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Das Gericht lädt nach unserer Klage zum Termin und ordnet das persönliche Erscheinen der Partei an. Weil der Termin etwas weiter entfernt ist und der Mandant selbst auch nicht viel zu dem Fall sagen kann beantrage ich, den Mandanten von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden.

Bereits am nächsten Tag klingelt das Telefon.

Der Vorsitzende Richter erklärt mir ausschweifend, dass er großen Wert auf das persönliche Erscheinen der Parteien legen würde. Er würde seine Verhandlungen stets überaus sorgfältig vorbereiten und gerade das Ausarbeiten der Vergleiche sei ihm besonders wichtig. Er habe die Erfahrung gemacht, dass seine umfangreichen Gedanken zum Vergleichsvorschlag den Parteien oft nicht ausreichend weitergeleitet werden und nur deswegen der Widerruf des Vergleiches erfolge. Wenn der Mandant nicht kommen würde, dann müßte aber ein Vertreter kommen, der ebenfalls umfassend über den Sachverhalt informiert sei und einen Vergleich ohne Widerrufsvorbehalt schließen könne. Sonst sei es ihm die ganze Arbeit nicht wert, die er in die Ausarbeitung seines Vergleichs stecke, dass müße ich bitte verstehen.

Ich versichere, dass zumindest ein ausreichend bevollmächtiger Vertreter kommen wird, lasse mir eine entsprechende Vollmacht ausstellen und fahre zum Termin.

Der Vergleichsvorschlag im Volltext einschließlich Erläuterungen:

Richter: Naja, bei den Mängeln, die die Gegenseite vorträgt, bin ich nach dem bisherigen Vortrag noch sehr skeptisch, da sage ich mal 2/3  zu 1/3 zugunsten des Klägers?

5 Responses to “Gut vorbereiteter Vergleich”

  1. skugga sagt:

    Auweia…

    Ganz nebenbei hatte ich auch schon die Freude, den Versuch machen zu müssen, aus Vergleichen zu vollstrecken, die komplett auf dem Mist eines Richters gewachsen waren. Und die vom zuständigen GVZ um die Ohren gehauen zu bekommen, weil wegen kein vollstreckbarer Inhalt. Seufz.

  2. Gut Vorbereiteter sagt:

    Tja, schlecht vorbereitet wäre der Vorschlag so ausgefallen: „Ich sach mal, oh oh! Da ist alles offen – wie wär’s mit halbe/halbe?“

  3. Heidi sagt:

    Ich liebe gerichtserfahrene Mandanten, die über eine Rechtsschutzversicherung, Geduld und eine Portion Unverfrorenheit verfügen und den Richter mit seinem wortreich vorgetragenen Vergleichsvorschlag voll auflaufen lassen.

    Was den Parteien als „wirtschaftlich vernünftig“ verkauft werden soll, ist bei nicht wenigen Richtern (nicht bei allen) allein eigennützige Arbeitsvermeidungstaktik. Viele Vergleichsvorschläge stehen in völligem Widerspruch zu einem späteren Urteil.

  4. Brandau sagt:

    @skugga
    Das ging bei mir bisher. Oder man wußte, dass der Inhalt nicht wirklich vollstreckbar ist, aber besser war es nicht hinzubekommen.

    @Gut Vorbereiteter
    Stimmt, zumindest keine Halbe-Halbe-Vorschlag

    @Heidi
    Wenn Vergleichsvorschlag und Urteil rechtlich nicht zusammenpassen, dann ist das in der Tat sehr nervig. Schließlich nimmt man ja auch den Vergleichsvorschlag als Grundlage für die Wertung des Richters und bespricht die Sache mit dem Mandanten entsprechend

  5. Heidi sagt:

    Vergleiche können selbstverständlich sinnvoll sein. Oftmals erreicht man durch einen Vergleich schnell und günstig viel mehr als man mit dem Marsch durch alle Instanzen erreichen könnte.

    Nervig finde ich jedoch stundenlange Vergleichsbemühungen des Gerichts, wenn sich schon aus der vorgelegten vorgerichtlichen Korrespondenz sowie den im Verfahren gewechselten Schriftsätzen ergibt, daß alle Möglichkeiten einer Einigung bereits ausführlich erörtert worden und die Parteien offensichtlich nicht vergleichsbereit sind.

    Ebenfalls nicht hilfreich finde ich, wenn Gerichte den Parteien die hohen Kosten und die lange Verfahrensdauer vor Augen führen. Als hätten die Anwälte das ihren Mandanten nicht bereits vorgerichtlich ausführlich dargestellt. Schon aus haftungsrechtlichen Gründen ist man ja gehalten, auf das Kostenrisiko und die mögliche Dauer eines Prozesses vorher im einzelnen hinzuweisen. Abgesehen davon sind rechtsschutzversicherten Mandanten die Kosten regelmäßig gleichgültig. Auch der Einwurf „Rechtsschutzversicherung!“ hat schon manche Vegleichsbemühungen abgekürzt…

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