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In der Berufungsverhandlung spielt der Vorsitzende das alte richterliche Spiel, in dem er gekonnt mit Zuckerbrot und Peitsche spielt, bis nach seinen Hinweisen niemand mehr richtig weiß, was das Gericht entscheiden wird und beide Parteien das Gefühl haben, den Rechtstreit zu verlieren.

Die Berichterstatterin hat den Vorsitzenden mit genügend Urteilen versorgt um etwas für beide und gegen beide Parteien zu haben. Und die Urteile haben auch noch jeweils etwas für sich. Wie man sich bei dem OLG entscheiden wird? Der Vorsitzende ist sich auch noch nicht sicher, deutet hier an, rudert dort wieder zurück und findet dann – einen Vergleichsvorschlag!

Da wir die Urteile des Gerichtes nicht im Volltext vorliegen hatten nehmen wir den Vergleich erst einmal nur auf Widerruf mit.

Wieder zurück werden Kommentare gewälzt und Urteile gelesen. Es bleibt unklar und die Sorgen werden mit dem Mandanten besprochen. Wir wälzen die Probleme auf die eine und auf die andere Seite, aber es zeigt sich kein klares Bild. Zwar finde ich die für uns sprechende Rechtsposition überzeugender, aber zum einen liegt so etwas ja nahe, wenn sie für einen günstig ist und zum anderen haben eben schon andere Oberlandesgerichte anders entschieden.

Dennoch entschließen wir uns dann dafür den Vergleich zu widerrufen – und harren mit leichten Bauchschmerzen des Verkündungstermins, bei dem das Gericht eine Entscheidung über den weiteren Fortgang des Verfahrens treffen will.

Kurz nach diesem kommt auch Post vom Gericht:

Die Gegenseite ist weniger risikofreudig.

Es ist  deren Berufungsrücknahme.

2 Responses to “Unnötige Sorgen”

  1. Gulia sagt:

    Wegen Berufungverfahren, das ist auch Richterliche Spielerei,
    wann war für mein Kind geplante Gewaltkrimminalität, weil ich überal warnen, Alarmieren, Blamieren, und leiden unschuldige Kind, welche ich im 10 Jahre Alt nach Deutschland mit gebracht, kein Krimminelle Kind war, weil nur nach übermitlung, Gewalteinleitung war für mein Kind Verfahren, das Zeuge kann sein überal in jeder Sache muss als Zeuge, immer selber, weil hier Manipulationen, und ich wird an Gericht Tag eingeladen, aber ich war nicht im Saal, 6 Stunde war hinten Tür, und wann mich eingeladen im Saal ich wüste nicht worum geht, und wer was hat ausgesagt, dann ich schriftlich alles geklärt, und war automatig an andere Gericht „Berufungverfahren“ eingeleitet, ich habe da geklärt, ich habe die Berufung nicht beantragt, das Vermutung,
    habe gemerk die alle Richter/in auf der Wand gucken immer gegenüber, auf der Uhr, wahrscheinlich Zeit (Stunde) Richter/in kosten viel Geld. Das viele Gerichte sicher unnötig, das wegen Klagewelle. Leiden Bevölkerung hier viel. Aber jemand Geld schrappen von Klagewelle.

  2. Marie sagt:

    Wieso nimmt man denn die Berufung zurück, bevor klar ist, ob die Gegenseite den Vergleich widerrufen hat? Die Berufungsrücknahme kommt doch wahrscheinlich teurer als der Vergleich, oder? Es sei denn, die drohende Vergleichsgebühr hätte die Sache noch teurer gemacht als die Rücknahme der Berufung.

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