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Die Rechtswissenschaften sind ein Feld, indem viele Leute auf ihr Bauchgefühl und ihr allgemeines Gerechtigkeitsgefühl vertrauen. Mitunter stimmt dies, mitunter kann man ihnen erklären, warum es hier nicht stimmt und mitunter kann man dies nicht.

Dieses Vertrauen geht soweit, dass sich Leute, die sich nie mit Recht oder Gerichtsverfahren beschäftigt haben, in solche Verfahren stürzen und dort eben auf diese Gefühle vertrauen. Das führt meistens zu  erheblichen Schwierigkeiten in dem Verfahren:

• Der häufigste Fehler des Laien ist, dass er Probleme miteinander vermischt, die juristisch nichts miteinander zu tun haben. Weil die Gegenseite beispielsweise früher in gewisser Weise gehandelt hat, jetzt aber nicht mehr, meint man auch so handeln zu können. In einem anwaltlichen Beratungsgespräch wird man ihnen dann meist erklären, dass sie damals einen Anspruch auf Unterlassung gehabt haben und die Gegenseite eben nunmehr einen Anspruch auf Unterlassung hat.Oder um es an einem juristischeren Beispiel zu verdeutlichen: Es wirkt sich nicht auf eine Räumungsklage des Vermieters aus, ob bestimmte kleinere Mängel während des Mietverhältnisses durch den Vermieter nicht behoben wurden, wenn man selbst eine ordentliche Kündigung ausgesprochen hat, aber dann nicht rechtzeitig auszieht. Ebenso ist es egal, ob der Vermieter wegen dieses verspäteten Auszugs bereits einen Nachmieter gefunden hat. Denn wenn das Mietverhältnis durch eine eigene Kündigung wirksam beendet wurde, dann kann man diese nicht einfach so zurücknehmen und muß daher räumen, ob die Wohnung danach leersteht oder nicht. Die Mängel und die Frage des Nachmieters können in einem späteren Verfahren wegen offenstehender Miete und Schadensersatz relevant sein, sie betreffen aber den Anspruch auf Räumung nicht.

• Ein anderer Fehler ist Streitigkeiten austragen zu wollen, die bereits seit langem entschieden sind. Vielleicht hat das Gerechtigkeitsgefühl eine Position nahegelegt, die irgendwann einmal in der Rechtswissenschaft durchaus seine Anhänger hatte. Allerdings hat die Rechtsprechung sich dann seit vielen Jahren für die gegenteilige Auffassung entschieden, die wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt ist. Kein Richter möchte die diesbezügliche Diskussion noch einmal mit einem juristischen Laien führen.

• Hinzu kommt, dass viele prozessuale Fehler machen und deswegen erhebliche Nachteile haben. Sie tragen nicht umfassend vor, betonen die falschen Sachverhalte, lassen sich in Irrwege leiten und benennen keine Beweismittel. Es wird unterschätzt, dass der Zivilprozess ein Parteienprozess ist und das Gericht (von einigen Ausnahmen abgesehen) nur das berücksichtigen muß, was die Parteien ihm mitteilen. Die  Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast werden unterschätzt. Häufig hat man die Situation, dass in den Schriftsätzen der “Naturalpartei” (also der Kläger oder Beklagte selbst) wenig Vortrag erfolgt und dieser dann in dem Verhandlungstermin den eigentlichen Vortrag nachholen möchte. Dann folgt meist ein zwangsweiser Schnelllehrgang in den Verfahrensregeln bezüglich verspäteten Vortrags. Wenn der Richter gut gelaunt ist erklärt er noch die Flucht in die Säumnis (man stellt in diesem Termin keinen Antrag, tut so als sei man nicht erschienen, es ergeht ein Versäumnisurteil gegen das man dann Einspruch einlegen kann, dann beauftragt man einen Anwalt, der dann versuchen kann, die Sache wieder gerade zu biegen, sobei aus dem Versäumnisurteil vorläufig vollstreckt werden kann). Gerade dass man bestimmten Sachverhalt beweisen muß erstaunt Mandanten oft. Die Einwände reichen von “Warum sollte ich da lügen?” bis “meine Version ist doch viel wahrscheinlicher, dass brauche ich doch gar nicht zu beweisen”. Beide Einwände sind in einem Prozess meist nicht ausreichend, wenn die Gegenseite eine andere Version präsentiert und man selbst die Beweislast trägt.

Dies alles führt dazu, dass Richter Schriftsätze von nicht anwaltlich vertretenen wesentlich genauer lesen müßen um zu schauen, was sie an verwertbaren herausziehen können und was nicht. Sie müßen noch genauer prüfen, wo und wie sie Hinweise geben und sie müßen wesentlich grundlegendere Sachen erklären und sich mit Argumenten auseinandersetzen, die wenig mit der Sache zu tun haben. Gerichtsverhandlungen ohne Anwalt sind daher meist eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Richter, so dass meiner Erfahrung nach Richter im Zivilprozess immer begrüßen, wenn Rechtsanwälte auf beiden Seiten auftretten.

Hier kommt häufig der Einwand, dass das doch unfair sei, dass alles könne der Bürger schließlich nicht wissen und dieser müße auch ohne einen teuren Anwalt ein Verfahren führen können. Natürlich kann man, aber man muß dann eben sehr genau aufpassen und sich mit den Regeln zumindest dem Grunde nach vertraut machen. Der Beklagte bekommt beispielsweise in der Regel mit der Klage auch ein Merkblatt zugeschickt, indem aufgeführt ist, dass er frühzeitig vortragen soll und dass es negative Konsequenzen haben kann, wenn er dies nicht tut. Dennoch erfolgt kein Vortrag zu vielen Punkten. Das mag damit zusammenhängen, dass Gerichtsshows im Fernsehen das Bild einer mündlichen Verhandlung meist deutlich  abweichend darstellen (das Einblenden von Schriftsätzen ist nicht sehr spannend) und daher dieser mehr Bedeutung zugemessen wird. Auf den Einwand, dass man dies nicht gewußt habe reagieren Richter meist mit dem Hinweis auf das bereits erwähnte Beiblatt zur Klage und dem Hinweis, dass man sich bei fehlender Kenntnis eben einen Anwalt nehmen muß (was auch in den meisten Beiblättern erwähnt ist).

Das alles führt dazu, dass Prozesse ohne Anwalt überproportional häufig verloren gehen. Das Vertrauen einiger Leute in ihre Fähigkeiten ohne Anwalt vor Gericht aufzutreten überrascht mich häufig. Man repariert auch keine Bremse an seinem Auto ohne grundlegende Ahnung hiervon zu haben. Oder baut ein Haus ohne sich über die Statik abzusichern. Dennoch stürzen sich Leute kopfüber in einen Leasingrechtsstreit, ein Gebiet, dass rechtlich schon für Juristen nicht einfach ist.

Natürlich wird das “Problem” dadurch verschärft, dass diejenigen, die vernünftig genug sind, um auch ohne Anwalt gut vorzutragen, gleichzeitig vernünftig genug sind, um dennoch einen Rechtsanwalt zu beauftragen oder sich zumindest zu den Erfolgsaussichten beraten zu lassen.

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