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Ich bin ja immer wieder erstaunt, was Kollegen alles für Anträge in ihren Klagen stellen.

Der Antrag einer kürzlich eingegangenen Klage lautet:

  1. Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seite Klagezustellung zu zahlen.
  2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Ferner wird beantragt:

  1. unentschuldigt verspätetes Vorbringen des Beklagten gemäß § 296 ZPO als verspätet zurückzuweisen;
  2. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anerkenntnisurteil gemäß § 307 Abs. 2 ZPO zu erlassen
  3. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Versöumnisurteil gemäß § 331 Abs. 4 ZPO zu erlassen;
  4. dem Kläger von jeder für ihn vollstreckbaren Entscheidung eine vollstreckbare Ausfertigung mit Zustellungsnachweis zu erteilen;
  5. dem Kläger erforderlichenfalls nachzulassen, eine von ihm zu erbringende Sicherheitsleistung durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich rechtlichen Sparkasse beibringen zu dürfen.

Der erste Hauptantrag ist natürlich erforderlich, die restlichen Hauptanträge nicht, da die Kostenentscheidung und die Ausführungen zur Vollstreckbarkeit von Amts wegen erfolgen.

Bei den Nebenanträgen ist der erste ebenfalls unnötig, da dies ebenfalls von Amts wegen erfolgen muss.

Der zweite Nebenantrag verweist auf eine nicht mehr existierende Norm, da es in § 307 ZPO keinen zweiten Absatz mehr gibt und das Anerkenntnisurteil  nunmehr von Amts wegen ergeht. Allerdings ist dies realtiv neu (Seit 2004) und es hat sich tatsächlich noch nicht bei allen Richtern rumgesprochen. Der Antrag ist damit zwar falsch, aber in der Praxis evt nicht sinnlos.

Der dritte Nebenantrag ist ein Standardantrag, der vierte durchaus sinnvoll.

Der fünfte Antrag ist seit 2001 bereits gesetzlich in § 108 ZPO geregelt und somit auch unnötig.

Im Ganzen also relativ viele Anträge, die „für den Mandanten geschrieben sind“, also diesem das Gefühl geben sollen, dass der Anwalt allerlei wichtige Sachen beantragt, auch wenn es sich zum Großteil um Leerformeln handelt.

Da hat mir dieser zwar auch sehr lange, aber durchdachtere Antrag besser gefallen.

3 Responses to “Was man so alles in den Klageantrag packen kann II”

  1. BV sagt:

    Das mit dem Anerkenntnisurteil habe ich gerade erlebt, als mich das Gericht mit Hinweis auf § 307 II ZPO um einen entsprechenden Antrag gebeten hat. Meine (er)klärende Antwort (natürlich rein vorsorglich mit Antrag) und die Korrektur haben sich dann überschnitten…

  2. RA JM sagt:

    Und den ganzen Quatsch dann möglichst auch noch „namens und in Vollmacht des Klägers“ – die Standardleerformel in geschätzt 95 % aller Klagen.

    So schreibt eben Generation um Generation voneinander ab, ohne sich jemals Gedanken über die Sinnhaftigkeit dieser Anträge zu machen.

  3. ra kuemmerle sagt:

    Ich stelle diese überflüssigen Anträge auch immer, außer natürlich den nach 307 II. Die sind in der Tat nur für den Mdt., die andernfalls halbwissend anrufen und dusselige Diskussionen anfangen. Letztens hatten wir aber in einer Klage einen durchaus innovativen Antrag. Die Kollegin beantragte, den eingezahlten Gerichtskostenvorschuss ab Rechtshängigkeit zu verzinsen und nahm diesen Antrag dann aber nach Hinweis des Gerichts auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit zurück.

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