosten, Formalitäten und mehr.

    Monopole sind für eine Gesellschaft immer gefährlich. Wieder muss ich auf die DDR-Erfahrung zurückgreifen, wo der Staatskapitalismus herrschte, und diese Monopolstellung zum wirtschaftlichen Zusammenbruch, millionenfacher Entmündigung und Entwürdigung der Menschen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Bevormundung, verheerende Einschränkung der Freiheit etc. führte. Die DDR war auch an Kriegen beteiligt, allerdings im wesentlich geringeren Umfang als Deutschland sich heute an Kriegen weit weg von Deutschland beteiligt.

    Entscheidugsmonopol besaßen in der DDR bestimmte staatstragende Gruppen. Dazu gehörte nun Mal die Stasi und die SED-Funktionäre. Das mit der SED war sorgar in der Verfassung verankert.

  13. Susanne sagt:

    Es gibt auch praktische Hindernisse, sich selbst das Dach zu decken. Kein Grund, Dachdecker zu kritisieren, finde ich.

    Die Erfahrung, daß anwaltlich nicht vertretene Parteien vor Gericht schlechter behandelt werden, habe ich noch nicht gemacht. Vielmehr helfen die meisten Richter – manchmal über die Grenze eines begründeten Ablehnungsantrags hinaus – den nichtanwaltlich vertretenen Parteien, sachgerechte Anträge zu stellen. Aber natürlich muß ein Richter neutral bleiben und kann einer Partei, die sich keines Anwalts bedienen möchte, nicht wie ein Anwalt beistehen.

  14. Das Dach decken darf man auch selbst. Dachdecker dürfen auch kritisiert werden. Bei Google fast 4.000 Treffer zur Unzufriedenheit mit einem Dachdecker. Bei Unzufriedenheit und Rechtsanwalt liefert Google ca. 50.000 Treffer.

    Bei ca. 150.000 Rechtsanwälten und vielleicht 20.000 bis 30.000 Dachdeckern (grob geschätzt) kommen die Dachdecker besser weg als die Rechtsanwälte. Wird seine guten Gründe haben. Kritik wird in beiden Fällen geübt.

  15. Susanne sagt:

    Kunststück. Es liegt in der Natur der Sache, daß die unterlegene Partei – die sich natürlich nach wie vor im Recht wähnt – oftmals dem Rechtsanwalt die Schuld für die Niederlage gibt, auch wenn der Rechtsanwalt gar nichts dafür kann, z.B. wenn die vom Mandanten benannten Zeugen einfach nicht im Sinne des Mandanten ausgesagt haben.

    Wenn es durch das frisch gedeckte Dach tropft, liegt ein Fehler des Dachdeckers nahe. Ein verlorener Prozeß hat jedoch nicht immer seine Ursache in der Unfähigkeit des Rechtsanwalts, sondern in Umständen, die außerhalb des Einflußbereichs des Anwalts liegen.

  16. @Susanne

    Es ist alles wahr, was Sie schreiben.

    Leider habe ich als Nichtjurist entdeckt, dass die Anwälte keine sachlichen Gründe für einen verlorenen Prozess nennen, sondern von einem Fehlurteil des Richters sprechen, Berufung vorschlagen, obwohl juristisch klar ist, dass man sich auf der Verliererseite befindet.

    Rätselhaft ist mir z.B. weshalb die meisten Anwälte bei den einstweiligen Verfügungen íhren Mandanten vorschlagen, in Widerspruch zu gehen, obwohl es deren Mandanten nicht darauf ankommt, die Äußerung unbedingt im Netz stehen zu lassen, sondern nur Recht im Prinzip und die Abmahn- und e.V.-Kosten etc. zurück zu erhalten.

    Widerspruchsverhandlungen sind eine Art Schnellverfahren und legen die Richter unnötiger Weise noch ein Mal fest. Kosten unnötiges Geld, Zeit und Nerven etc.

    Weshalb nicht abwarten, Zeit gewinnen, sich gründlich vorbereiten, neue Rechtsprechungen und die Hauptsache abwarten bzw. beantragen.

    Ich habe es in Berlin erlebt, dass der Richter schon die Bestätigung der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage verkündete, und der Anwalt draußen auf dem Flur – die Verkündung haben die verpasst – seinem unterlegenen Mandanten einredete, die Sache sei offen und wahrscheinlich würde die Beklagte obsiegen. Absurd.

    Nebenbei bemerkt, wenn es nach einer Reparatur durch das Dach tropft, bedeutet das noch lange nicht, dass der Dachdecker unfähig war.

  17. studiosus juris sagt:

    @Rolf Schälike:
    Wenn sogar Ihnen als Nichtjurist klar ist, dass man sich von juristischer Seite im „Unrecht“ befand, dann frage ich mich, warum Sie es zu einem Prozess haben kommen lassen. Wenn die Sache weiter so eindeutig ist, frage ich mich weiter, wie Sie das als Nichtjurist beurteilen könnten.
    Wenn die Sache so eindeutig ist, was hat dann Ihr Anwalt zwischen Anrede und Grußformel in seinen Schriftsätzen geschrieben? Etwa nichts?

    Ansonsten bringt die neue Diskussion um den Anwaltszwang nichts Neues. Auch meinen Gedanken, dass man manche Leute vor sich selbst und vor Ihren kurfristigen, kurzsichtigen, unsachlichen und unfachlichen „schützen“ muss, kennen Sie ja bestimmt schon.
    Auch der Gedanke, dass man das Justizsystem nur dann am Laufen halten kann, wenn nicht jeder aussichtslose Müll (dessen Aussichtslosigkeit vom Laien aber nicht erkannt wurde) zu den Gerichten geschwemmt wird. Oder soll man etwa am Amtsgericht eine Missbrauchsgebühr einführen?
    Was halten Sie denn von dem Zwang, Grundstückskaufverträge notarielle beglaubigen zu lassen? Wahrscheinlich nichts?! Schließlich ist ja jeder seines Glückes Schmied und mündig dazu. Dass die eingeschüchterte Oma verängstigt (und vllt. gar nicht mehr geschäftsfähig) daheim im Kreise der „Lieben“ eher unterschreibt, also vor dem Notar, dürfte doch klar sein?!

  18. Tourix sagt:

    @ Schälike
    Welcher Nichtjurist kennt schon den Verfahrensablauf ?
    Haben sie jemals nur mal in die ZPO reingesehen ?
    http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html
    Dazu kommen noch die Gesetze, die die eigentliche Sache betreffen.
    Ein Laie kann niemals mit vernünftigen Chancen prozessieren.
    Man könnte fast sogar sagen, dass der Anwaltszwang außerhalb der AGs
    einen Schutz der Prozessierenden darstellt.

  19. @studiosus juris

    Mir war vieles vor Jahren nicht klar. Meine Anwälte hatten entweder im Äußerungsrecht keine Ahnung oder, die die Ahnung hatten, verfolgten den für sie kostenmäßig optimalen Weg ohne Berücksichtigung meiner Interessen. Mit meinem heutigen Wissen würde ich obsiegen. Einige Verfügungen sind nach Jahren aufgehoben worden.

    Was ich hier schreibe, betrifft nicht mich, sondern meine Beobachtungen, wie Neulinge, gute erfahrene Manager, Journalisten, Blogger von den Anwälten über den Tisch gezogen werden.

    Was wusste ich früher von den s.g. Schubladenverfügungen, von der Sinnlosigkeit bei einstweiligen Verfügungen in Widerspruch zu gehen, von dem materiellen Interesse der Anwälte an einem Vergleich, von der Substantiiertheit der Vorträge, von der Beweislast, von dem Recht der Akteneinsicht in der Geschäftsstelle, von der kostenmäßig unsymmetrischen Rechtsprechung für außergerichtliche Kosten etc.

    Heute lasse ich die einstweiligen Verfügungen über mich ergehen. Nur so kann ich den Massenbeschuss zum Stoppen bringen. Alle Ordnungsmittelanträge wurden von den LG und OLG abgewiesen. Fast vierzig Gerichtsentscheidungen gingen zu meinem Gunsten aus. Ein Betrüger musste sogar einmal fast 100.000 Euro an mich zahlen.

    Grundstückverträge
    Grundstückverträge sind eigentlich nicht das Thema dieses Blogs. Aber auch dazu kann ich einiges aus eigener mehrfacher Erfahrung sagen. Nicht alle Notare und Bankchefs wissen z.B., dass die Überweisung auf das Anderkonto gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Gibt es ein absolutes Vertrauen zwischen Käufer und Verkäufer, kann man Kosten sparen. Jedem Käufer kann ich ebenfalls nur empfehlen, die Kaufverträge genau zu lesen, denn diese sind zwar juristisch sauber, aber in den Details können diese durchaus nicht den Interessen des Käufers entsprechen. Kein Notar weist z.B. einen Neuling auf die Details und der Folgen des Teilungserklärung hin. Auch auf die Besitzverhältnisse in einem Mehrfamilienhaus wird nicht hingewiesen. Ich kenne aus meiner Gerichts-Dolmetschertätigkeit einen Fall, bei dem der Käufer – ein Deutschrusse – nicht auf die Bedeutung des Wegerechts hingewiesen wurde, von seinem Nachbar gestriezt wurde und im Endergebnis in der Psychiatrie landete. Der Notar wird diesen armen juristisch ungebildeten Mann nicht aufgeklärt und nicht auf die Konsequenzen hingewiesen haben. Sein Honorar wird der Notar aber erhalten haben.

  20. @ Tourix

    Die ZPO kennen auch die Anwälte und die Richter nicht in den notwendigen Details. Die ZPO steht meist auf dem Richtertisch. Oft wird darin geblättert. Man muss die ZPO nicht kennen, sondern mit dieser umgehen können. Das kann jeder vernünftige Wissenschaftler, wenn er dies möchte.

    Verhandelt wird nach Routine. So wussten z.B. die Richter und die Anwälte in einer Verhandlung des LG Köln nicht, dass den Antrag auf Befangenheit der Beklagte selbst stellen und begründen darf. Die Richter verlangten, dass die Begründung der Anwalt formuliert und vorliest. Es war ein Theater. Die Richter zogen sich zurück und berieten, was so die ZPO dazu sagt. Jetzt wissen sie es natürlich. Es waren Richter mit mehr als 20jähriger Erfahrung und alle mit zwei Staatsexamen dabei.

    Beim LG Berlin steht bei dem Richter eine alte ZPO auf dem Tisch. Wenn ich mit diesem Richter ZPO-Details diskutiere, dann weiss ich manchmal besser Bescheid als der Richter, weil ich die neue Regel kenne, der Richter nicht.

    In den schriftlichen Hinweisen des Gerichts gibt es auch oft Fehler, was die ZPO betrifft.

    Wie oft erhalte ich von den vorsitzenden Richtern die ehrliche Antwort, das wissen wir auch nicht, den Fall haben wir noch nicht gehabt.

    Es sind oft wichtige ZPO-Lücken zu Gunsten des Beklagten.

  21. […] einer Empfehlung eines Lesers habe ich mir dieses Werk von Stader […]

  22. […] einer Empfehlung eines Lesers habe ich mir dieses Werk von Stader […]

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