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§ 254 II S. 2 BGB regelt das Mitverschulden des Beschädigten und lautet:

§ 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Üblicherweise bezieht sich ein Satz in einen Absatz lediglich auf diesen Absatz. Demnach würde man bei üblicher Auslegung dazukommen, dass § 278 BGB, der regelt unter welchen Umständen man sich auch das Verschulden eines Dritten als eigenes verschulden zurechnen lassen muss, nur auf Fälle des zweiten Absatzes, nicht auf Fälle des ersten Absatzes anwenden.

Bereits mit Urteil vom 28.11.1905 stellte das Reichsgericht fest, dass hierfür kein Grund ersichtlich ist. Dem hat, weil es vernünftig ist, niemand wiedersprochen. Seit dem findet sich diese Auffassung als „allgemeine Meinung“ in allen juristischen Kommentaren.

Der Palandt schreibt beispielsweise:

 

„II S. 2 ordnet nach seiner Stellung im § 254 BGB eine entsprechende Anwendung des § 278 BGB nur für die Verletzung der Schadensabwendungs- und Minderungspflicht (II) an; er bezieht sich aber nach allgemeiner Meinung auch auf das Mitverschulden im haftungsbegründenden Vorgang: II S. 2 ist so zu lese, als wäre es ein selbständiger Absatz III (ständige Rechtsprechung seit RG 62, 107)“

Demnach müßte § 254 BGB seit nunmehr 102 Jahren wie folgt geändert werden:

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

(3) Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Eigentlich keine schwere Änderung, die seit langem bekannt ist.

3 Responses to “Überfällige Gesetzesänderungen (1): § 254 II S. 2 BGB”

  1. Toni sagt:

    Und warum muss mans ändern, wenns sowieso alle so machen? Dadurch, dass der Gesetzgeber nicht tätig wird, billigt er ja die Rechtsprechung, oder nicht?

  2. Toni sagt:

    @1: hatte das vorherige Post nicht gelesen – ich nehme alles zurück 🙂

  3. Brandau sagt:

    ja, vielleicht sollte ich da zur Klarstellung noch einen Verweis auf das erste Post einbauen, das würde es etwas verständlicher machen.

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