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Bei einer der größeren Abmahnkanzleien ist es in Tauschbörsenfällen recht üblich, dass nach Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung, aber ausgebliebenen Zahlung eine der Mitarbeiter noch einmal anruft und versucht einen zu einer Zahlung zu überreden.

Nachdem wir kurz über die Rechtsprechung zur Störerhaftung geredet hatten habe ich auch noch mal auf § 97 a UrhG verwiesen,  der den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro beschränkt.

Dabei äußerte ich etwas provokant die Ansicht, dass die Schreiben doch gewiss mit einer Serienbriefdatei erstellt werden und da eine digitale Unterschrift eingefügt wird wahrscheinlich nie einen Anwalt innerhalb der Kanzlei sehen. Das würde natürlich vehement zurückgewiesen und erklärt, dass jeder Einzelfall genau geprüft werden würde. Die Daten würden von den Rechtsanwälten selbst überprüft. Weitere Angaben, wieviele Datensätze die Kollegin dann pro Tag eintippen müßte wollte sie aber nicht beantworten, sondern verwies lieber darauf, dass Tauschbörsen immer einen geschäftlichen Verkehr darstellen würden, da sie einer Vielzahl von Leuten angeboten würden. Ich habe wiederum darauf verwiesen, dass bei einer Datei meiner Meinung nach die Voraussetzungen wohl kaum vorliegen würden und wollte eigentlich das Gespräch wieder darauf bringen, was die Kollegin denn bei einem typischen Abmahnfall tatsächlich vor Abmahnung macht.

Da hielt sich aber die Kollegin abgesehen davon, dass sie bei einer Überprüfung jedes Einzelfalls blieb, doch eher bedeckt.

Schade eigentlich. Würde mich mal interessieren.

4 Responses to “Abmahner im Gespräch”

  1. doppelfish sagt:

    Die Prüfung dieses Einzelfalles, die Sie hier angestrebt haben, ist, auch wenn das Ergebnis in der Substanz mager war, doch schon vielsagend.

  2. Marie sagt:

    Recht so, Herr Kollege. Die Zahl der Klagen wegen der nicht anerkannten RA-Kosten sind recht übersichtlich. Sobald das AG am Sitz des Beklagten zuständig ist, man keine Lust hat, 500 km durch die Republik zu fahren oder einen Terminsvertreter mit unappetitlichen Pornofilmchen-Verfahren zu behelligen, außerdem das Risiko besteht, wegen § 97a UrhG oder mangelnden Urheberschutz von Schmuddelfilmchen mit der Klage hinten runterzufallen, läßt man es anscheinend lieber und lebt von den Zahlungen der Leute, die sich haben einschüchtern lassen.

    Die Tatsachenbehauptung nebst Antrag, sämtliche Anwälte der Klägerkanzlei als Zeugen zu vernehmen, die Abmahnungsfälle hätten a) nie ein RA-Auge gesehen, sondern seien Massenware aus dem Computer, erstellt von einer Schreibkraft, b) dem Mandanten sei nur ein geringes Pauschalhonorar und keine 1,3 Gebühr nach VV 2300 RVG in Rechnung gestellt worden c) jedenfalls sei gegenüber dem Mandanten kein fünfstelliger Gegenstandswert in Ansatz gebracht worden, führt häufig zur Klagerücknahme.

    Denn entgegen den außergerichtlichen Beteuerungen ist es natürlich so, wie es alle vermuten: Abzocke.

  3. […] abgegeben kommt meist noch ein Schreiben und dann meist nichts mehr – gelegentlich ein Anruf, höchst selten eine […]

  4. […] Masse der Schreiben, die meiner Meinung nach direkt aus der Serienbriefdatei erstellt werden und nie einen Anwalt gesehen haben, lohnt sich das. Eine taggenaue Wiedervorlage der Akte an einen Mitarbeiter lohnt sich hingegen […]

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