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Es kommt immermal wieder vor, dass ein Richter in Zivilsachen darauf verweist, dass eine von beiden Seiten nicht die Wahrheit sagt und daher eine der Seiten einen Prozessbetrug begehen würde. Dann wird angedroht , „die Akte rot werden zu lassen“ oder, hier in Siegen, sie „ein paar Stockwerke nach oben gehen zu lassen“, was bedeuten soll, dass die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden soll, damit diese dann Ermittlungen einleitet (wo sie dann einen roten Aktendeckel als Strafsache bekommt).

Meist soll dies nach meiner Erfahrung nur die Vergleichsbereitschaft erhöhen. Das Schreiben eines diesbezüglichen Vermerks und die Weitergabe der Akte stellt ja auch weitere Arbeit dar, der sich auch der Richter gerne entzieht.

Bei „Fug und Recht“ scheint allerdings tatsächlich mal ein Aktendeckel die Farbe gewechselt zu haben.

Kommt meiner Erfahrung nach wie gesagt nicht so häufig vor. Zumal sich auch Richter bewußt sind, dass Wahrnehmung und Erinnerung sehr subjektiv sein kann und der tatsächliche Sachverhalt sehr schwer zu ermitteln ist, wenn er sich nur zwischen zwei Parteien als einzige Zeugen abspielte.

5 Responses to “Die Androhung des „roten Deckels“”

  1. AnotherOne sagt:

    Es gilt die alte Regel: nie mehr Begründungsaufwand als nötig. Wenn es ausreicht, ins Urteil hineinzuschreiben: „Der Klager hat nicht nachweisen können, dass…“ – wieso dann ausführlich darlegen, dass der Kläger gelogen hat, dass sich die Balken bogen (zumal auch dieser Eindruck trügen kann)?

    Ein kluger Zivilrichter wird sich hüten, einem Beteiligten ins Urteil hineinzuschreiben, dass er gelogen hat, wenn dies nicht zur Begründung des für richtig erachteten Urteils notwendig ist.

  2. In meiner Zivilsache des Frustschlägers, gegen mich, wegen 25.000 EUR Schmerzensgeld für meine Notwehr, ging es nur noch um die Feststellung der Forderung des Klägers zur Bestimmung der Schmerzensgeldsumme. Weil der Kläger/Schläger beim med. Gutachten fürchtete, dass seine Grundaggressivität, sein Alk.- und Drogenmissbrauch festgestellt werden würde, ging er dreimal nicht zum Gutachten. Jetzt hat der med. Professor (nach Aktenlage), mit seinem Gutachten, die angeblichen gesundheitlichen Beschwerden ebenso als LÜGE erwiesen. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass mein Rechtsanwalt die Klage als ‚mutwillig‘ rügt und die, vorher schon angedrohte Klage wg. Prozessbetrugs, endlich einzureichen?
    Der Anwalt hingegen rät, aus „taktischen Gründen“ erst mal abzuwarten…….. Man kann den Fall googeln, helmutkarsten

  3. Brandau sagt:

    Ohne den Fall zu kennen:
    Was soll eine Rüge als mutwillig genau bringen?

    Und eine Anzeige wegen Prozessbetruges können sie jederzeit selbst bei der Polizei stellen oder was genau wollen sie zivilrechtlich einklagen?

  4. […] Comments « Die Androhung des “roten Deckels” […]

  5. […] seine Klage zurückzunehmen. Es sei nicht auszuschließen, daß die Akte andernfalls einen “roten Deckel” bekommen werde, also eine Weiterleitung der Akte an die Staatsanwaltschaft wegen versuchten […]

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