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In einer Besprechung überreichte mir eine Mandantin triumphierend den Vertrag, aus dem sie herauswollte und verwies darauf, dass es einfach werde, die Gegenseite habe sich nämlich an einem Punkt verschrieben, das ergebe sich aus einem anderen Teil des Vertrages. Daran könnte man die Gegenseite doch wohl aufhängen und deswegen sei bestimmt der ganze Vertrag nichtig. Leider musste ich ihr erklären, dass es so einfach doch nicht sein werde. Denn mit so einfachen Spitzfindigkeiten lassen sich Verträge doch wieder nicht aushebeln.

Grundsätzlich gilt bei einem Vertrag – ob mündlich oder schriftlich geschlossen – das was eigentlich gewollt ist und nicht das was gesprochen wurde.

§ 133 BGB
Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften

Ergänzt wird diese Vorschrift durch § 157 BGB

§ 157 BGB
Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Eines der Urteile, das grundlegend für die Auslegung von Verträgen war, ist ein Urteil des Reichsgerichts vom 8. Juni 1920, der Haakjöringsköd-Fall

Fall:

Der Beklagte kaufte dem Kläger etwa 214 Fass „Haakjöringsköd“ per Dampfer Jessica. Beide gingen davon aus, dass es sich bei der Bezeichnung um Walfischfleisch handelte. Tatsächlich bedeutet das Wort aber Haifischfleisch (und schreibt sich heute „håkjerringkjøtt“ was auf deutsch um ganz genau zu sein Grönlandhai (=håkjerring) Fleisch (kjøtt) heißt).

Das Gericht ging hier davon aus, dass trotz der klaren Bedeutung und Bezeichnung (wenn auch in fremder Sprache) nicht Haifleisch, sondern Walfleisch geschuldet war. Es ist ein klassischer Fall, das eine falsche Bezeichnung nicht schadet, wenn sich der wahre Sinn ermitteln läßt (auf Latein: „Falsa demonstratio non nocet„).

Da der Fall im ersten Semester von jedem Jurastudenten gelernt wird lernen Juristen also zumindest ein Wort norwegisch, wenn auch meist nur für kurze Zeit. (mein damaliger Professor legte uns nahe sich auch den Namen des Schiffes zu merken, damit habe ihn mal ein Student in einer mündlichen Prüfung beeindruckt).

Der Mandantin gegenüber habe ich es aber bei einer kürzeren Erklärung belassen. Sie war eh schon enttäuscht genug, dass ein Jurist diese von ihr entdeckte Vertragslücke nicht sofort ausnutzt…

3 Responses to “Vertragsauslegung oder warum Juristen wissen was Haifischfleisch auf norwegisch heißt”

  1. Toni sagt:

    Fast so ein Klassiker wie die Trierer Weinversteigerung 🙂
    Ich werde mir fürs Staatsexamen mal die Jessica im Kopf behalten…

  2. Brandau sagt:

    In der Tat, wobei der Fall ja durch die Schuldrechtsreform einiges an Problemen verloren hat. Der alte Streit „Ist Haifischfleisch schlechtes Wahlfischfleisch?“ ist ja erledigt.
    Wenn die „Jessica“ das I-Tüpfelchen auf einer ansonsten hoffentlich auch hervorragend verlaufenden mündlichen Prüfung wird erwarten wir natürlich eine Einladung zur Examensfeier 😉

  3. Toni sagt:

    Schaun wir mal, ist noch ein Jahr hin, erstmal fleißig durchs Rep.

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