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Erste Erfolge bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 19.03.2008 die massenhafte Speicherung von Telefondaten und Internetverbindungsdaten eingeschränkt. Umfaßt sind wohl die Fälle, bei denen kein besonderer Verdacht vorlag. Die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung wurde unter strenge Auflagen gestellt, bleibt aber innerhalb dieser vorerst zulässig.

Inzwischen liegt der Beschluß vor:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Volltext

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