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Zu Ursprung und Sinn dieses Beitrages bitte diesen Artikel lesen.

Ein weiterer Parapraph des Bürgerlichen Gesetzbuches, dessen Änderungsbedürftigkeit seit langer Zeit feststeht ist § 54 BGB

§ 54 BGB
Der nicht rechtsfähige Verein

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

Nach dem Gesetz findet auf den nicht rechtsfähigen Verein Gesellschaftsrecht Anwendung. Nach allgemeiner Auffassung aber findet Vereinsrecht Anwendung, soweit die entsprechenden Regeln nicht Rechtsfähigkeit voraussetzen.

Immerhin, und vielleicht führt das dazu, dass die Politker den Paragraphen nicht ändern wollen, gibt es hierzu eine nette Anekdote. Diese macht gleichzeitig deutlich, wie alt die diesbezüglichen Probleme sind.

Bismark(!) wollte eine bessere Kontrolle der politischen Parteien. Das Mittel dazu war sie entweder dazu zu bringen sich in das Vereinregister einzutragen, was das ganze für die Obrigkeit transparenter machte oder aber als nicht eingetragener Verein dem Gesellschaftsrecht „ausgesetzt“ zu sein, dass haftungstechnisch und aufgrund verschiedener anderer Normen wesentlich üngünstiger ist. Der nicht eingetragenen Verein wäre dann ganz überwiegend als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu behandelen gewesen mit einer der Folge, dass die §§ 705 ff. BGB einschlägig wären. Das Ziel die Parteien über diesen Weg ins Vereinsgeister zu zwingen wurde aber nicht erreicht. Die SPD ist beispielsweise bis heute ein „Nicht eingetragener Verein“

Der juristische Kommentar Palandt hierzu (§ 54 BGB Rdn. 1):

Der Verein unterscheidet sich durch seine körperschaftliche Organisation von der Gesellschaft. Der Gesetzgeber hat diesen Strukturunterschied bewußt ignoriert und in $ 54 bestimmt, dass auf den nichtrechtsfähigen Verein die Vorschriften über die Gesellschaft anzuwenden seien. Dadurch sollten vor allem politische Parteien und die Gewerkschaften zur Eintragung veranlasst und einer Kontrolle gemäß §§ 61, 43 III aF unterworfen werden (verschleiertes Konzessionssystem). Dieser ursprüngliche Zweck des § 54 ist seit der Aufhebung der §§ 61 II, 43 III überholt und mit geltenden Verfassungsrecht (Art. 9 GG) unvereinbar. Rechtsprechung und Lehre sind daher mit unterschiedlichen Begründungen zunehmend dazu übergegangen, auf den nichtrechtsfähigen Verein die §§ 21 ff anzuwenden. Es gilt daher nunmehr der Satz, dass auf den nichtrechtsfähigen Idealverein Vereinsrecht anzuwenden ist, mit Ausnahme der Vorschriften, die die Rechtsfähigkeit vorraussetzen.

Die Vorschrift müßte daher wie folgt geändert werden:

§ 54 BGB

Der nicht rechtsfähige verein

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften für das Vereinsrecht Anwendung, sofern diese nicht die Rechtsfähigkeit voraussetzen.

One Response to “Überfällige Gesetzesänderungen (2): § 54 BGB Der nicht rechtsfähige Verein und das Gesellschaftsrecht”

  1. Jan Dwornig sagt:

    Hat Bismarck nicht auch gesagt „Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“? Der Vereines wird häufig zu Unrecht bei der Wahl der Rechtsform nicht bedacht. Dabei sieht die im Gesetz so scharf formulierte Haftung des Vorstandes in der Praxis ganz anders gehandhabt. So hat das OLG Düsseldorf 2010 noch dieanaloge Anwendung der §§ 92 Abs. 3, 93 Abs. 3 Nr. 5 AktG, 64 GmbHG, 34 GenG auf den Vereinsvorstand abgelehnt. Ich versuche bei nächster Gelegenheit auch noch mal, was über den Verein in Gesellschaftsrecht zu schreiben. Vielen Dank für den Beitrag und viele Grüße aus dem Rheinland

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