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Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues Grundrecht entdeckt – das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

In dem Verfahren 1 BvR 370/07 (Volltext der Entscheidung) hat das Gericht mit Entscheidung vom 27.2.2008 dieVorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur
Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet für nichtig erklärt.

Hier nachdem einige Zeit vergangen ist ein Blick über die Aufnahme des Urteils im Internet:

1. juristische Blogs

  • Der Lawblog berichtete nur kurz von dem neuen Grundrecht. Allerdings finden sich wie immer viele Kommentare zu dem Thema.
  • Bei Telemedicus wird hingegen das IT-Grundrecht im Detail besprochen.
  • Der RA-Blog berichtet kurz und überlegt, welche Auswirkungen dies auf die geplante Gesetzgebung zur Onlinedurchsuchung haben wird.
  • Der Schnüffelblog ruft ein dreifaches Hurra
  • Bei Jurabilis ist ebenfalls ein kurzer Bericht und die Mutmaßung, dass das Urteil das Innen- bzw. das Justizministerium zum Schwitzen bringen wird
  • Auf IT-Recht-Kanzlei.de findet sich die wesentlichen Erwägungen des Gerichts
  • Der Beck-Blog fasst das Urteil zusammen und es wird überlegt welche Folgen durch das Urteil zu erwarten sind.
  • Lawgical vollzieht das Urteil noch einmal nach und stellt dar welche Grenzen das Urteil gesetzt hat
  • Die herrschende Meinung verweist auch auf selbstkritische Stellen des Urteils und vermutet, dass eine Onlineuntersuchung beschlossen werden kann, wenn ein Richtervorbehalt enthalten ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
  • Medien Gerecht sieht das Urteil als unüberwindbare Hürde für die Vorratsdatenspeicherung ruft aber trotzdem „Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung

2. andere Berichte

  • Auf Telepolis berichtet eine der Antragsstellerinnen, dass sie den Vorgang als „ein wenig wie Kinderkriegen“ empfand und das Urteil „ihr Baby ist“
  • Der Bericht bei Heise liefert ebenfalls eine Zusammenfassung und über 400 Kommentare
  • Der Chaos Computerclub spricht davon, dass der Bundestrojaner regelrecht notgeschlachtet wurde und von einer schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber
  • Bei De-Bug wird nach einem Namen für das neue Grundrecht gesucht. Der bisherige Titel ist auch in der Tat etwas sperrig
  • Der Compyblog denkt über die Nachwirkungen des Urteils nach

Weitere Berichte fügen wir gerne dazu. Hinweise bitte als Kommentar.

2 Responses to “Das neue Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ – ein Überblick über Berichte”

  1. […] Anlass sind die Entscheidungen zum Verbot des Kennzeichenscannens sowie die Schaffung des Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen. […]

  2. Genialer Artikel. Ebenso genial, wie das Daddeln an sich.

    So verrissen spielen auch sei, so steht ja glücklicherweise fest, dass das Gaming, eine gewisse Reife des Spielenden vorausgesetzt, förderlich für den Geist sein kann.
    Beim Zocken lernt der Spielende schnell zu Reagieren und seine Prioritäten zu verteilen. Die meisten Games vermitteln darüber hinaus auch noch Grundkenntnisse über das Haushalten mit begrenzten Ressourcen und fördern die kognitiven Fähigkeiten. Selbst die verpönten MMORPGs können doch
    öfters den vorgeworfenen Effekt der sozialen Verwahrlosung} aufhalten. Der Gamer kann mitunter so manchen unfreundlichen Menschen begegnen, doch findet der Spieler nur zu oft just in seinem Lieblingsspiel
    Gleichgesinnte.
    Kurz und Knapp: zocken ist das Beste überhaupt! Ungeachtet
    des Games und der Plattform, Daddeln ist Kultur.

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