Feed on
Posts
Comments

Jeder Anwalt hat schon mal einen Schriftsatz auf den letzten Drücker fertig machen müssen. Am Abend des Fristablauf wurde der Schriftsatz gerade noch fertig gestellt und muß nunmehr noch bei Gericht eingehen. Das ist bei dem heimischen Gericht  meist noch durch Einwurf in den Briefkasten möglich (der meist eine Klappe hat, die nach Mitternacht dafür sorgt, dass die dann eingeworfene Post in ein eigenes Fach fällt, so dass ein fristwahrender Einwurf möglich ist). Bei weiter entfernten Gerichten (oder Kanzleien die nicht in der Nähe des Gerichtes sind) wird aber ein Schriftsatz dann meist vorab per Telefax übersandt werden. Das Original schickt man dann üblicherweise noch auf dem Postweg hinterher.

Bei der Kleinstbuden-Mechanikerin findet sich nun in ihrer Aufzählung nutzloser Dinge genau diese „Vorabübersendung per Telefax“ aufgeführt.

Ich stimme ihr zu wenn sie meint, dass damit (sofern es sich nicht um Schreiben vor einem Termin) keine schnellere Bearbeitung verbunden ist. Darin liegt aber für mich auch in der Regel nicht der Vorteil dieser Vorgehensweise. Der liegt insbesondere darin, dass eine Frist bereits mit Eingang des Faxes sicher gewahrt ist. Denn das Fax selbst wahrt die Frist, insofern ist eine Nachsendung per Post nicht erforderlich. Diese dient nur der besseren Lesbarkeit. Es gibt zwar einige Gerichte, die das Fax wegschmeißen um die Akte dünn zu halten und auf dem nachfolgenden Original vermerken, wann dieses als Fax eingegangen ist. Aber man kann gedanklich schon einmal die Frist aus dem Kopf streichen und braucht sich hierüber (abgesehen von den seltenen Fällen in denen eine Fax trotz Faxbestätigung nicht eingegangen ist) keine Gedanken mehr zu machen.

Diese gedankliche Freiheit ist häufig die zusätzliche Mühe einer Faxversendung wert.

8 Responses to “„vorab per Telefax“ – Übersendung von Schriftsätzen per Telefax vorab”

  1. RA Munzinger sagt:

    Gestern habe ich bei einem etwas weiter entfernten Amtsgericht drei einstweilige Anordnungen beantragt. Das Original mit Anlagen habe ich (einfach) vorab gefaxt, damit das Gericht schon mal loslegen kann. Die kompletten Schriftsätze folgten einschließlich aller Abschriften und Anlagen auf dem Postwege.

    In Eilsachen spricht m.E. auch der gewählte Übertragungsweg dafür, ob die Sache ernst ist oder nicht.

  2. pirat! sagt:

    Sinnvoll ist das Vorgehen mancher Verwaltungsgerichte: Um vorab gefaxte Schriftsätze zu verhindern wird eine weitere Frist für Schriftsätze gewährt, die nachweislich am Tage des Fristablaufes per Post abgesendet werden: Es wird von diesen Gerichten dann eine weitere 3-Tages-Frist gesetzt für den Eingang des Schriftsatzes. Dieses Vorgehen dürfte aber bei Notfristen nicht möglich sein.

  3. Mir stockt der Atem! Vorab per Fax, Papier hinterher, Kostenverschleuderung, ENTSCHULDIGUNG: Schwachsinn!

    Seit bald 30 Jahren ist eins klar: Fax reicht, die Hinterherschickerei verbraucht sinnlos Papier, macht die Akten dick und braucht kein Mensch.

    Für viele mal bei Zöller die Kommentierung zu § 130 ZPO Rdn. 9 oder 19, hab ich grad nicht zur Hand, lesen.

    Das Original ist nicht das, was ich in mein Fax hineinstecke sondern das, was bei Gericht herausquillt.

  4. @Kollege Siebers: Wär ja grundsätzlich zustimmungswürdig, nur wird hier im Süden neuerdings mit der Anwendung der Nr. 9000 KV GKG gedroht, falls man es wirklich wagen sollte bei einem einseitigen Schriftsatz das ganze samt Abschriften zu faxen… Kostet den Staat ja schließlich Geld, das ausdrucken (und mehr anscheinend als 2x die Akte in die Hand zu nehmen, 2x dem Richter vorzulegen…)

  5. A. K. sagt:

    Da sollte man in der Tat abwägen, ab welchem Wichtigkeitsgrad Schriftstücke per Fax und Post eingesandt werden müssen. In der Regel werden doch beide aufbewahrt und treiben den Umfang der Empfängerakte unnötig in die Höhe.

    Es soll übrigens Behörden geben, bei denen Faxe wie vollwertige Schriftstücke behandelt und entsprechend mit Eingang bearbeitet werden, ohne erst das Original abzuwarten (soweit es im Einzelfall nicht auf farbige Wiedergaben von etwas oder ähnliche Feinheiten ankommt).

  6. Brandau sagt:

    @A.K.
    Faxe sind ja nach herrschender Recht auch vollwertige Schriftstücke. Ich finde sie aufgrund der schlechteren Qualität allerdings unangenehmer zu lesen, gerade wenn sie länger sind, insofern habe ich es eigentlich ganz gerne, wenn mir jemand noch das Original hinterher schickt. Aber das ist wahrscheinlich auch Geschmackssache

  7. […] mir eine sehr schlechte Faxverbindung zu haben. Jedenfalls gehen in letzter Zeit meine nach dort vorab gefaxten Schreiben immer erst beim dritten Versuch durch. Das mag daran liegen, dass da sicherlich nicht nur mein Fax […]

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: