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Wir haben uns in einem Rechtsstreit auf die Einrede der Verjährung berufen. Der Gegenseite fällt wohl nichts ein, was sie dagegen vorbringen kann. Es kommt nach Ablauf der Stellungnahmefrist lediglich das Schreiben:

In dem Rechtsstreit

Müller ./. Meyer

10 O 123/09

beantragen wir Fristverlängerung bis zum 31.03.2010.

Einfache und beglaubigte Abschrift anbei

Die Antwort des Gerichts:

Die Beklagte wird gebeten mitzuteilen, worin die für die antragsgemäße Verlängerung der gesetzten Frist gemäß § 224 II ZPO erforderlichen erheblichen Gründe bestehen.

Gut, dass ist auch eine zumindest kurzfristige Verlängerung. Solange er nicht einen Termin anberaumt wird man sich kaum auf verspäteten Vortrag berufen können.

Da hätte ich an der Stelle des Kollegen eher die Klassiker verwendet:

  • allgemeine Arbeitsüberlastung durch zahlreiche andere terminsgebundene Angelegenheiten.
  • konnte aufgrund beiderseitiger anderweitiger Termine die erforderliche Rücksprache mit dem Mandanten noch nicht erfolgen.

Die Anforderungen an eine erste Fristverlängerung sind ja in der Praxis sehr gering.

2 Responses to “Zu den Gründen für eine Fristverlängerung”

  1. Gulia sagt:

    Fristverlängerung das ist Gesetz von Staatvebrecher,
    ab 2003 bis heute Ich leide unten Starken Schmerzen, und immer die Fristverlängerung immer leuft.
    4 Jahre bei der Sozial Gericht Verfahrene Klage, kein Erfolg.
    4 Jahre wegen das Behinderung Recht, kein Erfolg.
    Gibt kein Wahrheit in Justiz, bei der Gericht,Staatanwalschaft, habe schon alles erleb: Beklagte hat Kontakt mit dem Richter und mit der Anwalt. Kläger muss Bellen. Was tun mus die Arme Kläger/in wegen Organisierte Korruption.

  2. RA Neldner sagt:

    Vielleicht hat die Gegenseite keine Lust zu schreiben: Die Hotline der Haftpflichtversicherung ist überlastet. 😉

    Also pro forma (irgend-)ein Grund sollte in jeder Vorlage für Fristverlängerung stehen.

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