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Wer Jura studiert hat, der weiß, dass einige Streitigkeiten über die Auslegung bestimmter Paragraphen fast genau so alt sind wie die Gesetze selbst (oder sogar ihren Ursprung bereits in der römischen Rechtsgeschichte haben). Einige dieser Streitigkeiten entspringen verschiedenen Grundauffassungen und werden heute noch erbittert geführt (zumindest in der Literatur), bei einigen hat die juristische Literatur filigrane Abgrenzungskriterien entwickelt, die allen Umständen gerecht werden können wohingegen die praktisch denkende Rechtsprechung eher zu Lösungen tendiert anhand derer im Alltag schnelle Entscheidungen getroffen werden.

Einige dieser Streitigkeiten sind auch inzwischen beigelegt. Die abweichenden Auffassungen stammen aus alterwürdigen Zeiten oder es waren eher theoretische Streitigkeiten, weil der Gesetzgeber schlicht und ergreifend einen Fehler in diesen Paragraphen eingebaut hat.

Eine Korrektur dieses Fehlers lohnt meist für den Gesetzgeber nicht. Die Praxis korrigiert ihn durch entsprechende Urteile und politische Vorteile kann ein Politiker mit dererlei Änderungen nicht erzielen. Sie bleiben also einfach bestehen und vermehren den Teil an unnötigen Wissen, der erforderlich ist um juristische Kenntnisse aufzubauen.

In folgenden Artikeln soll eine Sammlung dieser Stellen versucht werden. Vorschläge und Hinweise sind willkommen.

One Response to “Überfällige Gesetzesänderungen”

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