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In unserem Blog hatten wir schon mehrmals über das Unwesen der Abmahnungen berichtet: Eine Handvoll von Kanzleien betreibt dieses Gewerbe, bei denen Urheberverletzungen wegen eines Download von Musikstücken aus P2P-Tauschbörsen geltend gemacht werden. Zahlreiche Beobachter haben aber immer häufiger den Eindruck, dass nicht das Urheberrecht, sondern einzig „die schnelle Mark“ mit den zusätzlichen Schadensersatzansprüchen im Vordergrund steht: In ihren Schreiben fordern die Anwälte meistens einen pauschalisierten Schadensersatz für den Download des Werkes sowie umfangreiche Rechtsanwaltskosten. Der Schadensersatz beläuft sich dadurch – abhängig von der jeweiligen Kanzlei – auf bis zu vierstellige Beträge.

Viele Experten vermuten, dass die Kanzleien und die Lizenzinhaber „unter einer Decke stecken“ und sich die erlangten Beträge teilen. Ebenso wird häufig gemutmaßt, dass die beauftragten Rechtsanwälte erfolgsabhängig arbeiten und ansonsten keine Rechnungen an ihre Auftraggeber schreiben. Sollte sich dieser Vorwurf beweisen, wären die in den Abmahnungen geforderten Schadensersatzforderungen rechtlich äußerst bedenklich und damit wohl auch weitestgehend unbegründet.

Das Amtsgericht Frankfurt hat nun eine für das Abmahnwesen äußerst interessante Entscheidung getroffen: In seinem Urteil vom 29.01.2010 – Az. 31 C 1078/09-78 hat es entschieden, dass der rechtswidrige Download eines Musikstücks lediglich einen Schadensersatzanspruch von 150,00 € rechtfertigt. Darüber hinaus gehende anwaltliche Abmahnkosten wurden hingegen vollständig zurückgewiesen.

Besonders interessant ist die Feststellung des Gerichts, dass die klagende Rechteinhaberin DigiProtect und ihr Anwalt für die außergerichtlichen Abmahnungen lediglich ein Pauschalhonorar vereinbart hätten und nicht die Begleichung des Honorars auf Basis der gesetzlichen Gebühren. Damit habe DigiProtect einen Anspruch auf Erstattung der ihr angeblich angefallenen Anwaltsgebühren verloren.

Sollte das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig werden, könnte dieses die Tätigkeit der Abmahnanwälte erheblich erschweren und das Abmahnwesen deutlich an Attraktivität verlieren. Wir sind gespannt über die weitere Entwicklung!

Rechtsanwalt Trost

2 Responses to “Abmahnungen und Tauschbörsen: Nur 150,00 € Schadenersatz?!”

  1. Franz sagt:

    Lustig, dass genau Sie dies schreiben Herr Trost. Wo Sie doch selbst zwar nicht als Abmahnkanzlei bekannt sind, aber fleißig das „Gewerbe“ der „Adressdatenbanken“ zu verteidigen scheinen.
    Moralisch meiner Meinung nach noch fragwürdiger – daher ist die Kritik an den Abmankanzleien von *Ihnen* sicher nicht angebracht (jedoch in der Sache natürlich korrekt).

  2. […] Amtsgericht Frankfurt war seinerzeit in einer anderen Entscheidung von einem Schadensersatz in Höhe von 150 € pro […]

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