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Mitte Februar habe ich einen Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gestellt. Eine weitere Nachricht vom Gericht erhielten wir nicht. Also habe ich Ende März mal eine Sachstandsanfrage ans Gericht geschickt.

Heute kam die Antwort:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

in dem selbständigen Beweisverfahren

Müller ./. Meyer

darf ich Ihnen auf Ihre Sachstandsanfrage vom … mitteilen, dass das Verfahren entsprechend den prozessualen Vorschriften geführt wird. Im übrigen ergibt sich der Sachstand aus dem Akteninhalt. Es steht Ihnen frei, nach Absprache mit er Serviceeinheit, Akteneinsicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Name

Richterin

Etwas gereizter Ton würde ich sagen. Und außerdem nichts zum Verfahrensstand gesagt. Ich denke die Akteneinsicht kann ich mir gegenwärtig sparen. Mein Schreiben kenne ich ja schließlich.

3 Responses to “Bearbeitung entsprechend den prozessualen Vorschriften”

  1. Kurt sagt:

    Was soll denn so eine patzige Antwort? Eine Sachstandsanfrage beinhaltet doch nicht die Unterstellung, daß der Richter die Sache nicht bearbeitet. Vielmehr ist es ja nicht ganz lebensfremd, daß Schriftsätze nicht bei Gericht eingehen, der falschen Akte zugeordnet werden, die Akte auf der Geschäftsstelle verbaselt wird, usw.

    Ein Anwalt, der nicht gelegentlich mal nachfragt und jahrelang darauf vertraut, daß wohl alles schon seinen rechten Gang geht, läuft allenfalls Gefahr, in die Haftungsfalle zu stolpern. Wenigstens den Eingang des Antrags und ein Aktenzeichen kann man ja mal unaufgefordert mitteilen.

  2. RA Neldner sagt:

    Böse Stimmen behaupten, ein selbstständiges Beweisverfahren zu beantragen ist schon an sich grundsätzlich ein anwaltlicher Kunstfehler. Das Schreiben zeigt mir wieder einmal, dass diese bösen Stimmen nicht ganz unrecht hatten.
    Das selbstständige Beweisverfahren ist gut gemeint aber in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nur höchst selten gut.

  3. Brandau sagt:

    @Kurt
    Eben. Der Mandant möchte ja auch wissen, was mit dem Verfahren ist

    @RA Neldner
    Das selbstständige Beweisverfahren kann zwar zu einem längeren Verfahren führen, macht eine Klage aber auch deutlich sicherer im Vergleich zu einem Privatgutachten.

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