Feed on
Posts
Comments

Wenn das Berufungsgericht meint, dass eine Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, dann kann es diese unter den Voraussetzungen des § 522 ZPO im Beschlusswege zurückweisen.

§ 522 ZPO Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass

1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat,

2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und

3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind

(3) Der Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 ist nicht anfechtbar.

Das Gericht muss aber zunächst auf die Gründe hierfür hinweisen und noch einmal Gelegenheit zur Stellungsnahme geben.  Eine solche Stellungnahme hat sehr selten Erfolg. Meist findet sich in dem Zurückweisungsbeschluss der Hinweis, dass die Berufung „aus den Gründen des Hinweisbeschlusses vom… zurückgewiesen wird“ und dann vielleicht noch ein paar Sätze zu dem weiteren Vorbringen. Insbesondere da der Beschluss nicht anfechtbar ist hat das Berufungsgericht hier einen großen Spielraum.

Ich hatte in einer Berufungssache eine Beweiswürdigung angegriffen, was eh schon selten Erfolg hat. Als ich also  den Hinweisbeschluss gemäß § 522 ZPO bekam hatte ich dem Mandanten schon mitgeteilt, dass es schlecht aussieht, da Gerichte selten ihre Auffassung änder, aber dennoch noch einmal vorgetragen, um es einfach zu versuchen.

Und siehe da, es liegt nunmehr tatsächlich eine Ladung zu einem Termin mit Beweisaufnahme in dieser Sache im Posteingangskorb.

Freut mich!

3 Responses to “Manchmal klappt es doch”

  1. Marie sagt:

    Ich habe den Eindruck, daß es vor allem Berufungskammern bei Landgerichten genießen, daß § 522 ZPO über Ihnen den blauen Himmel öffnet. OLG-Senate scheinen mir für eine nochmalige mündliche Anhörung der Parteien und eine ergänzende Beweisaufnahme offener zu sein (auch wenn es am erstinstanzlichen Ergebnis nichts ändert).

    Ist hier ein LG oder ein OLG Berufungsgericht?

  2. cledrera sagt:

    Es kommt eben darauf an, wie man die Beweiswürdigung rügt. Und nach dem BGH darf das Berufungsgericht – dann – nämlich nicht anders als nochmal Beweis zu erheben.
    Ich würde mir die eigene Berufungsbegründung nochmal durchlesen um herauszufinden, was daran genau so gut war.
    Glückwunsch.

  3. […] überraschen einen Gerichte ja immer […]

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: