Feed on
Posts
Comments

Die Gegenseite beruft sich bei einem noch bestehenden Vertragsverhältnis, dass nach deren Meinung noch nicht ganz abwickelt ist, auf einen Rückforderungsanspruch, der auf ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 BGB gestützt sein soll.

In bestehenden Vertragsverhältnissen findet aber § 812 BGB keine Anwendung, weil die vertraglichen Regelungen vorgehen (kurz gefasst).

Das hatte ich auch in meiner Erwiderung so dargestellt und die Richterin sah es genauso.

Der Kollege blieb aber in der Verhandlung mit seinem Mandanten neben sich eisern bei seiner Auffassung.

Kollege: „Es kann ja nicht sein, dass (weitere Ausführungen)“

Richterin: Ja, aber aus § 812 BGB können sie den Anspruch nun einmal nicht geltend machen. Was ist denn nun ihre Anspruchsgrundlage?“

Kollege: Es ist einfach ungerecht, wenn (weitere Ausführungen)!

Richterin: Das allgemeine Ungerechtigkeitsgefühl gibt Ihnen leider auch keine  Anspruchsgrundlage.

Ich denke ohne Mandaten wäre ihm das auch klar gewesen.

2 Responses to “Zum allgemeinen Gerechtigskeitsgefühl als Anspruch”

  1. egal sagt:

    Das allgemeine Ungerechtigkeitsgefühl gibt natürlich in Form des § 242 BGB eine Anspruchsgrundlage.

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: