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Unser Gastautor Steffen Heintsch hat uns wieder einen interessanten Beitrag über das Abmahnwesen zur Verfügung gestellt, den wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen möchten:

„Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt kann die Zusammenhänge erkennen und weiß das mit der Abmahnung sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt hat die auf Kriminalisierung, Angst und Unwissenheit ihr Geschäftsmodell ausgerichtet hat und damit sehr erfolgreich ist.

Natürlich sind dies nur Gedanken und spekulativ, ob es so sich darstellt, wird sich zeigen. Aber der Beschluss des Gesetzes ist einfach wichtig für uns alle. Er entscheidet darüber, wie einige überschwänglich feiern, über das Ende des Abmahnwahns oder seinen Fortbestand in noch nie dagewesenem Ausmaß.

1. Richterbeschluss sowie erstattende Gebühr von 200 Euro

Prof. Dr. Hannes Federrath, Uni Regensburg, Management der Informationssicherheit und Sachverständiger zur Anhörung im Rechtsausschuss

http://www.uploadking.de/090412/Ht4eyexa.html

Der Richtervorbehalt ist aus folgenden Gründen sinnvollerweise vorzusehen:

a) Die Offensichtlichkeit einer Verletzung kann durch den Service Provider normalerweise nicht überprüft werden. Selbst wenn der Service Provider dargelegt bekommt, mittels welcher Dienste welche Verletzungen vorgenommen wurden, ist dies durch den Service Provider nicht überprüfbar. Es sei denn, er ist selbst der Betreiber beispielsweise einer Tauschbörse.

b) Würde man den Richtervorbehalt fallen lassen mit dem Argument, es handle sich nur um eine Auskunft über Bestandsdaten, so wäre in den Fällen, in denen ein Provider nicht direkt Auskunft über Bestandsdaten geben kann, sondern lediglich über der Verbindung zugeordnete (andere) Verkehrsdaten, z.B. der Eingangs-IP-Adresse des Nutzers eines Proxy-Servers (siehe Fallbunter 1), die Auskunft zu verweigern mit dem Hinweis auf die besonders durch das Fernmeldegeheimnis geschützten Verkehrsdaten.

Gerade diese Situation wird jedoch bei Verletzungen im größeren Umfang sehr häufig auftreten, da die Verletzer über Technik verfügen, um die von ihrem Access Provider zugewiesene IP-Adresse zu verschleiern. Dann dürfte kurioserweise der vorhandene Richtervorbehalt überhaupt erst die zügige Herausgabe der Verkehrdaten ermöglichen, da jetzt der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis richterlich angeordnet wurde.

Ein Verzicht auf den Richtervorbehalt führte somit beispielsweise dazu, dass technisch wenig versierte Verletzer, die nur gelegentlich in einer Tauschbörse nach urheberrechtlich geschützten Inhalten suchen, durch den Verletzten ermittelt werden können, während gerade diejenigen, die im gewerblichen Ausmaß Urheberrechte verletzen, geeignete Verschleierungswerkzeuge einsetzen werden, so dass meist nur Auskunft über Verkehrsdaten gegeben werden könnte, die jedoch einen besonderen Schutz genießen.

c) Die Argumentation, der Richtervorbehalt würde zu einer hohen Belastung der Gerichte führen, ist genau falsch herum. Wie bereits erwähnt, haben die Service Provider keine Möglichkeit, die Offensichtlichkeit der Verletzung zu überprüfen. Ohne den Richtervorbehalt würden sie folglich regelmäßig die Auskunft verweigern müssen. Die Verletzten hätten somit nur im Klageweg eine Möglichkeit, den Verletzer zu ermitteln, was zweifelsfrei zu einer noch höheren Belastung der Justiz führen würde, da jetzt jede Verletzung, die ansonsten durch Auskunft nach richterlichem Beschluss auf außergerichtlichem Wege lösbar wäre, nun vor Gericht landen würde. Ein Verzicht auf den Richtervorbehalt könnte also in der Praxis zu einer höheren Belastung der Gerichte führen.

Vereinfacht kann man sagen, der Richterbeschluss ist wichtig im Interesse der Medienindustrie. Ohne den Richterbeschluss kann und werden die Provider (außer T-Com) die Auskunft verweigern und die Abmahnanwälte der Medienindustrie werden ins Leere laufen. Das gleich trifft für die Betreiber von Anonymisierungs-Tools (Thor, One-Klick-Hoster usw.) zu. Jetzt müssten sie wieder über den Weg der Strafanzeige gegen Unbekannt sich an die Staatsanwaltschaften richten. Man hätte eine Situation wie jetzt und davor hat die Contentindustrie – Angst!

Die Staatsanwaltschaften Schleswig-Holsteins, Offenburg, Wuppertal, Düsseldorf, Mühlhausen, Meinigen verweigern den vermeintlichen Auskunftsanspruch der Medienindustrie.

Dr. Günter Krings, CDU/CSU, Rechtsanwalt, Mitglied des Rechtsausschuss ( 31 Mitglieder, vorwiegend Anwälte) reagierte am 11.04.2008 auf die öffentliche Rüge einzelner Strafverfolger: So gab der CDU-Politiker der Hoffnung Ausdruck, dass die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ihre Kollegen in Wuppertal bald auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückführen würden. Diese stellen häufig Ertmittlungsverfahren gegen Tauschbörsennutzer aufgrund eines fehlenden wirtschaftlichen Interesses als unverhältnismäßig ein. Mittlerweile sind aber auch die Schleswig-Holsteiner Staatsanwaltschaften angehalten, IP-Adressen von Tauschbörsennutzern in den meisten Fällen nicht mehr zu ermitteln.

Krings fragte besorgt, ob mit dieser Haltung in Wuppertal noch Sachbeschädigungen verfolgt würden, da in diesen Fällen in der Regel auch kein Geschäftsinteresse der Verursacher festzustellen sei. Weiter sprach er sich für – vom Europaparlament gerade abgelehnt – zusätzlich für nicht-staatliche Maßnahmen aus wie die in Frankreich und Großbritannien geforderten Sperren von Internetzugängen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen. Sollten dem hierzulande datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen, müsste deren Änderung „schnell in Angriff“ genommen werden.“

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-zur-besseren-Durchsetzung-geistigen-Eigentums–/meldung/106380

Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesichert wurden, müssen überhaupt nicht herausgegeben werden. Bis ein richterlicher Beschluss in der Welt ist, sind gespeicherte Daten ohnehin meist schon gelöscht worden.

Weitere Hürden lt. RA Solmecke von der Kanzlei Wilde-Beuger: Pro Auskunft muss die Rechteindustrie künftig 200,00 Euro Gerichtskosten berappen. Bei der Anzahl an derzeit verschickten Abmahnungen müsste die Musikindustrie erst einmal mehrere Millionen Euro zahlen, bevor Sie an die Adressen der Filesharer kommt. Bislang war die Auskunft für die Musikindustrie kostenlos. Zu allem Übel kündigen nun schon die ersten Staatsanwälte an, dass sie der Musikindustrie die Auskunftsermittlung über das Strafverfahren versagen wollen, sofern es einen zivilrechtlichen Anspruch gibt.

Meines Erachtens, gab es eine Redewendung, die besagt: – Tot geglaubte leben länger -. Nach dem Beschluss des BverfG wurde schon einmal eine Prognose abgegeben, die sehr schnell revidiert wurde. Dabei möchte ich aber versichern, dass ich sehr großen Respekt habe vor der Person RA Christian Solmecke. Nach meiner Meinung wird es aber genauso behandelt werden wie bisher. Ein Abmahnanwalt geht zu einem Richter und verlangt ein Auskunftsersuchen. Diese wird ein Schriftstück sein, wo im Anhang 10.000 IP-Adressen zu finden werden sein. Jetzt gibt es meine bevorzugte Variante, dass der Abmahnanwalt nicht zwei Millionen Euro begleicht für 10.000 angehängte IP-Adressen, sondern nur 200 Euro für die Erstattung des Auskunftsersuchen. Denn in dieser Art wird oder wurde, von Seiten der Abmahner praktiziert.

Eine Strafanzeige (für die Statistik), aber 10.000 angehängte IP-Adressen. Selbstverständlich musste der Staatsanwalt 10.000-mal ermitteln. „Als Ausgleich für den entstandenen Schaden kann ein Urheber vom Fälscher die Herausgabe des Gewinns verlangen oder ihm eine fiktive Lizenzgebühr berechnen. Hier besteht die Möglichkeit, die geleisteten 200 Euro für den Richterbeschluss, wenn er für jede IP-Adresse gezahlt wird – zurückzufordern. Die Deckelung für die Abmahnung betrifft nur das Anwaltshonorar, nicht aber den Schadensersatz.

2. Vorratsdatenspeicherung

Es wird doch klar sein, das noch bevor das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für die Provider am 01.01.2009 greifen wird, durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums hier eindeutige Regelungen getroffen werden. Gerade hier wird der größte Widerspruch deutlich zwischen dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und dem TKG (speziell §113). „Die Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich aus Sicherheitsgründen, statistischen und technischen Gründen z.B. gegen Spam, auch um Störungen zu erkennen usw..“

ISP

Auf die gespeicherten Vorratsdaten über Telekommunikationsverbindungen darf bei zivilrechtlichen Ansprüchen nicht zugegriffen werden. Eine gesonderte Regelung gibt es für die Fälle, wenn die Auskunft nur unter Verwendung so genannter Verkehrsdaten wie etwa der Zuordnung einer Rufnummer erteilt werden kann. Dafür muss aber eine richterliche Anordnung vorliegen

(http://de.news.yahoo.com/dpa2/20080411/twl-bundestag-strkt-urheberrechte-und-st-4f12dcb.html)

3. Der gewerbliche Ausmaß

Prof. Dr. Hannes Federrath, Uni Regensburg, Management der Informationssicherheit und Sachverständiger zur Anhörung im Rechtsausschuss

Die folgenden Ausführungen betreffen insbesondere Artikel 6 Nr. 10 (§ 101 Abs. 2 UrhG) und die Stellungnahme des Bundesrates (im Punkt 16) hierzu.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Auskunftsanspruch gegenüber Dritten bei Verletzung des Urheberrechts im Internet nur dann besteht, wenn in gewerblichem Ausmaß Rechtsverletzungen stattfinden. Der Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2004/48/EG definiert das gewerbliche Ausmaß damit, dass die Handlung zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen wird. Ein gewerbsmäßiges Ausmaß dürfte auch dann vorliegen, wenn

1. die Verletzung nicht durch unmittelbare wirtschaftliche Vorteile motiviert ist; es genügen mittelbare wirtschaftliche Vorteile und

2. vom Umfang her nachweisbar nicht nur vereinzelte, wenige Verletzungen betrifft. Dies ist beispielsweise bei Tauschbörsen im Internet der Fall und kann auch nachvollzogen werden. Das Bereitstellen eines urheberrechtlich geschützten Inhalts geschieht üblicherweise nicht aus rein altruistischen Erwägungen. Vielmehr ist das gegenseitige Geben und Nehmen das Wesen einer Tauschbörse. Werden vom Verletzer nicht nur vereinzelte, wenige Inhalte angeboten, sondern beispielsweise die gesamte Musikbibliothek inkl. der über die Tauschbörse selbst herunter geladenen Musikstücke, dann dürfte dies das Kriterium des gewerblichen Ausmaßes erfüllen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Umfang der Rechtsverletzungen, die durch einen bestimmten Teilnehmer vorgenommen wurden, überhaupt festgestellt werden kann.

Hier ist zu unterscheiden:

a) Zum Ermitteln des Umfangs bei Anbietern ist das Vorgehen folgendermaßen: Der Rechteinhaber tritt üblicherweise selbst als (verdeckter) Nutzer der Tauschbörse auf, recherchiert nach seinen und ggf. fremden Inhalten und protokolliert dabei die IP-Adressen aller Anbieter. Überschreitet die Anzahl der angebotenen Inhalte einer IP-Adresse einen zu definierenden Schwellenwert, ist von gewerblichem Ausmaß auszugehen.

b) Soll ermittelt werden, ob im großen Umfang Inhalte heruntergeladen werden, muss der Rechteinhaber dem illegalen Nutzer eine fragwürdige Falle stellen: Er tritt als Anbieter seiner und ggf. fremder Inhalte auf (ohne diese tatsächlich bereitzustellen) und protokolliert, welche IP-Adressen Inhalte herunterladen wollten. Je öfter eine IP-Adresse auftaucht, umso größer dürfte der Umfang der (beabsichtigten)Verletzung sein.

Es bleibt festzustellen, dass das gewerbliche Ausmaß praktisch nur dann festgestellt werden kann, wenn ein Rechteinhaber entweder Rechte an vielen Inhalten hat oder sich mehrere Rechteinhaber zusammenschließen, um gemeinsam gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.

Da im §101 Abs.1UrhG von geschäftlichem Verkehr die Rede ist und in Abs.2 von gewerblichem Ausmaß, führt dies möglicherweise zu Missverständnissen. Es wird daher angeregt, im Sinne der o.g. Ausführungen klarzustellen, dass auch ein Auskunftsanspruch besteht, wenn es sich bei der Verletzung nicht um geschäftlichen Verkehr, wohl aber um ein gewerbliches Ausmaß handelt.

4. Bei einfachen, nichtkommerziellen Verstößen gegen Urheberrechte werden die Abmahngebühren auf 100 Euro begrenzt

Damit soll dem Abmahnunwesen begegnet werden. Künftig können beispielsweise Jugendliche, die auf ihrer privaten Homepage ohne Genehmigung der Rechteinhaber das Foto ihres Lieblingsstars oder einen Stadtplan mit ihrer Adresse einstellen, nicht mehr mit einer Anwaltsrechnung von 1.000 Euro oder mehr überzogen werden. «Tatsache ist, dass mit den Abmahnungen zum Teil verantwortungslose Geschäftemacherei betrieben wurde. Häufig ist dabei die Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben», sagte der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Alfred Hartenbach, der seine Ministerin Brigitte Zypries (beide SPD) vertrat.

(http://de.news.yahoo.com/dpa2/20080411/twl-bundestag-strkt-urheberrechte-und-st-4f12dcb.html)

Fazit:

Wir leben in einer interessanten und dynamischen Zeit im Kampf gegen den Abmahnwahn. Dieses Jahr wird entscheidend sein. Noch nie ist ein Gesetz von Entwurf bis Erlangung der Rechtskraft so widersprüchlich und umstritten wie das zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums. Hier prallen die perfiden Forderungen der Medienindustrie, die Arbeit der Lobbyisten mit dem wachsenden Widerstand der Bürger aufeinander. Ein Gesetzentwurf, der ständig aktualisiert wird und an dem Formulierungen gefeilt werden, zur rechtsstaatlichen Absicherung der Abmahnindustrie und ihrem Geschäftsmodell: Abmahnung.

Der Knackpunkt wir deshalb sein, Definition und Auslegung der Bedeutung einer IP-Adresse. Selbst hier werden die Unklarheiten, Nichtbedachte Widersprüche deutlich zwischen der Vorratsdatenspeicherung und dem TGK. Man sollte sich auch, berechtigt fragen, für wem trifft zu dass durch die Einführung der 100-Euro-Deckelung und der Spezifizierung des gewerblichen Ausmaß, dem Abmahnunwesen entgegen getreten wird?

Wer die Liste der abmahnenden Kanzleien sich näher betrachtet wird merken, dass dieses außer den Kanzleien Kanzlei Sasse & Partner sowie Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe (mahnen nur 1 Lied ab) niemand betreffen wird.

Es gibt sogar am Beispiel der Abmahnkanzlei S&W einen Trend zu erkennen, das teilweise die Anwaltsgebühren auf 150 Euro gesenkt, den Schadensersatz automatisch auf 300 Euro angehoben haben. Genau so wie die Abmahnkanzlei Schindler – Boltze, die übergeht nicht nur einen Pornofilm abzumahnen, sondern drei – neun Pornofilme pro Abmahnung, um hier schon von vornhinein der Argumentation der einfachgelagerten Fälle zu verhindern.

Und bei der Musikindustrie sollte man sich einig sein, bei einem Regelfall von 3.000 Euro pro Abmahnung, ist die Erstattung von 200 Euro – vertretbar, wird eben die nächst höhere Geschäftgebühr veranschlagt. Wichtigstes Anliegen aller, die sich engagieren im Kampf gegen den Abmahnwahn, sollte aber zu sein nicht aus den Augen zu verlieren, das der „Hauptfeind“ der Medienindustrie – unsere Kinder – sind.

Dies ist ein ernsthafter Grund, alle Anstrengungen zu unternehmen, gegen dieses Gesetz zu kämpfen.“

Steffen Heintsch

inhaber der homepage: http://abmahnwahn.dreipage.de
sowie vorstandsvorsitzender des eingetragenen vereins
gegen den abmahnwahn: http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de/.

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