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Nach einem Versäumnisurteil habe ich wie üblich Kostenfestsetzung beantragt. Die Gegenseite legt als Naturalpartei  gegen das Versäumnisurteil Einspruch ein.

Zum Kostenfestsetzungsverfahren meldet sich dann bereits ein Kollege. Er schreibt:

Gegen das am … zugestellte Versäumnisurteil legte der Beklagte fristgerecht Einspruch ein. Vor diesem Hintergrund kann kein Kostenfestsetzungsverfahren stattfinden. Dementsprechend erübrigt sich eine Stellungnahme zu dem Kostenfestsetzungsantrag.

Da irrt der Kollege. Wann eine Kostenfestsetzung möglich ist in § 103 ZPO geregelt:

§ 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.

(2) …

Das Versäumnisurteil ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (vgl. Zöller § 104 Rdn. 21 „Versäumnisurteil“). Demnach müßen die bisherigen Kosten festgesetzt werden.

Das Amtsgericht hat aber anscheinend auch keine große Lust auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss und hat mir erst einmal eine Stellungnahmefrist von 3 Wochen eingeräumt. Ich nehme an meine Erwiderung geht dann noch mal 3 Wochen zur Stellungnahme an den Gegner und dann ist mit etwas Glück  das Hauptverfahren schon vorbei, so dass man dann einen „normalen“ Kostenfestsetzungsbeschluß erlassen kann.

2 Responses to “Versäumnisurteil und Kostenfestsetzung”

  1. Liz sagt:

    In solche einem Fall könnte man ja mal an vorläufige Vollstreckung denken,…dann vergehen Gegner gelegentlich schon mal derlei Lust auf Spielchen 😉

  2. Marie sagt:

    Die Regel, daß ein Versäumnisurteil gegen das Einspruch eingelegt worden ist, ein vorläufig vollstreckbarer Titel ist, gilt de facto nicht. Weder erhält man zeitnah einen KFB noch ist die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil kurzfristig möglich. Im Zweifel wird dem Schuldner aus irgendwelchen Gründen Vollstreckungsschutz gewährt oder das Hauptverfahren erlebt plötzlich eine nie vermutete Beschleunigung.

    Die Vollstreckung nur der Säumnis wegen ist der Justiz wohl doch nicht ganz recht.

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