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Die Gegenseite hat die Klage in der mündlichen Verhandlung auf Anregung des Gerichtes zurückgenommen. Ansonsten hätte das Gericht sie abgewiesen.

Wir haben demnach beantragt, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen.

Die Grundlage ist § 269 III ZPO:

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

Die Gegenseite trägt daraufhin erst einmal 2 Seiten vor, warum sie doch eigentlich gewonnen hätte und daher nicht nur die Kosten gegeneinander aufzuheben sind, nein, sie beantragt sogleich uns die Kosten aufzuerlegen. Nach den Ausführungen des Gerichtes waren die Chancen dafür eher bei null.

Das Gericht ging wohl auch davon aus, dass wir dazu keine Stellung mehr nehmen wollen und hat sogleich einen Beschluss zu unseren Gunsten erlassen.

Ich vermute mal der Mandant auf der Gegenseite hatte noch nicht ganz verstanden, was Klagerücknahme eigentlich bedeutet und das Schreiben war mehr für ihn als für das Gericht.

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