Feed on
Posts
Comments

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am CERN als nicht zuässig abgewiesen.

Der Beschluß legt dar, dass auch extreme Folgen einen Antragssteller nicht davon befreien die Gefahren, aus denen sich diese extremen Folgen ergeben, umfassend darzulegen:

Für die Darlegung der Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts genügt es insbesondere nicht, Warnungen auf ein generelles Misstrauen gegenüber physikalischen Gesetzen, also gegenüber theoretischen Aussagen der modernen Naturwissenschaft zu stützen.

Praktisch vernünftige Zweifel setzen wenigstens die Auseinandersetzung mit Gegenbeispielen, also Widerlegungsversuchen der jeweiligen Aussagen voraus. Namentlich im Bereich der theoretisch weit fortgeschrittenen Naturwissenschaften erfordern vernünftige Zweifel zudem ein hinreichendes fachliches Argumentationsniveau. Dabei kann man sich nicht wie die Beschwerdeführerin auf solche Hilfserwägungen beschränken, die ihrerseits mit dem bewährten, anerkannten Hintergrundwissen des jeweiligen Faches in Widerspruch stehen und nach ihrem eigenen Vortrag bislang weder wissenschaftlich publiziert, noch auch nur in Umrissen theoretisch ausgearbeitet sind.

Ebensowenig reicht es für einen schlüssigen Vortrag aus, dass die Beschwerdeführerin Schadensereignisse als mögliche Folge der Versuchsreihe ankündigt und diese Ankündigung damit zu begründen sucht, dass sich die Gefährlichkeit der Versuchsreihe eben in den von ihr für möglich gehaltenen Schadensereignissen manifestiere. Ein solches Vorgehen hinzunehmen hieße, Strategien zu ermöglichen, beliebige Forschungsanliegen durch entsprechend projektspezifische Warnungen zu Fall zu bringen.

Die Größe eines vermeintlichen Schadens hier die Vernichtung der Erde erlaubt keinen Verzicht auf die Darlegung, dass ein wenigstens hypothetisch denkbarer Zusammenhang zwischen der Versuchsreihe und dem Schadensereignis besteht.

Der Beschluß enthält insoweit sprachliche Ohrfeigen links und rechts für die fachliche Begründung, insbesondere indem darauf verwiesen wird, dass noch nicht einmal ein wenigstens hypothetisch denkbarer Kausalverlauf dargestellt ist und nicht auf einem hinreichend fachlichen Niveau argumentiert wird.
Es scheint als habe sich die Antragstellerin hauptsächlich auf die Schadenshöhe (Vom Bundesverfassungsgericht ganz sachlich mit „die Zerstörung der Erde“ aufgeführt) gestützt und im übrigen nicht sauber argumentiert.

2 Responses to “Zur Darlegungslast bei extremen Schäden (hier: Weltvernichtung durch schwarzes Loch)”

  1. Tourix sagt:

    Eine wunderschönes Urteil.
    Leider ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
    Im Internet wimmelt es geradezu vor Verschwörungstheorien
    und Untergangsszenarien.

  2. Gabi sagt:

    Machen wir uns nichts vor: das BVerfG hätte die Beschwerde auch dann nicht zur Entscheidung angenommen, wenn der Beschwerdeführer in allen Einzelheiten substantiiert hätte darlegen können, daß eine Zerstörung der Erde im Bereich des physikalisch möglichen liegt. Mit so einem Quatsch beschäftigt sich das BVerfG nicht.

    Im übrigen wäre die mögliche Folge der Zerstörung der Erde nicht so dramatisch wie es auf den ersten Blick scheint. Wenn die gesamte Erde mit Mann und Maus in einem schwarzen Loch verschwände, könnte man nicht wirklich von einem Schaden sprechen. Denn die alte Juristenfrage „Wer will was von wem woraus?“ würde sich nicht mehr stellen lassen (von wem auch?).

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: