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Im Lawblog berichtet Kollege Vetter über eine auf der Gegenseite befindliche Versicherung, die versehentlich zusätzlich zu den Gebühren die Umsatzsteuer gezahlt hat – trotz Hinweis auf die bestehende Vorsteuerabzugsberechtigung des Mandanten, die dazu führt, dass nur die Nettogebühren durch die Gegenseite zu zahlen sind.

Nun überlegt der Kollege, ob er dieses Geld erstatten soll.

Ich hatte mal einen ähnlichen Fall. Die Gegenseite (ein größerer Konzern) hat nicht die Gebühren, sondern gleich den Gegenstandswert überwiesen. Wir hatten einen nicht in Geld zu erfüllenden Anspruch geltend gemacht, so dass da eigentlich keine Verwechselungsgefahr bestand. Der Gegenstandswert war zwar nicht astronomisch hoch, lag aber natürlich deutlich über den Gebühren.*

Wir haben das Geld postwendend zurücküberwiesen (abzüglich unserer Gebühren) und in einem Schreiben noch einmal den Fehler dargestellt. 5 Tage später haben wir das Geld wieder auf dem Konto und ein Schreiben in der Post, dass man unseren Geldeingang nicht zuordnen könne und den Betrag daher zurücküberwiesen habe. Um zu vermeiden, dass das noch weitere Male geschieht, habe ich dort angerufen und versucht den Vorgang aufzuklären. Antwort: „Wir können das hier nicht zuordnen, WIR melden uns wenn wir mehr wissen.“

Ich warte immer noch auf diese Meldung.

* Bei Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist einem Gegenstandswert ein Gebührenwert zugeordnet, nach dem sich dann die Gebühren berechnen (Gebührentabelle).

3 Responses to “Zum Unterschied zwischen Gegenstandswert und Anwaltsgebühren: Wenn man zuviel Geld hat”

  1. fernetpunker sagt:

    Das Schöne bei Buchgeld ist ja, dass man nach ca. 3 Jahren die Einrede der Verjährung erheben kann, wenn die ungerechtfertigte Bereicherung geltend gemacht werden sollte, außerdem kann ein Fall des § 814 BGB oder ein Fall der Entreicherung nach § 818 III BGB vorliegen. Bei Ersitzung von Sachen dauert der Eigentumsübergang 10 Jahre und erfordert zusätzlich den guten Glauben an die eigene Berechtigung, wenn ich das alles richtig sehe.

  2. Toni sagt:

    Entreicherung verlangt ebenfalls den guten Glauben, §§ 819 I; 818 IV; 292; 987ff. BGB.

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