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Ein Nachtrag zu unserem Bericht aus der vergangenen Woche über die Auskunftsansprüche nach dem neuen Urheberrecht:

Mittlerweile häufen sich die veröffentlichten Entscheidungen der Gerichte in Deutschland über den Umfang und die Voraussetzungen für die Auskunftserteilung; die Entscheidungen betreffen dabei insbesondere die Ansprüche von Urhebern gegenüber den Internet-Providern auf Zurverfügungstellung der Kundendaten, die sich hinter den mitgeteilten IP-Adressen verbergen.

Die jüngste bekannte Entscheidung hat nun das Landgericht Frankfurt/Main in seinem Beschluss vom 18.09.2008, Az. 2-06 O 534/08 getroffen: Danach bestehen Auskunftsansprüche, wenn ein vollständiges Musikalbum unmittelbar vor oder kurz nach der offiziellen Veröffentlichung in Deutschland unbefugt öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Gericht hat dabei auch ausdrücklich unter Verweis auf § 101 Abs.9 UrhG hingewiesen, dass bei Streitigkeiten das Landgericht örtlich zuständig sei, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.

Damit folgt das Landgericht Frankfurt/Main der Linie mehrerer anderer Landgerichte in Deutschland, die nur geringe Voraussetzungen an das „gewerbliche Ausmaß“ stellen: Das Landgericht Nürnberg sah in seinem Beschluss vom 22.09.2008, Az.: 3 O 8013/08, einen Fall der Verletzung des Urheberrechts „in gewerblichem Ausmaß“ bereits ab einer Anzahl von 13 Musikstücken (Album) als gegeben. Auch das Landgericht Oldenburg sah es in seinem Beschluss vom 15.09.2008 – Az.: 5 O 2421/08 für ausreichend an, wenn ein vollständiges Musikalbum, das erst vor einer Woche veröffentlicht wurde, zum Download angeboten wird.

Insgesamt zeichnet sich aber trotzdem ab, dass die Gerichte in Deutschland noch keine einheitliche Linie über den Begriff „gewerbliches Ausmaß“ finden. Hier sei an die bereits zitierte Entscheidung des Landgericht Frankenthal in seinem Beschluss vom 15.09.2008, Az. 6 O 325/08 zu erinnern, dass ein Handeln im gewerblichen Ausmaß erst ab einer Anzahl von 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen ansah.

Ein Handeln im gewerblichen Ausmaß ist aber Grundvoraussetzung für die Gewähr von Auskunftsansprüchen. Es ist meines Erachtens bedauerlich, dass der Gesetzgeber sich vor einer Definition des (bereits im Gesetzgebungsverfahren umstrittenen) Begriffs „drückte“ und damit die Entwicklung einer uneinheitlichen Rechtsprechung bis zu einer Entscheidung eines Obergerichts provozierte.

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