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In der Akte war mir das Urteil vom November 2009 nach mehrfachen Rumnörgeln endlich Mitte Januar 2010 zugestellt worden. Leider trotz eines entsprechenden Antrags allerdings nicht die vollstreckbare Ausfertigung. Die folgte trotz umgehenden nochmaligen Antrag dann Ende März 2010.

Nach Zugang des Urteils im Januar hatte ich auch gleich einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt (der recht einfach war: Kosten trug zu 100% die Gegenseite).

Ich habe ihn bis heute, August 2010, nicht.

(vgl auch hier und hier)

2 Responses to “Zu den Bearbeitungszeiten bei Gericht III”

  1. Bitte Butter bei die Fische sagt:

    Welches Gericht?

  2. Torsten sagt:

    Kostenfestsetzungsanträge zu bearbeiten, macht manchen Sachbearbeitern offenbar keinen Spaß. Selbst wenn die Sache denkbar einfach ist (ist sie ja ohnehin dank moderner Software), kann sich so ein Verfahren schon mal ein Jahr oder länger hinziehen. Immerhin werden die Festsetzungsbeträge verzinst, wenn der Gegner erstattungspflichtig ist. Ist die Staatskasse zahlungspflichtig (PKH, Pflichtverteidigung, BerH) darf man auch noch unverzinslich in Vorlage treten.

    Überhaupt kein Verständnis hat man übrigens bei Gericht, wenn man gegen die säumige Staatskasse die Vollstreckung einleitet. Dann haut einem der Gerichtspräsident Worte wie „Befremden“ und „Verwunderung“ um die Ohren. Klar, für Schnarchnasen bei Gericht muß man schließlich Verständnis aufbringen, während das Verständnis von Richtern für säumige Bürger doch eher gering ausgeprägt ist.

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