Feed on
Posts
Comments

Wie z.B hier, hier und hier berichtet wird haben sich die Generalstaatsanwaltschaften zumindest in NRW und wohl auch in anderen Bundesländern darauf geeinigt, dass Downloads von Musik und Filmen nicht mehr verfolgt werden sollen, solange diese nicht eine gewisse Schwelle überschreiten, bei der ein gewerblicher Rahmen vermutet werden kann.

Dabei lauten die Grenzwerte in NRW wohl wie folgt:

  • Musikdateien: 3.000 Stück
  • pornographische Filme: 100 Stück

Wer also immer brav seinen Incoming oder sonstigen Ordner leert und dann weiter runterlädt (und natürlich auch seine sonstigen Musikordner nicht freigibt) muß schon über mehrere Tage verfolgt werden, es reicht nicht eine einfache Prüfung, welche Daten im Tauschbörsenprogramm vorgehalten werden.

Die Gründe für diese Vorgehensweise sind einfach: Der Staatsanwaltschaft sind die Verfahren zu mühselig und teuer, sie wollen sich nicht zum Handlanger der Musikindustrie machen lassen (und begründen das noch etwas juristischer damit, dass die Eingriffe angesichts des geringen Verstoßes unverhältnismäßig sind).

Prompt nach dieser Mitteilung flatterten mir auch schon die ersten Einstellungen in solchen Verfahren in die Kanzlei. Wird die Mandanten freuen, diese hatten bisher lediglich das Angebot, dass die Verfahren gegen Zahlung von 330 € eingestellt werden.

4 Responses to “Tauschbörsen: Nach Richtlinie der Generaltstaatsanwaltschaften prompt erste Einstellungen”

  1. Jan Röller sagt:

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Brandau,

    zu dem oben genannten Artikel hätte ich eine Frage und gerne ihre Auslegung hierzu erfahren. Bedeutet die Einstellung des Verfahrens nach den neuen Leitlinien, dass Ermittlungen bei Strafanzeigen mit Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz gar nicht mehr aufgenommen werden? D.h. es werden keine staatsanwaltschaftliche Auskunftsverlangen mehr gestellt (dadurch auch keine Klarnamen mehr erfragt), solange man die oben genannten Vorgaben nicht überschreitet? Oder bedeutet dies viel mehr, dass Verfahren zwar sofort eingestellt werden, aber Klarnamen erfragt und Akteneinsicht für den zivilrechtlichen Weg weiterhin vorgenommen werden können?

    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
    Jan Röller

  2. Brandau sagt:

    Es wird kein staatsanwaltliches Auskunftsverlangen mehr gestellt, sondern die Verfahren direkt, also ohne Ermittlungen, eingestellt, sofern nicht besonders viele Dateien vorliegen bzw. ein Sonderfall (einem Kommentar im Lawblog habe ich entnommen, dass bei aktuellen Filmen und Musikstücken evt. auch bei einzelnen Dateien vorgegangen werden soll, kann jedoch hierzu noch nichts sagen).

  3. doppelfish sagt:

    Tatsache, die AbmahnMusikindustrie kommt schon ins Stocken.

  4. juliii sagt:

    helllo 😀
    heut ist so ein schöner tag lalalala

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: