Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues Grundrecht entdeckt - das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
In dem Verfahren 1 BvR 370/07 (Volltext der Entscheidung) hat das Gericht mit Entscheidung vom 27.2.2008 dieVorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur
Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet für nichtig erklärt.
Hier nachdem einige Zeit vergangen ist ein Blick über die Aufnahme des Urteils im Internet:
1. juristische Blogs
- Der Lawblog berichtete nur kurz von dem neuen Grundrecht. Allerdings finden sich wie immer viele Kommentare zu dem Thema.
- Bei Telemedicus wird hingegen das IT-Grundrecht im Detail besprochen.
- Der RA-Blog berichtet kurz und überlegt, welche Auswirkungen dies auf die geplante Gesetzgebung zur Onlinedurchsuchung haben wird.
- Der Schnüffelblog ruft ein dreifaches Hurra
- Bei Jurabilis ist ebenfalls ein kurzer Bericht und die Mutmaßung, dass das Urteil das Innen- bzw. das Justizministerium zum Schwitzen bringen wird
- Auf IT-Recht-Kanzlei.de findet sich die wesentlichen Erwägungen des Gerichts
- Der Beck-Blog fasst das Urteil zusammen und es wird überlegt welche Folgen durch das Urteil zu erwarten sind.
- Lawgical vollzieht das Urteil noch einmal nach und stellt dar welche Grenzen das Urteil gesetzt hat
- Die herrschende Meinung verweist auch auf selbstkritische Stellen des Urteils und vermutet, dass eine Onlineuntersuchung beschlossen werden kann, wenn ein Richtervorbehalt enthalten ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
- Medien Gerecht sieht das Urteil als unüberwindbare Hürde für die Vorratsdatenspeicherung ruft aber trotzdem “Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung“
2. andere Berichte
- Auf Telepolis berichtet eine der Antragsstellerinnen, dass sie den Vorgang als “ein wenig wie Kinderkriegen” empfand und das Urteil “ihr Baby ist”
- Der Bericht bei Heise liefert ebenfalls eine Zusammenfassung und über 400 Kommentare
- Der Chaos Computerclub spricht davon, dass der Bundestrojaner regelrecht notgeschlachtet wurde und von einer schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber
- Bei De-Bug wird nach einem Namen für das neue Grundrecht gesucht. Der bisherige Titel ist auch in der Tat etwas sperrig
- Der Compyblog denkt über die Nachwirkungen des Urteils nach
Weitere Berichte fügen wir gerne dazu. Hinweise bitte als Kommentar.
[...] Anlass sind die Entscheidungen zum Verbot des Kennzeichenscannens sowie die Schaffung des Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen. [...]