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Aus einer Ordnungswidrigkeitensache, die wir in die Schweiz abgegeben haben und in der uns der dort beauftragte Kollege eine Abschrift seiner “Einsprache” hat zukommen lassen.

“Die Einsprachefrist von 30 Tagen gemäß § 188 StPO läuft somit bis zum … und ist mit der Abgabe der vorliegenden Rechtschrift auf einem schweizerischen Postbüro am heutigen Tag eingehalten”

“Herr… wählt Zustelldomizil in der Kanzlei des unterzeichnenden Rechtsanwalts, wohin sämtliche Mitteilungen und Entscheide mitzuteilen sind, um es rechtsgültig zu sein”

Fristwahrung bereits durch Einreichung bei der Post. Das reicht hier leider nicht. Hier würde man das Schreiben vorab per Fax schicken oder es zur Not in den Gerichtspostkasten werfen müssen.

Auch schön finde ich die Einleitung mit “Sehr geehrter Herr Untersuchungsrichter” und die Grußformel “Freundliche Grüße” am Ende, die in deutschen Schriftsätzen an das Gericht ja eher unüblich ist. Mein Eindruck, dass in der Schweiz ein höflicherer Ton üblich ist, setzt sich insoweit fort.

2 Responses to “Fristwahrung in der Schweiz”

  1. RA LR sagt:

    Naja, das mit den freundlichen Grüssen ans Gericht (oder an sonstige Behördenmitarbeiter) haben Sie in ja in der Hand. Ich grüsse jedenfalls freundlich vor mich hin, wie unüblich das auch sein mag, und hoffe auf einen Kulturwandel.

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