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Wir klagten, das Gericht setze Fristen zur Anzeige der Verteidigungsbereitsschaft und zur Klageerwiderung, die Gegenseite, nicht anwaltlich vertreten, zeigt ihre Verteidigungsbereitschaft an, dann passiert nichts mehr. Also setzte das Gericht einen Termin an, wobei zwischen der Terminsladung und dem eigentlichen Termin ca. ein Monat lag.

Unter der Ladung der folgende Hinweis für die Gegenseite:

Bislang liegt keine schlüssige  und damit erhebliche Klageerwiderung innerhalb der gesetzten Frist vor. Ein weiterer Vortrag des Beklagten dürfte deshalb verspätet sein.

Nicht, dass ich mich beschweren will. Der Hinweis war ja gut für den Mandanten. Möglicherweise hat er die Gegenseite von weiteren Vortrag abgehalten.

Aber falsch ist er meiner Meinung nach trotzdem. Zwar ist der Vortrag evt. verspätet, insofern ist der Hinweis dem Wortlaut nach richtig, auch verspäteter Vortrag (=Vortrag nach Ablauf einer Frist) ist aber nicht immer unbeachtlich.

Den § 296 ZPO sieht eben vor, dass Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen sind, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

Wenn der Beklagte nach Zugang der Ladung direkt reagiert hätte, dann hätten Zeugen noch geladen werden können. Rechtlicher Vortrag  wäre immer zulässig, da er das Verfahren nicht verzögert. Urkunden können ebenso im Termin vorgelegt werden ohne das Verfahren zu verzögern.

Der Hinweis ist insoweit zumindest irreführend, weil er keinen Hinweis darauf gibt, dass verspäteter Vortrag dennoch zulässig sein kann.

Ich vermute einfach mal die Richterin schätzt ebenfalls dünne Akten.

One Response to “Verspäteter Vortrag: Richtiger Hinweis des Gerichts?”

  1. doppelfish sagt:

    Wenn sich der Gegner nach der (wohl verlorenen) Verhandlung an einen RA wendet, der dieser Argumentation folgt und den Hinweis des Gerichtes als Verfahrensfehler rügt, dann ist’s aber Essig mit der dünnen Akte 🙂

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