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In der letzten Zeit haben sich die Berichte über die fragwürdigen Methoden mehrerer Rechtsanwaltskanzleien bei der Verfolgung von Urheberverletzungen in Internet-Tauschbörsen gemehrt. In den Abmahnungen werden den Betroffenen Urheberverletzungen wegen des illegalen Up- oder Downloads von Filmen, Musik oder Computerspielen in Internettauschbörsen vorgeworfen. Als „Beweis“ werden ermittelte IP Adressen genannt, anhand derer die Urheberverletzung dem Anschlussinhaber zugeordnet werden konnte. Fragwürdig bleibt dabei desöfteren die Ermittlung der IP-Adressen – die angeblich fälschungssicheren Methoden der Rechtsanwälte sind für den Anschlussinhaber häufig nicht nachvollziehbar – um so frustierender, dass der Anschlussinhaber nach der bisherigen Rechtsprechung die Fehler in der Datenermittlung beweisen muss. Dieses ist in der Rechtspraxis meistens unmöglich.

Umso erfreulicher ist nun ein Urteil des in Internet- und Urheberfragen strengen Landgerichts Hamburg (Urteil vom 14.03.2008, Az. 308 O 76/07). Das Gericht hat entschieden, dass es bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen nicht ausreiche, wenn zum Nachweis des behaupteten illegalen Einstellens von Musikdateien das Protokoll der Staatsanwaltschaft (StA) vorgelegt wird, in welchem dem Beklagten zu einem bestimmten Zeitpunkt seine IP-Adresse zugeordnet ist. Gleichfalls ungeeignet als Beweismittel seien Protokolle, die beauftragte Online-Fahnder angefertigten haben. Beide Beweismittel akzeptierte das Gericht nicht und wies die Klage des Musiklabels ab. Eine Begründung für die Untauglichkeit der Protokolle als Beweismittel enthält das Urteil allerdings nicht.

Rechtsanwalt Trost
www.ra-trost.de

One Response to “Massenabmahnungen wegen Urheberverletzungen werden schwerer”

  1. Holger Nithack sagt:

    Interessanter Artikel. Aber fällt eine Urheberverletzung nicht eher unter das Strafrecht? Körperverletzung oder so? Ich hätte vermutet, dass es hier nur um die Verletzung von RECHTEN des Urhebers geht, oder? Um eine gelegentliche Anpassung des Titels wäre ich sehr dankbar. ..
    Freundliche Grüsse eines Auslandsdeutschen,
    Holger Nithack

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