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Es schreibt das Gericht auf meine Sachstandsanfrage:

Es wird mitgeteilt, dass infolge einer Unterbesetzung in der Kammer und einer Dezernatsnachfolge der Geschäftsfortgang nur verzögert betrieben werden kann. Die Kammer ist bemüht, die Verzögerungen möglichst im Rahmen zu halten, bittet aber um Verständnis dafür, sollte dies einmal nicht zu realisieren sein. Voraussichtlich wird sich die personale Lage Mitte Februar entspannen.

Ich würde übersetzen:

„Wir sind gerade abgesoffen. Wir machen schon was wir können, es sieht aber nicht gut aus. Mitte Februar kommt ein neuer Kollege, dann können zumindest mehr Leute die Rückstände abarbeiten.

2 Responses to “Zum Betreiben des Geschäftsfortganges”

  1. Hanna sagt:

    Darf eine unterbesetzte Kammer eigentlich arbeiten? Trotz des Umstands, daß heute die meisten Fälle von einem Einzelrichter bearbeitet werden, muß eine Kammer doch trotzdem vollständig besetzt sein. Sonst kann man doch auch gar nicht auf den Einzelrichter übertragen.

  2. rw sagt:

    Die unterbesetzte Kammer holt sich einmal in der Woche den Vertreter für den ausgefallenen Richter, der dann die von den anderen beiden Richtern vorbereiteten Entscheidungen gründlich prüft und^W^W^W mitträgt.

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