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Ein ewiges Streitthema: Kann der Verbraucher die gezahlten Versandkosten für die Zusendung seiner Bestellung zurückverlangen, wenn er nachträglich seinen Vertrag widerruft? Nur ein Thema für unterbeschäftigte Juristen? Keineswegs: Gerade für die rasant wachsende Branche des Online-Handels, Teleshopping und bei Katalog- und Telefonbestellungen ist dieses Thema von enormer Bedeutung: In manchen Branchen beträgt die Widerrufsquote bis zu 40% und die Versandkosten betragen bsp. bei Möbelbestellungen nicht nur „ein Euro fünfzig“, sondern können leicht die 100,00 € Grenze erreichen. Im harten Konkurrenzkampf ein gewaltiger Kostenposten.

Kein Wunder, dass es zu diesem Thema schon zahlreiche Rechtsstreitigkeiten gab, die mittlerweile beim Bundesgerichtshof (BGH) gelandet sind. Der BGH hat in einer aktuellen Pressemitteilung dargelegt, dass nach deutschem Recht derzeit kein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware gegeben sei. Da die deutschen Bestimmungen aber auf der höherrangigen europäischen Fernabsatzrichtlinie beruhen, unterliegt die endgültige Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), so dass der BGH die Sache an den EuGH abgegeben hat. Bis die Rechtsfrage entscheiden ist, wird es wohl noch einige Zeit dauern.

Kurioserweise könnte sich die ganze Thematik bis zur Entscheidung der Gerichte schon wieder erledigt haben: Die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, will die Regelungen für den Internethandel vereinheitlichen und dabei auch Hürden abbauen. Hierzu will sie am 09.Oktober 2008 ein erstes Gesetzespaket vorlegen. Die Kommissarin hatte bereits im Juni 2008 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass mit der Richtlinie „der bestehende Dschungel komplexer Gesetze gelichtet werden soll“. Gemeint seien dabei vor allem nationale Unterschiede hinsichtlich Widerrufsrecht, Garantie, Lieferbedingungen und Abwicklung von Beschwerden.

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