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Wir klagen auf ca. 165 € ausstehende Anwaltskosten. Im tiefen Süden Deutschlands, also ein gutes Stück weg von Siegen. Die gegnerischer Kollegin hatte bereits erklärt, dass sie ihrem Mandanten zur Erfüllung der Forderung geraten hat, dieser hatte dann aber aus welchen Gründen auch immer nicht gezahlt. Die Schreiben liegen dem Gericht vor, eigentlich ist nichts mehr streitig.

Auf die vom Gericht gesetzte Frist, innerhalb derer die Gegenseite ihre Verteidigungsbereitschaft anzeigen sollte, hat die Gegenseite nicht reagiert.

Eigentlich war also alles bereit für ein Versäumnisurteil.

Stattdessen kommt heute die Ladung zu einem Gerichtstermin im Süden. Garniert mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens für meinen Mandanten.

Ist mir unverständlich. Ich hoffe die Kollegin bringt ihren Mandanten dazu anzuerkennen. Sind ja sonst nur unnötige Kosten für ihn.

15 Responses to “Das versäumte Versäumnisurteil”

  1. RA JM sagt:

    Das ist nicht nur „unverständlich“, das grenzt schon an Rechtsbeugung: § 331 Abs. III S. 1 ZPO ist ebenso eindeutig wie zwingend (vorausgesetzt, der entsprechende Antrag ist nicht vergessen worden).

  2. Brandau sagt:

    „vorausgesetzt, der entsprechende Antrag ist nicht vergessen worden“

    Das war auch das erste, was ich geprüft habe. Antrag war vorhanden

  3. Toni sagt:

    Klingt vor allem so, als könnte man spätestens vor Ort mit einem Versäumnisurteil rechnen, weil die Gegenseite nicht erscheint…

  4. fernetpunker sagt:

    Kann man als RA die Reisekosten, (nicht streitige) Verhandlungsgebühr etc. nicht auch noch auf die Forderung draufschlagen? Dann verstehe ich die Aufregung nicht.

  5. RA JM sagt:

    @ fernetpunker:

    Doch, Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kfz für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 €, dazu Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise
    von nicht mehr als vier Stunden 20,00 €
    von mehr als vier bis acht Stunden 35,00 €
    von mehr als acht Stunden 60,00 €

    Lohnt bei einer längeren Anfahrt nicht wirklich, oder?
    Und überhaupt: Gesetz ist Gesetz!

  6. Abmahnhasser sagt:

    Gesetz ist Gesetz – 😀 Mega LOL.
    Willkommen im Leben – Willkommen in Deutschland!!!

  7. Referendar sagt:

    also ich würds ja in Untervollmacht machen … 😉

  8. Referendar sagt:

    war natürlich n scherz. ich mag den bodensee nicht.

  9. Dante sagt:

    Also rein logisch gibt es dafür nur eine Erklärung: Die Klage ist – zumindest nach Ansicht des bearbeitenden Richters – nicht schlüssig. Dass zwischen den Parteien „alles klar ist“, hilft ja nicht unbedingt weiter. Der Anspruch muss auch in der Klageschrift ausreichend dargelegt worden sein. Ich würde einfach mal bei dem Richter anrufen und fragen, woran es der Klageschrift seiner Meinung nach fehlt. Gerade wenn alles klar ist, übersieht man ja schonmal was.

  10. Referendar sagt:

    wenn nicht schlüssig, dann muss keine mündliche verhandlung ergehen, sondern die klage wird abgewiesen.

  11. Gast sagt:

    @10

    aber sicherlich nicht ohne Hinweis, § 139 ZPO!

  12. Dante sagt:

    Wodurch wollen Sie die Klage denn abweisen, Herr Referendar? Durch Beschluss?

    Ohne mündliche Verhandlung kein Urteil zur Sache, es sei denn das Gesetz sieht ausnahmsweise was anderes vor, wie in § 331 Abs. 3 ZPO. Die Klage abweisen kann man aber nach dieser Vorschrift – wie Satz 3 deutlich zeigt – nur in Nebenforderungen, mal abgesehen davon, dass dei Norm ohnehin nur Versäumnisurteile gegen den Beklagten umfasst.

  13. Gast sagt:

    @Dante:
    Na bei dem Streitwert ist davon auszugehen, dass das Gericht (wie üblich) entsprechend § 495a ZPO nach billigem Ermessen verfährt, so dass auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann und ein Urteil ohne mündliche Verhandlung ergehen kann…allerdings sicherlich keine Klagabweisung wegen Unschlüssigkeit OHNE vorherigen richerlichen Hinweis 😉

  14. Dante sagt:

    @Gast:

    Richtig. § 495a ZPO ist ne Möglichkeit. Allerdings ist es üblich und meines Erachtens auch verfassungsrechtlich geboten, den Parteien mitzuteilen, dass man beabsichtigt nach § 495a ZPO zu verfahren und Ihnen eine Frist zu setzen, deren Ende dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht. Von der gerichtlichen Hinweispflicht auf die Unschlüssigkeit mal ganz abgesehen.

    Bin ja mal gespannt, ob wir erfahren wie es weiter gegangen ist ….

  15. fernetpunker sagt:

    Wie ist es weitergegangen?

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