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In einem Rechtsstreit geht es um die Auslegung eines Vertrages. Die Gegenseite beruft sich auf den Wortlaut, wir darauf, dass dieser mißverständlich ist und eigentlich etwas anderes vereinbart werden sollte, wofür Zeugenbeweis angeboten wird.

Die Gegenseite dazu:

Eine Beweisaufnahme über diese Behauptung des Klägers durch Vernehmung des Zeugen kann, da diese falsche Behauptung schon durch den Beklagten mehrfach bestritten und zurückgewiesen worden ist, nicht die zwischen den Parteien existierenden schriftlichen Vertragsunterlagen ersetzen, so dass sich aus dieser vermeintlichen Zeugeneinvernahme nicht das Gegenteil zu dem ergeben kann, was der Kläger ausdrücklich als vertragsgemäße Werkleistung der Beklagten durch Unterschrift unter den Vertrag anerkannt hat.

Natürlich kommt einer (Privat-)Urkunde ein gewisser Beweiswert zu. Aber natürlich zählt auch weiterhin, dass eine Falschbezeichnung nicht schadet, wenn eigentlich etwas anderes vereinbart war. Der Jurist denkt dabei gleich an Haifischfleisch und Walfischfleisch. Und natürlich kann ein entgegenstehender Wille sich auch anhand einer Zeugenaussage ergeben, auch wenn die Gegenseite ein solches Geschehen bestreitet.

3 Responses to “Beweismittel: Urkunde gegen Zeugen”

  1. Nureinstudent sagt:

    Das dürfte gegen eine sich vehement sträubende Gegenseite, die auch prima facie den Vertragswortlaut auf ihrer Seite hat, auch mit Zeugenaussage keine ganz leichte Darlegung werden, solange das schriftlich festgehaltene nicht völlig abstrus ist.

  2. Brandau sagt:

    Das schriftlich festgelegte ist meiner Meinung nach unklar. Natürlich hat derjenige Vorteile, der den Vertrag auf seiner Seite hat. Aber die Gegenseite vertritt hier die Auffassung, dass eine Urkunde nicht durch Zeugenaussage entkräftet werden kann. Das ist natürlich falsch. Wenn die Zeugenaussage das Gegenteil ergibt, dann ist es eben eine Frage der Beweiswürdigung.

  3. doppelfish sagt:

    Wenn der Wortlaut nicht eindeutig ist, liegt es doch nahe, dass man nachfragt und sich mündlich einigt.

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