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Wenn ein Richter einen Verkündungstermin bestimmt, dann folgt meistens noch der Zusatz an die anwesenden Parteien, dass sie zu diesem nicht erscheinen müssen, weil dort nur das Urteil verkündet wird und man nicht mehr darüber diskutieren kann. Die Richter haben nämlich auch ungern jemanden dort, der dann versucht mit ihnen darüber zu diskutieren.

So auch diesmal:

Richterin: Verkündungstermin wird bestimmt auf den so und so vielten , 10 Uhr. Da müssen Sie dann nicht erscheinen. Da wird nur das Urteil verkündet, da können sie genauso gut ihren Rechtsanwalt anrufen.

Gegnerischer Kollege: *guckt mißbilligend und überrascht*

Sein Mandant: Da kann ich schon vorbeikommen, dass ist kein Problem

Richterin: Sie können auch einfach anrufen! Bei der Geschäftsstelle!

Mandant: Gut, dann rufe ich da um 10 uhr an.

Richterin: 10 Uhr haben die dann auch noch nichts, da bin ich ja noch in Verhandlung.  Vielleicht so gegen 12 Uhr. Aber dann ist die Geschäftstelle schon in der Mittagspause. Vielleicht rufen sie doch besser bei ihrem Rechtsanwalt an.

Mandant: Gut, dann rufe ich um Punkt 12 Uhr bei meinem Rechtsanwalt an!

gegnerischer Kollege: *der Blick zur Richterin wird noch mißbilligender* Etwas Zeit bäuchte ich auch schon um die Geschäftstelle zu erreichen….

Mandant: Gut, dann 12: 15 Uhr

Der Kollege hat mein Mitleid.

4 Responses to “„Rufen sie direkt bei ihrem Rechtsanwalt an“”

  1. […] Was passiert, wenn Richter und Mandant erörtern, wer wen wann anruft, beschreibt der Kollege Brandau hier. […]

  2. egal sagt:

    „Die Richter haben nämlich auch ungern jemanden dort, der dann versucht mit ihnen darüber zu diskutieren.“

    Sie habens auch ungern, weil sie das Urteil bei Anwesenheit einer Partei kurz begründen („erklären“) sollten bzw. zumindest die Urteilsformel vorlesen müssen, § 311 Abs. 2 S. 2 ZPO.

  3. Die meisten Richter wissen gar nicht, was und wie sie verkünden sollen: stehend, nur das Ergebnis (es erging ein Urteil, ein Beschluss wurde gefasst etc., ohne näheren Informationen), nur die Urteilsformel. vollständig mit Begründung?

    Wird in der Geschäftsstelle verkündet, dann fehlt meist die Terminrolle an der Tür, auch wenn der zu verkündende Richter gefunden wird.

    Kommt eine Partei zur Verkündung in der Geschäftsstelle pünktlich, so müssen oft der Richter erst gesucht werden, jedoch ohne Garantie, gefunden zu werden.

    Das ist Teil des elitären Verhaltens von Richtern, welche sich in Sicherheit wiegen, nicht bestraft zu werden, auch wenn die ZPO nicht eingehalten wird. Die Nichteinhaltung der diesbezüglichen §§ der ZPO führt nicht zur Bestrafung der Richter. Es gibt keine Gesetze, nach denen Richter dafür bestraft werden können.

    Es gibt in Deutschland nur ein Gericht, in dem alle drei Richter – inzwischen seit Jahren – auf die Sekunde genau, pünktlich am Richtertisch in Roben sitzend die Entscheidungen im Tenor verkünden. Wird in der Geschäftsstelle verkündet, so braucht man auch nicht nach dem Richter zu suchen. Die Terminrolle ist jedes Mal ausgehangen.

    Das ist die Zensurkammer 24 des Landgerichts Hamburg mit dem vorsitzenden Richter Andreas Buske: jeden Freitag, pünktlich auf die Sekunde um 9:55, Saal B355, und entsprechen manchmal um 12:00 am Dienstag bzw. Mittwoch in der Geschäftstelle.

    Die Arbeit, die Richter dazu zu bringen, in diesen Punkt die ZPO einzuhalten, dauerte über einen Jahr.

    Und trotzdem erfährt die Öffentlichkeit (Gerichtsöffentlichkeit) nicht alle Entscheidungen. Außergerichtliche Vergleiche werden z.B. nicht verkündet, auch nicht die Tatsache, dass ein Vergleich getroffen wurde. Von den unwidersprochen angenommenen einstweiligen Verfügungen erfährt die Öffentlichkeit (Gerichtsöffentlichkeit) nichts.

    Von den Gerichten abgelehnte Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen werden dem Antragsgegner nicht mitgeteilt. Es gibt keine Garantie auch auf Nachfrage zu erfahren, wer und wann alles versucht hat, einen erfolglos zu schädigen.

  4. Adonis sagt:

    „Und trotzdem erfährt die Öffentlichkeit (Gerichtsöffentlichkeit) nicht alle Entscheidungen. Außergerichtliche Vergleiche werden z.B. nicht verkündet, auch nicht die Tatsache, dass ein Vergleich getroffen.“

    Wieso sollte ein ausdrücklich außergerichtlicher Vergleich auch gerichtsöffentlich sein?!

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