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Der Kollege Hoenig aus Berlin führt in einem Beitrag an, dass es nichts bringt, wenn man jemanden, der einem Geld schuldet, anzeigt. Das Verfahren würde zu lange dauern und eh meist eingestellt werden.

Zunächst vorangestellt: Das jemand Geld schuldet ist zunächst einmal kein Straftatbestand. Es muß schon etwas mehr gemacht worden sein. In Betracht kommt meist ein Betrug, dabei kann über die Zahlungsfähigkeit getäuscht werden (der sogenannte Eingehungsbetrug) oder schlicht ein falscher Wert vorgetäuscht werden etc.

Liegt ein Straftatbestand vor, dann ist die Frage, ob es etwas bringt diesen auch anzuzeigen. Dabei sollte man folgendes bedenken:

  • Zahlen kann nur wer Geld hat oder es bekommen kann (zB über Verwandten). Gefährdet man durch die Anzeige die Fähigkeit des Schuldners Geld zu verdienen, weil er seinen Betrieb einstellen muß oder sein Ruf leidet, weil man im Gefängnis nicht viel verdient oder warum auch immer, dann schießt man sich zunächst erst einmal ins eigene Bein.
  • Das Stafverfahren kann auch ansonsten weitere Geldmittel entziehen, sei es über Strafzahlungen oder die dadurch entstehenden Kosten.
  • Das Strafverfahren kann eine zusätzliche Motivation sein, die Schuld zu zahlen. Einige Schuldner zögern Zahlungen heraus und jonglieren mit den Forderungen ihre Gläubiger, wobei die befriedigt werden, bei denen es sich nicht mehr aufschieben läßt und die am meisten Ärger machen. Alle anderen werden möglichst lang hingehalten um die eigene Liquidität zu erhöhen. Hier kann eine Anzeige bewirken, dass man in der Prioritätenliste der zu erfüllenden Forderungen nach oben rutscht. Ist ein Schuldner aber bereits abgebrüht genug kann ihm eine (weitere) Strafanzeige auch vollkommen egal sein.
  • Ein Strafverfahren ist persönlicher als eine reine Geldforderung. Wer bereits eine eidesstattliche Versicherung abegegeben hat, dem kann vollstreckungstechnisch nicht mehr viel passieren. Aber ein Strafverfahren kann diesen Trott unterbrechen und den Schuldner aufschrecken.
  • Im Strafverfahren kann sich ein Ausgleich des angerichteten Schadens vorteilhaft für den Beschuldigten auswirken, was eine zusätzliche Motivation sein kann.
  • Mitunter kann auch das Strafverfahren direkt helfen: Eine Einstellung des Strafverfahrens gegen die Auflage den entstandenen Schaden auszugleichen wird wesentlich besser eingehalten als eine sonstige Ratenzahlungsvereinbarung.
  • Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass eine Anzeige, der jede Substanz fehl und die deswegen eingestellt wird eher zu einer Verschlechterung der Zahlungsmoral führen kann, weil die Einstellung beim Schulder das Gefühl erzeigt, dass danach auch nicht mehr viel schlimmeres kommen kann oder in der Einstellungsmitteilung bereits steht, dass die Tat nicht nachgewiesen werden kann. Betrug ist ein Delikt, dass den Nachweis vieler subjektiver Tatbestandsmerkmale erfordert, was üblicherweise schwer ist.
  • Ein Strafverfahren kann in einigen Fällen zur Sachverhaltsaufklärung dienen, weil man sich die Ermittlungen des Staates zunutze machen kann

Damit würde ich abweichend von Kollege Hoenig nicht sagen, dass es nie etwas bringt, aber die Strafanzeige ist ein zweischneidiges Schwert, dessen Einsatz gut überlegt sein will.

Der Erfolg ist höher wenn der  Anzuzeigende meint durch die Strafanzeige etwas verlieren und gleichzeitig durch positives Verhalten, wie das Begleichen der Forderung, in dem Strafverfahren etwas gewinnen zu können.

Dies ist insbesondere bei einem ansonsten noch eingermaßen geordnetem Leben der Fall und bei einem Vorwurf, der durch eine Zahlung noch verbessert werden kann.

Ist es nur eine weitere Anzeige unter vielen oder ist der Anzuzeigende zu abgebrüht bringt die Anzeige nichts. Das ist in den meisten Fällen auch der Fall. In anderen (der geringeren Anzahl) Fällen hat allerdings eine Strafanzeige zu schnellen Zahlungen geführt.

(Der Mandant sei allerdings auch darauf hingewiesen, dass die Fertigung einer Strafanzeige durch einen Rechtsanwalt weitere Rechtsanwaltskosten zur Folge haben kann).

12 Responses to “Strafanzeigen bringen Geld (mitunter)”

  1. Referendar sagt:

    auch mit Blick auf die Zwangsvollstreckung ist eine Strafanzeige durchaus erwägenswert. Wird nämlich im Strafverfahren festgestellt, dass eine vorsätzliche strafbare Handlung vorlag, kann der Gläubiger auch aus § 823 II, … vorgehen und ggf. Feststellungsklage erheben, dass die Forderung aus vors. rechtsw. Handlung resultiert.
    das schafft Vollstreckungserleichterungen nach § 850 f II ZPO.

  2. Manchmal hilft die Anzeige doch – meine Mandantin hatte eine Bestellung bereits per Vorkasse bezahlt, aber die Ware nicht geliefert bekommen. Nachdem der Verkäufer überhaupt nicht reagierte und sich am Telefon verleugnen ließ, erstatteten wir Strafanzeige. Der Polizei war der Typ wegen ähnlicher Delikte bereits bekannt. Der Staatsanwalt stellte ihm allerdings in Aussicht, er werde das Verfahren gegen eine Auflage einstellen, wenn er den Schaden begleicht – prompt kam das Geld!

  3. Malte S. sagt:

    @1: § 823 II kann aber auch so problemlos von einem Zivilgericht festgestellt werden. Dafür benötigt man das Strafverfahren nicht.

  4. Referendar sagt:

    @ 3

    aber es erleichtert einem die beweislast.

  5. doppelfish sagt:

    Ich hatte sehr den Eindruck, dass CRH – und dann zu Recht – darüber sauer war, dass der RA der Gegenseite wohl die Vorstellung hatte, die Strafanzeige habe – vielleicht ja durch Betreiben der StA? – in erster Linie zum Inhalt, dass sein Mandant bezahlen würde. Stattdessen hat sich die Gegenseite, ganz wie hier oben beschrieben, munter in den Fuss geschossen, und ohne Not eine Existenz vernichtet. Und die Forderung selber scheint ja, wie CRH schreibt, gar nicht mehr zu existieren. Da fragt sich doch, wie weit der gegnerische RA das in seine Handlungsweise eingepflegt hat, denn welche Schuld soll denn nun noch beglichen werden?

  6. Brandau sagt:

    Ja, in dem Fall mag es unsinnig gewesen sein. Ich wollte nur gerade mal der Aussage „Anzeigen sind immer unsinnig um Geldforderungen einzutreiben“ meine Erfahrung entgegenhalten.
    Die Forderung an sich besteht denke ich noch. Das Strafverfahren ist aber wegen dem Teil, der diese Forderung betraf eingestellt worden.

  7. Die meisten Erittlungsverfahren gegen große bis die ganz großen Betrüger, eidesstattliche Falschaussager, Rechtsbeugung, Polizeiübergriffe, eröffnet wegen Strafanzeigen, werden eingestellt.

    Bei den Kleinen, den Schwarzfahren, Telefonknackern, Ladendieben, den Drogenmsüchtigen werden die Strafverfahren konsequent durchgezogen.

    Die Staatsanwälte sind Beamte, denen gegenüber die Behörden weisungsbefugt sind.

    Der Schutz von großen bis zu den ganz großen Betrügern, eidesstattlich falsch aussagende Juristen, Richtern, welche Rechtsbeugung begehen, kleine Polizisten, welche Machtmissbrauch – Körperverletzung, Nötogung, Freiheitsberaubung, Erpressung – begehen, gehört zu den Stabilitätskriterien in Deutschland Hete,

    • carsten sagt:

      Das zuviele Verfahren eingestellt werden, zuviel Nachsicht herrscht mag sein.

      Der Rest ist eher unter Verfolgungswahn abzhandeln und zeugt von einem sehr linkseinseitgem Weltbild. Politk ist hier aber fehl am Platze.

      • Was heißt „sehr linkseinseitges Weltbild“.
        „Einseitig“ heißt, dass zumindestens diese eine Seite stimmt, wenn es auch andere Seiten gibt.
        „Links“ wird nicht definiert. Es wird allerdings der Eindruck erweckt, das links“ für „falsch“ steht.
        Ich lese also: „falsches einseitges Bild“.
        Lese ich falsch?
        Etwas mehr Konkretes wäre angebracht.

  8. Toni sagt:

    Deutschland Hete?? ^^

  9. Deutschland Heute

    Die Korrekturfunktion funktioniert hier leider nicht, obwohl dierse angeboten wird..

  10. kommentator sagt:

    Ok : Da gabs doch dies schwere vergehen, in hamburg…
    illegales glücksspiel um schokolade knast… :-;
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,671342,00.html
    ich würde empfehlen, auch die spielplätze zu überwachen…
    illegales wetten um gummibären von kindern – so beginnt die kriminelle karriere…..

    Aber : viele Strafanzeigen sind nur eins : Umweltverschmutzung
    durch Papierverbrauch und völlig FFF = form frist fruchtlos
    bzw GGG = gelesen gelacht gelocht.

    Besonders unerquicklich bei Verkehrsunfällen. Solange nicht einer leblos drunter liegt, wirds gegen kleine Geldbuße eingestellt. Mit 160 über die Landstrasse und einen Radfahrer in die ewigen Jadgründe katapultieren ? ca 3000 Euro Ablass….

    Man schone am besten seine Nerven und rufe gleich die Versicherung des Gegners zwecks Kuhhandel an..

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